Andrej Hunko

Nach „Total Airport Security System” (TASS) finanziert die Europäische Kommission mit „Optimising time-to-FLY and enhancing airport SECurity” (FLYSEC) abermals Forschungen an einer Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum (http://gleft.de/1Dz, http://gleft.de/1Dy). Das Projekt wird im Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gefördert und läuft dort in der Programmlinie „Sicherung kritischer Infrastrukturen“. Die Kosten von FLYSEC betragen 4,14 Millionen Euro, die von der EU-Kommission nahezu komplett übernommen werden. Bis April 2018 wird in FLYSEC an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren intelligenten Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern geforscht. Das System soll es ermöglichen, Daten verschiedener Sensoren gleichzeitig auszuwerten und durch SEITE 2 „innovative kognitive Algorithmen“ zu berechnen. In der Projektbeschreibung ist die Rede von „Big Data-Analyse“, „Open-source intelligence” und „Crowd sourcing“. Außerdem werden Verfahren zur Risiko- bzw. Verhaltensanalyse entwickelt. Kombiniert mit „Hintergrundüberprüfungen“ und der Erstellung eines Persönlichkeitsprofils („Background checks“, „Passenger profiling“) werden Reisende in drei verschiedene Risikokategorien eingeteilt und unterschiedlichen Prozeduren unterworfen. 

Nach “Total Airport Security System” (TASS) finanziert die Europäische Kommission mit „Optimising time-to-FLY and enhancing airport SECurity” (FLYSEC) abermals Forschungen an einer Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum. In beiden Projekten wurden bzw. werden wichtige Funktionen vom israelischen Rüstungskonzern Elbit übernommen. 

Der deutsche Konzern für militärische und grenzpolizeiliche Sensortechnik Hensoldt soll Flugversuche mit elektrooptischen bzw. Radar-Sensoren durchführen (Plenarprotokoll 19/57, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko). Die Forschungen dienen zur Schließung von Technologielücken, um militärischen Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen (das sogenannte Detect and Avoid). Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beschreibt das zu entwickelnde System als „Architektur zum Zusammenfügen und Auswerten der Sensorinformationen". Hensoldt erhält dafür 13 Mio. Euro. Es ist unklar, ob die Forschungen der Entwicklung von Fähigkeiten zur „Teamtechnologie" („Manned Unmanned Teaming", MUT) dienen, wie sie der Rüstungskonzern Airbus für den Schwarmflug von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen über der Ostsee durchgeführt hat (Bundestagsdrucksache 19/4715). Hensoldt ist eine Ausgründung des Airbus-Konzerns.

In zahlreichen Verbundprojekten beforscht die Bundesregierung die sogenannte „Mustererkennung“. Daten aus verschiedenen Sensoren, darunter Video- und Audiodaten, werden automatisiert erfasst und analysiert. Die erlangten Informationen werden dafür nach Auffälligkeiten abgesucht. Hierfür muss das aufzuspürende Verhalten zunächst als „verdächtig“ oder „unerwünscht“ klassifiziert werden.

Welche Geräte oder anderen technischen Mittel beforscht das Bundeskriminalamt (BKA) in dem von der Europäischen Kommission geförderten Projekt „Catch“, das eine Verbesserung des Einsatzes von IMSI-Catchern ermöglichen und hierzu Mehrfachmessungen oder eine Kombination fest installierter und mobiler Geräte entwickeln soll, damit eine Ortung von Mobiltelefonen genauer wird (Plenarprotokoll 18/220, Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die mündliche Frage 19 des Abgeordneten Andrej Hunko), und welche weiteren Forschungen oder Tests unternimmt das BKA hinsichtlich der verbesserten Nutzung von IMSI-Catchern (auch in Zusammenhang mit der Einführung der 5G-Telefonie)?

Nach Berichten des WDR Fernsehens erhält die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) Forschungsgelder von US-Geheimdiensten (WDR aktuell vom 17. März 2015). Konkret geht es dabei um die Programme „Babel" und „Bolt", die von Wissenschaftlerinnen des Lehrstuhls für Sprachverarbeitung und Mustererkennung am Institut für Informatik beforscht werden. Laut dem Verein ‚Aachener Friedenspreis" sei es das Ziel von „Babel", Aufnahmen in unterschiedlichen Sprachen in Text umzuwandeln und auf bestimmte Stichworte zu durchsuchen (Pressemitteilung vom 16. März 2015). „Bott" sei das Kürzel für „Broad Operational Language Translation" und solle Mandarin Chinesisch und zahlreiche arabische Dialekte ins Englische übersetzen. Dabei gehe es um mitgeschnittene Unterhaltungen, abgefangene E-Mails oder Kurznachrichten. „Bolt" laufe auf Tablet-Computern. Bei „Bott" handele es sich laut dem Verein offensichtlich um ein Nachfolgeprojekt von „Gale" („Global Autonomous Language Exploitation"); das inzwischen als SEITE 2 abgeschlossen ausgewiesen werde. Ziel war, Nachrichtensendungen, Textdokumente und andere Formen der Kommunikation aus dem Arabischen und Chinesischen automatisch ins Englische zu übersetzen und in Echtzeit verfügbar zu machen. 

Unter dem Namen SENTINEL haben die Polizeidirektion Osnabrück sowie die Polizeipräsidien Dortmund und München eine neue Software zur "Einsatzbewältigung" getestet. Die Beteiligten haben untersucht, wie Open-Source Intelligence (OSINT) in die tägliche Arbeit integriert werden kann. Bei einer Ermittlung sucht die Anwendung in Sozialen Medien nach dem Aufenthaltsort und aktuellen Fotos der Zielperson. Vor dem polizeilichen Zugriff können auch Informationen über den Zugang zu Gebäuden oder Baumaßnahmen abgefragt werden. Die Software soll über eine Internetsuche außerdem mögliche Fluchtwege der Gesuchten darstellen. Schließlich soll die Abfrage sozialer Medien weitere "Hinweise zu bestimmten Milieus ergeben". Genannt werden "Kampfhundehalter", "Sportschütze" oder "Boxer".

In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von Drohnen vorangetrieben. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren. Die Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Ministerien würde derzeit größere Drohnen nutzen oder erproben. Die Anfrage richtet den Fokus deshalb auf die gegenwärtigen Forschungen. 

Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der am 22. Juni 2015 gestarteten Militärmission EUNAVFOR MED nur bis zum 31. März 2019 verlängert (Pressemitteilung des Rates vom 21. Dezember 2018). Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Ausschiffung von Personen, die am Rande der eigentlichen Aufgabenerfüllung bei Rettungseinsätzen an Bord genommen werden. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte gefordert, die Pflicht zur Ausschiffung in Italien auf alle an EUNAVFOR MED teilnehmenden Länder zu erweitern („Salvini will Hafensperre für Marineschiffe mit Migranten", www.handelsblatt.de vom 9. Juli 2018). Dieses Modell wird in der neuen Frontex-Mission „Themis" angewendet und war nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller der Grund dafür, die ursprüngliche Frontex-Mission „Triton" einzustellen. Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat jedoch hinsichtlich EUNAVFOR MED auf keine Lösung zur Ausschiffung geeinigt. Die geplante Mandatsverlängerung bis zum 30. Juni 2020 steht deshalb weiter aus.

Trotz des Bürgerkriegs hält die Europäische Union in der Mission EUBAM Libyen an der Ausbildung und Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei fest („EUBAM Libya: advisory activities go an despite clashes in Tripoli", Auswärtiger Dienst vom 19. September 2019). Derzeit ist die Mission wieder an ihren zweiten Standort in Tunis zurück verlegt worden. Dieses sogenannte Zwei-Basis-Modell soll eine „ununterbrochene Fortsetzung der Unterstützungsaktivitäten" ermöglichen. Wenn die „Bedingungen es zulassen", soll das Einsatzpersonal von EUBAM Libyen zurück zum Hauptsitz der Mission in Tripolis wechseln.

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya" (EUBAM Libyen) sollte die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Schwerpunkte waren laut der Bundesregierung die „Feststellung relevanter internationaler und libyscher Partner vor Ort sowie der sukzessive Verbindungsaufbau und die Zusammenarbeit mit den der libyschen Einheitsregierung unterstehenden libyschen Sicherheitsbehörden und —akteuren". Nach Erweiterung des Mandates ist die derzeitige Priorität, eine zukünftige zivile GSVPMission in den Bereichen Strafverfolgung, Polizei, Grenzmanagement sowie bei der Bekämpfung von „illegaler" Migration und Menschenhandel, Terrorismus und Organisierter Kriminalität in Libyen vorzubereiten. Das Mandat von EUBAM Libyen wurde bis Juni 2020 verlängert, das ab I. Januar 2019 abrufbare Budget um 61,6 Mio. EUR aufgestockt.

Am 31. März 2020 hat die Europäische Union EUNAVFOR MED IRINI als militärische Krisenmanagementoperation beschlossen (Ratsdokument 6414/20). Die Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU soll dazu beitragen, das Waffenembargo der VN in Libyen umzusetzen. Als Unterstützungsaufgaben gelten die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse aus Libyen, die Verhinderung von Schleusungen im zentralen Mittelmeer und die Ausrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie der Marine zur Migrationsabwehr (Bundestagsdrucksache 19/18734). Hierzu soll EUNAVFOR MED IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen.

Am 22. Juni 2015 startete die Europäische Union die Militäroperation EUNAVFOR MED (European Union Naval Force Mediterranean) im Mittelmeer. Das Mandat der Operation bestand anfangs darin, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen". Später kamen „unterstützende Aufgaben" hinzu. Unter anderem wird die libysche Küstenwache und Marine in einem mittlerweile 3. Trainingspaket ausgebildet; nach Angaben von EUNAVFOR MED profitierten hiervon 580 Militärangehörige aus Libyen. Die Militäroperation sollte auch zur Umsetzung des VN-Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens beitragen. Nennenswerte Maßnahmen sind den Fragestellerinnen und Fragestellern hierzu allerdings nicht bekannt.

Unter dem Titel „Struggling against and Pursuing Experienced Criminal Teams Roaming in Europe“ (SPECTRE) hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) von Oktober 2017 bis Juni 2020 als Co-Leiter an einem aus Mitteln des EU Fonds Innere Sicherheit (ISF) geförderten Projekt zur „Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke“ beteiligt. Die Federführung lag bei Frankreich, Teil des Lenkungsausschusses waren außerdem Polizeien in Rumänien (verantwortlich für grenzüberschreitende Operationen) und Litauen. Alle vier Leiter bzw. Co-Leiter entschieden über die allgemeine Ausgestaltung von „Arbeitstreffen und ähnlichen Aktivitäten“, „Änderungen und Anpassungen des Projekts“, „Ausleihe von Einsatztechnik“ und „Informantenentlohnung“. Wie viel Geld diese V-Leute erhielten, teilt die Bundesregierung nicht mit.

Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an dem mit sechs europäischen Gendarmerien und elf europäischen Polizeien abgehaltenen Workshop zur "Neuausrichtung bzw. Fortführung der 'European Union Police Services Trainings'" (Bundestagsdrucksache 18/3766) darüber bekannt, inwiefern bzw. auf welche Weise eine solche "Neuausrichtung bzw. Fortführung" verabredet ist bzw. umgesetzt werden soll (sofern bereits konkrete Trainings verabredet wurden, bitte Zeit und Ort benennen), und mit welchen konkreten Vorschlägen, Inhalten oder Beiträgen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vertreter und Vertreterinnen der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, der Landespolizei Baden-Württemberg und der Bundespolizei "konsultierend" eingebracht? 

Zur eigenen Überprüfung missbräuchlicher Ersuchen hat Interpol am 1. August 2018 eine „Notices and Diffusion Task Force" (NDTF) eingerichtet (Drucksache 1918572). Dies betrifft nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch nur „Rotecken" und keine „Blauecken" zur Aufenthaltsermittlung. Bis zur Einrichtung der NDTF hatte Interpol die alten Fahndungen selbst sporadisch auf einen Missbrauch zur politischen Verfolgung überprüft. Das Generalsekretariat stellte bei 130 Haftbefehlen einen Artikel-3-Verstoß fest und informierte darüber auch deutsche Behörden.

Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol am 1. August 2018 eine aus sieben Personen bestehenden „Notices and Diffusion Task Force" (NDTF) eingerichtet. Die Bundesregierung hat hierzu einen Volljuristen des Bundeskriminalamtes (BKA) in die NDTF zum Interpol-Generalsekretariat entsandt. Eine weitere BKA-Volljuristin arbeitet innerhalb der NDTF eingerichteten „Task Force zur gezielten Überprüfung des Altbestands der Fahndungsersuchen" mit. Die NTDF wird zudem vom BKA aus Deutschland unterstützt, Details hierzu teilt die Bundesregierung nicht mit.

Der von der Frau Abgeordneten erwähnte operative Aktionsplan ist Teil des Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität. Im Rahmen des Politikzyklus sollen die größten kriminellen Bedrohungen für die EU bekämpft werden. Jeder Zyklus hat eine Dauer von vier Jahren und hat die Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit in bestimmten prioritären Kriminalitätsbereichen zum Ziel. Außerdem werden jährliche operative Aktionspläne erstellt, in denen ausführlicher festgehalten wird, welche konkreten Maßnahmen die Strafverfolgungsbehörden (einzeln oder gemeinsam) durchführen sollen. Um die Integrität der Maßnahmen zu wahren und den Erfolg der Ermittlungen nicht zu gefährden, hat der Rat die operativen Aktionspläne mit dem Geheimhaltungsgrad „EU RESTRICTED“ versehen. Deshalb kann die Kommission keine weiteren Informationen bereitstellen. Hinsichtlich Cyberangriffen auf die Kommissionsnetzwerke ist anzumerken, dass weiterhin großer Wert auf den wirksamen Schutz der IT-Netze gelegt wird. Der Kommission ist bewusst, dass verschiedene Nachrichtendienste ein Interesse an Kommissionsangelegenheiten haben und auf die Kommission gerichtete Überwachungsmaßnahmen ergreifen und dass sich daraus Bedrohungen ergeben, die möglicherweise ihre Infrastrukturen beeinträchtigen können. Solche Bedrohungen sind aber nicht neu, und es werden Vorkehrungen getroffen, um die Infrastrukturen entsprechend zu schützen. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist eine der drei Hauptprioritäten der europäischen Sicherheitsagenda, die am 28. April 2015 verabschiedet wurde.  

Laut Medienberichten hat sich die Regierung Algeriens geweigert, einer Aufforderung der Europäischen Union zur Stationierung von Drohnen nachzukommen (Anadolu Agency vom 24. Mai 2015 und Online-Ausgabe www.le360.ma vom 25. Mai 2015). Diese sollten zur Aufklärung unerwünschter Migration genutzt werden. Eine ähnliche Aufforderung sei an die Regierungen Tunesiens und Marokkos ergangen. 

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000171/2012 an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Cornelia Ernst (GUE/NGL)

Europol will zum World-class centre of excellence auch im IT-Bereich werden. Europol nutzt laut seinem Jahresbericht (Europol Review) hierfür diverse digitale Überwachungstechnologien und bietet die Nutzung eines 24/7 operational centre an. Über die Funktionsweise der Anwendungen und technischen Dienstleistungen ist wenig bekannt. Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, netzpolitische Aktivisten und Aktivistinnen, Anwälte und Anwältinnen, soziale Bewegungen und Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen hierzu jedoch einen Einblick erhalten. Die zunehmend „vorausschauende“ digitale Überwachung setzt die Unschuldsvermutung außer Kraft. Risikoanalysen geraten zum Profiling, wenn auf mehrere Datensätze zugegriffen werden kann.

1.    Welche computergestützten Anwendungen für Vorgangsverwaltung, Ermittlungs- oder Analysezwecke, Data Mining oder Bildersuche in polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätzen kommen bei der EU-Polizeiagentur Europol zum Einsatz? Bitte Namen und Details nennen.

2.    Welche technischen Dienstleistungen oder Kapazitäten werden vom 24/7 operational centre der EU-Agentur Europol entwickelt und angeboten, und für welche Angelegenheiten können diese genutzt werden?

3.    Über welche technischen und organisatorischen Funktionalitäten verfügen die mobile offices, die powerful mobile office solution und die expert-operated mobile toolkit for computer data forensics und wo sind diese in der Regel stationiert oder eingesetzt?

4.    Über welche weitere „forensische Ausrüstung“ verfügt Europol wie im Jahresbericht 2010 angegeben?

5.    Wie viele mobile phone scanners welcher Hersteller bevorratet die Agentur, und wie ist deren Nutzung geregelt?

6.    Wie ist die technische Funktionsweise des Werkzeugs zur Analyse sozialer Netzwerke (SNA tool), das 2009 bei der Operation Most 25 Verdächtige aus 1 Million überwachter Telefongespräche extrahierte?

7.    Welche Anwendungen sind gemeint, die Europol im Jahresbericht 2010 mit state-of-the-art facility to extract and analyse crime-related information from digitised data bewirbt?