Andrej Hunko

Seit längerem plant die Polizei in London die Beschaffung von Wasserwerfern, um damit für weitere Aufstände wie 2011 in Tottenham gerüstet zu sein. Die halbprivate und mit weitgehenden Polizeiaufgaben betraute Association of Chief Police Officers (ACPO) will die Geräte bei Protesten gegen „derzeitige und womöglich zukünftige Austeritätsprogramme“ einsetzen (Guardian, 22. Januar 2014). Jedoch sind die fahrenden Wasserkanonen auch in Großbritannien umstritten: Bernard Hogan-Howe, der Leiter der für London zuständigen Metropolitan Police, lehnte sie zunächst ab (BBC, 24. Dezember 2011), die Innenministerin Theresa May verweist auf eine fehlende Erlaubnis für den Gebrauch der Wasserwerfer (The Telegraph, 8. August 2011). Eine Sondergenehmigung existiert bislang lediglich in Irland. London will die Wasserwerfer aus Deutschland ordern. Es handelt sich dabei um ausgemusterte Fahrzeuge des Typs „WaWe9000“ der Firma Ziegler, die nach und nach durch den leistungsfähigeren „WaWe10000“ von der österreichischen Firma Rosenbauer ersetzt werden (Telepolis, 13. Oktober 2010).  

Für welche deutsche Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte „IMSI-Catcher“ erteilt, wie es die Bundesregierung in der Drucksache 17/7652 mitteilt, und in welche Länder wurden diese jeweils exportiert?

Die Europäische Union will weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Migration über die libyschen Seegrenzen einleiten. Auf dem Rat fair Auswärtige Angelegenheiten beschlossen die Außenminister am 17. Juli 2017, die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für die Schleusung und den Menschenhandel genutzt werden könnten", nach Libyen einzuschränken. Genannt werden insbesondere Schlauchboote und Außenbordmotoren. Die Minister wollen außerdem prüfen, wie der Zugang der „Schleuser und Menschenhändler" zu diesen „Erzeugnissen" über die EU-Grenzen der EU hinaus eingeschränkt werden kann. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind hier die Vereinten Nationen gemeint. Soweit bekannt, werden die Schlauchboote vor allem aus China importiert. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten könnten deshalb versuchen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine entsprechende UN-Resolution gewinnen. Damit wäre die EU-Militärmission EUNAVFOR MED ermächtigt, die Fracht von Schilfen nach Schlauchbooten und Außenbordmotoren zu durchsuchen. Die Polizeiagentur Europol bzw. das dort befindliche das „Zentrum für Migrantenschmuggel" (EMSC) wird vermutlich beauftragt, den Handel mit den Gerätschaften zu beobachten und etwaige Verstöße gegen die Exportkontrollen zu ermitteln. 

In dem mit etwa 35 Mio. EUR vom Europäischen Verteidigungsfonds finanzierten Projekt der Verteidigungsforschung „OCEAN 2020“ sollen Fähigkeiten für Drohnen (Luft, Wasser, Unterwasser) zur Lageerfassung auf See entwickelt werden. Bei dem von einem Konsortium unter der Führung des Rüstungskonzerns Leonardo mit 42 Rüstungskonzernen, Verteidigungsministerien, der NATO und Instituten aus 15 EU-Ländern durchgeführten Projekt ist auch geplant, Drohnen und unbemannte U-Boote in Flottenverbände zu integrieren.

In 2017 waren mehr als 76 Millionen Personen und Sachen in der größten europäi- schen Polizeidatenbank zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus dem Jahresbe- richt zum Schengener Informationssystem (SIS II) hervor, den die Europäische Agen- tur für das Management von IT-Großsystemen (eu-LISA) jetzt veröffentlicht hat (Ratsdokument 8279/18). Vor fünf Jahren waren noch 45 Millionen Menschen im SIS II gespeichert (Ratsdokument 7389/13). Am SIS II nehmen alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, außerdem Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die Datenbank wird zwar von eu- LISA verwaltet, liegt aber physisch in Straßburg. Der Zugriff erfolgt über nationale Zentralstellen. Die meisten Einträge im SIS II (20 Millionen) kamen aus Italien, ge- folgt von Frankreich (11 Millionen) und Deutschland (Ober 10 Millionen). Gegenüber der Sachfahndung sind verhältnismäßig wenige Personen im SIS II gespeichert. Über die Hälfte der fast 900.000 Personenausschreibungen (501.996) erfolgten nach Artikel 24 des SIS-ll-Ratsbeschlusses, wonach der Aufenthalt oder die Einreise in die EU verwehrt wird.

Inwiefern lassen sich die Gesamtausschreibungszahlen aller Mitgliedstaaten zu Personen nach Artikel. 36 SIS-II-Ratsbeschluss zur „verdeckten Kontrolle" oder zur „gezielten Kontrolle" für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung getrennt ausweisen (sofern möglich, bitte mit Stichtag 31. Dezember und nach Absatz 2 und Absatz 3 getrennt darstellen)?

Welche Fahndungs- oder Festnahmeersuchen betreffend den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte hierzu die Kanäle der Übermittlung entsprechender Ersuchen und das Datum des Eingangs nennen), und inwiefern hat die Bundesregierung ihre Ministerien und Behörden veranlasst zu prüfen, ob die Vorwürfe Rebellion, Ungehorsam im Amt sowie Zweckentfremdung öffentlicher Mittel als politische Delikte einzustufen sind, die von dem Straftatenkatalog des europäischen Haftbefehls ausgenommen sind und auch im Falle einer Ausschreibung via Interpol die Statuten der internationalen Polizeiorganisation verletzen würden (bitte, sofern eine solche Prüfung bereits abgeschlossen ist, das Ergebnis mitteilen)? 

Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung das via Interpol verteilte Fahndungsersuchen der türkischen Regierung zur Festnahme des nordsyrischen Politikers Salih Muslim geprüft („Erneut ein schmutziger Deal?“, Neues Deutschland vom 26. Februar 2018), und welche Maßnahmen halten die Bundesministerien des Innern oder der Justiz nach einem Treffen der EU-Kommission im September 2017 mit Vertretern einiger Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland und Spanien) und einem dort verabredeten „Workshop zu politisch motivierten Fahndungsersuchen“ für geeignet, „die Identifizierung politisch motivierter Fahndungsersuchen zu verbessern“ und hierzu „die eigenverantwortliche Prüfung in den Mitgliedstaaten zu stärken“, um Verhaftungen wie jene von Salih Muslim, des Autors Doğan Akhanlı, des schwedischen Schriftstellers Hamza Yalçın oder des Kölner Kommunisten Kemal K. zukünftig auszuschließen, wozu es unter anderem hieß dass zehntausende Fahndungen zur Festnahme („Rot-Ecken“) auf einen Verstoß gegen Interpol-Statuten rückwirkend überprüft werden könnten („Interpol hat ein Problem“, junge Welt vom 19. Dezember 2017, Bundestagsdrucksache 18113652, Frage 21, Schriftliche Frage 10/105 des MdB Dr. Dieter Dehm vom 16. Oktober 2017, Schriftliche Frage 10/36 des MdB Andrej Hunko vom 9. Oktober 2017; bitte entsprechende Maßnahmen darlegen)?

Aus welche 28 am häufigsten Ländern stammten die 130 Fandungsnotierungen, zu denen Interpol seit dem 1. Januar 2014 einen Verstoß gegen Artikel (politische Verfolgung) mitgeteilt hat (Plenarprotokoll 19/41, und aus welchen Ländern stammen die fünf Fahndungsnotierungen, die das Bundeskriminalamt nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz und dem Auswärtigen Amt trotz der Mitteilung von Interpol als nationale Ausschreibung in das INPOL-System übernommen hat?

Inwiefern handelt es sich bei dem auf Twitter veröffentlichten Statement des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu einer unangemeldeten Versammlung vor dem Haus des leitenden niedersächsischen Staatsschutzbeamten OlafH. in Hitzacker, wonach die Teilnehmenden „Angriffe“ verübt hätten und diese Art von „Gewalt gegen Polizisten und ihre Familien“ zu verurteilen sei, um die Privatmeinung des Ministers bzw. gibt die Meinung des Ministeriums oder der Bundesregierung wieder, und worin bestanden diese vom Ministerium auf Twitter behaupteten „Angriffe“ und „Gewalt“ der Kundgebung im Einzelnen, aus der heraus ausweislich eines nun veröffentlichten Videos lediglich Lieder auf öffentlichem Straßenland gesungen und zwei Wimpel an einem an der Straße liegenden Nebengebäude des Wohnhauses des Beamten befestigt wurden, dem zum Trotz die Teilnehmenden dieser Versammlung brutal zusammengeschlagen und sogar am Boden liegend noch von dem Beamten H. getreten wurden?

Am 5. November 2015 haben Rosenheimer Polizisten in Bayern einen Autofahrer aus Montenegro auf der A8 Salzburg – München kontrolliert und festgenommen. Bei einer Kontrolle im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung, d. h. der ereignis- und anlasslosen Kontrollmöglichkeiten durch die Polizei, fanden die Beamten Pistolen und Handgranaten. Herbeigezogene Spezialisten des Landeskriminalamtes sollen dann in dem Auto insgesamt acht Kalaschnikows, zwei Pistolen, einen Revolver, zwei Handgranaten und 200 Gramm Sprengstoff sichergestellt haben. Die Untersuchung des Navigationsgeräts im Auto habe ergeben, dass das Ziel der Fahrt Paris war (www.br.de vom 14. November 2015 und SPIEGEL ONLINE vom 17. November 2015). Nach den Anschlägen in Paris am 12. November 2015 wurde in der Öffentlichkeit schnell spekuliert, ob die Waffen ebenfalls für diese Anschläge gedacht waren und der Fahrer somit Terrorhelfer sein könnte. Unter diesem Gesichtspunkt spielen eine Reihe ungeklärter Fragen im Zusammenhang eine Rolle, die sowohl die Ermittlungstätigkeit als auch die in der Öffentlichkeit gehandelten Fakten betreffen. 

Immer häufiger werden sogenannte Finanzermittlungen neben Bekämpfung eines vermeintlichen „Terrorismus“ auch für andere Kriminalitätsbereiche eingesetzt. EU-Schlussfolgerungen regen nun den weiteren Ausbau, neue Kooperationsformen verschiedener Behörden sowie die Nutzung von Software an. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. In Kombination mit Passagierdaten und Metadaten aus der Telekommunikation können derart weitgehende Persönlichkeitsprofile angelegt werden.

Seit 2010 fliegt die Bundeswehr zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG) in Afghanistan die Drohne „Heron 1". Die Aufklärung mit „hochsensiblen Sensoren" erfolgt dabei in mehreren Kilometer Höhe. Hersteller des Systems aus Drohnen und Bodenstationen ist der israelische Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries. Als Hauptauftragnehmer für die Bundeswehr fungiert über einen sogenannten Betreibervertrag der Rüstungskonzern Airbus DS Airborne Solutions (ADAS), der neben der Wartung und Logistik auch Reparaturen im Einsatzgebiet und Nachprüfflüge vornimmt.

Wie viele Starts der NATO-AWACS Luftfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis 30. September im Jahr 2019 vom NATO-Flughafen Geilenkirchen erfolgt (bitte nach Monaten aufschlüsseln) und die Lufträume welcher Länder wurden von diesen Flügen jeweils berührt bzw. benutzt?

Auf Einladung des italienischen Innenministeriums haben sich die EU-Kommissare für innere Angelegenheiten und für Nachbarschaft und Erweiterung sowie die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Maltas, Libyens, Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Mauretaniens am 13. Juli 2020 in einer Videokonferenz zur „Ver- hütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen in Nordafrika“ getroffen (Bundestagsdrucksache 19/21876, Antwort auf Frage 2). Maßnahmen in den nordafrikanischen Ländern erfolgen unter anderem unter Leitung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem die Bundesregie- rung am 12. Mai 2020 beigetreten ist (Bundestagsdrucksache 19/20251). Die Bundesregierung arbeitet etwa im ICMPD-Projekt zur „integrierten Grenzverwaltung“ in Tunesien mit, dessen Ziel mit „Verhinderung irregulärer Migration“ angegeben wird (Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/18475). Die dortigen Behörden sollen in der „Überwachung und Kontrolle der Grenze“ gestärkt werden. Dabei werden Einrichtungen der militärisch ausgebildeten Grenzpolizei („Garde Nationale“), finanziert, außerdem Anwendungen zur vereinfachten Grenzabfertigung so- wie der Aufbau eines „Schulungszentrums für Grenzmanagement“.

Die Europäische Union plant mit allen AKP-Staaten (Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum, die zumeist ehemalige Kolonien Frankreichs und Großbritannien sind) Economic Partnership Agreements (EPAs) abzuschließen und hat dies bereits mit einigen von ihnen getan. Mittler-weile werden die EPAs als Zwischenschritt zu einer Panafrikanischen Freihandelszone betrachtet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 9 der Abgeordneten Heike Hänsel, Plenarprotokoll 18/217, Anlage 5). Auch sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Vorfeld des 5. EU-Afrika-Gipfels 2017 von einer Neuverhandlung der Abkommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bundestagsdrucksache 18/13393 Vorbemerkung der Fragesteller). Die geplanten und bereits geschlossenen Abkommen stoßen in den betroffenen Staaten außerhalb der EU auf zum Teil großen Widerstand. In Kenia war der Protest gegen das EPA durch die Zivilgesellschaft und vor allem Kleinbauern und Kleinbäuerinnen groß, da um die eigene Existenzgrundlage gefürchtet wurde. Auf die Weigerung der kenianischen Regierung das Abkommen zu unterzeichnen führte die EU 2014 Zölle u.a. auf Schnittblumen ein (ein wichtiges Exportgut Kenias), was die Regierung schließlich dazu veranlasste zu unterschreiben.

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an alle 47 Mitgliedstaaten, die "unverzügliche Freilassung" des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu fordern, weil seine "Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung (...) einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt" ("Threats to media freedom and journalists security in Europe", Resolution 2317 (2020)), und sieht die Bundesregierung auch nach den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, über gravierende Verfahrensmängel Assange werde sein Recht auf ein faires Verfahren "konsequent verwehrt" ("Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System", republik.ch, 31.01.2020) - weiterhin "keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln" (BPK vom 06.12.2019)?

Mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung das Themenjahr der Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19/6348), und mit welchen zusätzlichen finanziellen Mitteln im Zusammenhang mit der Durchführung des Themenjahres fördert die Bundesregierung den DAAD (unter anderem das vom DAAD operativ geleitete Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Moskau)?

Forschung am EU-Projekt INDECT