Andrej Hunko

Der Auftraggeber möchte zunächst wissen, ob es sich bei dem Multipurpose Aerial Surveillance Service (MAS) um eine Tätigkeit in alleiniger Verantwortung von Frontex handelt oder ob diese Maßnahmen unter der (teilweisen) Verantwortung eines Mitgliedstaates stehen. Eine weitere Frage des Auftraggebers richtet sich nach der Haftung von mitgliedstaatlichen Beamten im Rahmen von Frontex-Missionen. Ferner möchte der Auftraggeber wissen, inwieweit sich Frontex im Rahmen von Verfahren vor dem EuGH gemäß Art. 263 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Handlungen mitgliedstaatlicher Behörden aufgrund von Erkenntnissen im Wege des MAS gemäß Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 (VO 1052/2013)1 zurechnen lassen muss.

 Seit über 30 Jahren kooperieren europäische Polizeien in der informellen „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT). Mittlerweile existieren mit EUROPOL, der European Police Chiefs Task Force und der „Ratsarbeitsgruppe Terrorismus“ ähnliche Strukturen mit besser geregelten Verantwortlichkeiten. Obwohl die Zusammenarbeit in der PWGT undemokratisch ist, wird sie aufrechterhalten. Der intergovernmentale Charakter läßt vermuten, dass einzelne Mitgliedstaaten Inhalte der PWGT dominieren können.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der Kolleginnen und Kollegen der AMEOS-Kliniken und wünscht den Streikenden viel Kraft und Mut. 

1. Mit welchen Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat FRONTEX Arbeitsvereinbarungen geschlossen bzw. sich auf andere Formen der Zusammenarbeit ohne formelle Vereinbarung geeinigt (bitte jeweils Jahr und Land angeben) und welche Kooperationsvereinbarungen und -projekte sind bis 2020 geplant?

2. Welche Nicht-EU-Mitgliedstaaten haben bereits finanzielle und/oder materielle Unterstützung für die Zusammenarbeit mit FRONTEX erhalten bzw. werden diese bis 2020 erhalten? (Bitte Betrag, EU-Haushaltslinie und Land anführen.)

3. In welche Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat FRONTEX seit 2010 (nationale) Sachverständige, Grenzpolizisten oder sonstige Beamte entsandt und/oder Materialien für Grenzkontrollen und -sicherheit verschickt bzw. für welche Länder ist dies bis 2020 geplant? (Bitte nach Jahr, Land, Anzahl, Zweck des Einsatzes und Aufenthaltsdauer aufschlüsseln.)  

Bis zu 20 deutsche Beamtinnen und -beamte waren im Rahmen des gemeinsamen Frontex – Einsatzes „JO Poseidon“ in den vergangenen zwei Quartalen als Besat-zungsmitglieder zweier Kontroll- und Streifenboote auf der griechischen Insel Samos eingesetzt (Bundestagsdrucksache 19/21625, Antwort auf Frage 6). Zusätzlich hat die Bundespolizei vom 14. März 2020 bis zum 7. Juni 2020 acht deutsche Besat-zungsmitglieder eines Hubschraubers im Rahmen des Frontex – Soforteinsatzes „AEGAN 2020“ auf Samos stationiert.

Was ist der Bundesregierung über unbemannte Luftschiffe bzw. Drohnen bekannt, die unter Verantwortung der EU-Grenzagentur Frontex in Griechenland bzw. griechischen Inseln zur Überwachung von Migration eingesetzt werden („EU gives Greece blimp to monitor migrants“, www.ekathimerini.com vom 29. Juli 2019), und werden die dabei anfallenden Bilder bzw. Erkenntnisse auch an die Bundespolizei weitergegeben, die mit zwei Kontroll- und Streifenbooten im Rahmen der von Frontex koordinierten Joint Operation „Poseidon“ zur „Verhinderung der unerlaubten Einreise und Bekämpfung der Schleuserkriminalität“ vor der Insel Samos patrouilliert (Pressemittelung Bundespolizei vom 1. März 2019)?

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Umsetzung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus verantwortlich. Sie werden dabei von den an der Umsetzung des Schengen-Besitzstands beteiligten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union unterstützt. Der erste mehrjährige Zyklus der Umsetzung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus endet im Jahr 2020. Die in diesem Fünfjahreszeitraum gesammelten Erfahrungen sollen als Grundlage für die Bewertung der Funktionsweise der geltenden Verordnung und der festgelegten Arbeitsverfahren herangezogen werden.

Wie viele Telekommunikationsanschlussnehmer/innen wurden auf Antrag bzw. Ver­anlassung welcher Bundesbehörden anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, in Hamburg, Berlin, Rostock und der Region um Bad Dobe­ran per Funkzellenüberwachung überwacht, wie es in Ermittlungsakten unter ande­rem zu den Städten Berlin und Hamburg dokumentiert ist, und wie viele ausländische Teilnehmerlinnen an den Protesten (bzw. deren Telefonanschlüsse) wurden hierbei festgestellt?

Wann im Jahr 2016 haben sich die "Überlegungen zur Realisierung der Skalierung der für die Kampfdrohne "G-HERON TP" favorisierten Bewaffnung geändert, was das Bundesministerium der Verteidigung nur mit "im Verlauf der weiteren Planungen" angibt (Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko 9/19 vom September 2017; bitte den Monat oder wenigstens das Quartal angeben, in dem diese Entscheidung verbindlich getroffen wurde), und inwiefern hält die Bundesregierung, wie vor dem OLG Düsseldorf vorgetragen daran fest, dass die Bewaffnung mit einem weltweit einmaligen Typ skalierbarer Raketen "aus sachlich nachvollziehbaren Gründen von Anfang an" favorisiert wurde?

Auf Grundlage welcher bilateralen oder auf Ebene der Europäischen Union geschlossenen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres gründeten die mit Unterstützung „zahlreicher weiterer Polizeidienststellen sowie der EU-Justizbehörde Eurojust" durchgeführten Durchsuchungen der Hamburger G20-Sonderkommission „Schwarzer Block" in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz („Elbchaussee-Randale: Neun Objekte im Ausland durchsucht", abendblatt.de vom 29. Mai 2018; sofern es sich um eine europäische Ermittlungsanordnung oder gemeinsame Ermittlungsgruppen handelte; bitte die jeweils beteiligten Polizeidienststellen oder Agenturen nennen), und welche weiteren Maßnahmen im Nachgang des 320-Gipfels werden auf Grundlage von EU-Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres (auch Europa!) durchgeführt?

"Ich habe das angezeigte Vorbringen geprüft, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da ungeachtet einer parlamentarischen Immunität einzelner Mitglieder der Bundesregierung gemäß Art. 46 Abs. 2 GG keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der angezeigten Personen vorliegen."

In welchen Fällen haben die deutschen Luftfahrtbehörden in den letzten fünf Jahren den anfragenden zuständigen US- Behörden eine Lande- oder Überflugerlaubnis erteilt, um Gefangene aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen oder Syrien in die Vereinigten Staaten zu fliegen bzw. von dort in die genannten Länder zu verbringen (Berlingske vom 28. April 2017, „USA har transporteret fanger gennem Danmark. Justitsministeriet bekraefter for forste gang"; bitte Angaben zu dem anfragenden US-Ministerium und zu den Flugdaten machen), und welche Anfragen für eine Lande- oder Überflugerlaubnis erhielten die deutschen Luftfahrtbehörden in den letzten fünf Jahren über die Firma Jeppesen Trip Planning Service? 

Ein vom deutschen Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss (Bundestagsdrucksache 18/10952, Frage 7). Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten also unmöglich. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt (tagesschau.de vom 6. Februar 2017, "Keine ‚Smoking Gun' aus Russland"). Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Trotzdem habe das Kanzleramt weitere Untersuchungen angewiesen. 

Die Europäische Union unterhält mit dem „lntelligence Analysis Centre" (EU INTCEN) ein Lagezentrum, in dem sich neben einem festen Stab auch Vertreter/ -innen nationaler Geheimdienste organisieren. Die quasi-geheimdienstliche Struktur wurde bereits in den 90er-Jahren als „EU-Lage- und Analysezentrum" (SitCen) eingerichtet und gehört zum Generalsekretariat des Rates. Das „Haager Programm" erweiterte das Aufgabenspektrum um das Sammeln von „Informationen über potenzielle Krisenherde" und fördert Kooperation mit anderen Institutionen, darunter die EU-Polizeiagentur Europol. „Politisch-strategische Analysen" dienen unter anderem als Entscheidungsgrundlagen für militärische oder polizeiliche Maßnahmen der Europäischen Union in „Drittstaaten". Mittlerweile wird der Geheimdienst von der Europäischen Kommission als „nachrichtendienstliches Drehkreuz des Europäischen Auswärtigen Dienstes" (EAD) bezeichnet (Antwort von Catherine Ashton im Namen der Kommission, E-006018/12, E-006020/12). 

Mehrere Einrichtungen der Europäischen Union wurden nach Medienberichten von Geheimdiensten infiltriert. Als Urheber werden das britische GCHQ (Government Communications Headquarters) und die US-amerikanische National Security Agency (NSA) vermutet, in früheren Antworten auf parlamentarische Initiativen konnte die Bundesregierung dies noch nicht bestätigen. Auch Hintergründe zum Ausspähen der belgischen Firma Belgacom („Operation Socialist) bleiben unklar. Ihre Bemühungen zur Aufklärung waren jedoch gering: Zur Ausspähung von Repräsentantinnen und Repräsentanten beim G20-Gipfel in London im Jahr 2009 durch den britischen Geheimdienst GCHQ wurden nicht einmal Nachfragen bei der Regierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/14739). Gleichwohl wird erklärt, „Sicherheitsbüros" von EUInstitutionen würden „die Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen" (Bundestagsdrucksache 17/14560). Es ist aber unklar, wer damit gemeint ist. Die Polizeiagentur Europol ist laut ihrem Direktor zwar zuständig, bislang habe ihr aber kein Mitgliedstaat ein Mandat erteilt (fm4.orfat vom 24. September 2013).

Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die einzelnen Dienste führen in einer „operativen Plattform" eine gemeinsame Datei („CTG-Datenbank") und entsenden Verbindungsbeamtinnen und —beamte (siehe Frederik Roggan in www.cilip.de vom 19. September 2016 sowie für den Bundestagsinnenausschuss, Ausschussdrucksache 18 (4) 601 A, S. 1ff.). Die „operative Plattform" gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group" (CTG) des sog. „Berner Clubs", dem informellen Zusammenschluss einer geheim gehaltenen Zahl von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz (Drucksache 18/5048). Derzeit ist die Zusammenarbeit auf den Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus" beschränkt. Mit der logistischen Umsetzung der „gemeinsamen Datei" ist der niederländische Allgemeine Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) mandatiert. 

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten derzeit ein "Anti-Terror-Zentrum" im niederländischen Den Haag (Drucksache 1817930). Das Zentrum gehört zu der 2001 gegründeten "Counter Terrorism Group" (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Die Teilnehmerstaaten sollen jetzt Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte in das niederländische Zentrum entsenden, die Eröffnung ist für den 1. Juli 2016 angekündigt (Ratsdokument 8881/16). Ziel ist der Austausch und die Verarbeitung von Informationen über "dschihadistische Gefährder". Entsprechende Daten werden in einer "CTG-Datenbank" gespeichert (Jahresbericht des niederländischen Geheimdienstes AIVD von 2015). Auch geplante Operationen könnten untereinander abgesprochen werden, die Beteiligten wollen hierfür ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben 

Was ist der Bundesregierung aus den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen zu Überlegungen der türkischen Regierung bekannt, nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone" in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien Gelder von der Europäischen Union zu verlangen (etwa im EU-Türkei- Abkommen vom 18. März 2016), um diese beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten in diesem Gebiet zu verwenden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dieser Frage?

 In einer Mitteilung des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union an den Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) wird die zukünftige Erstellung gemeinsamer „Bedrohungsanalysen" der Polizeiagentur Europol und des geheimdienstlichen Lagezentrums („EU Intelligence Analysis Centre, INTCEN) angesprochen (Ratsdokument 8588/16 vom 18. April 2016). Diese „Bedrohungsanalysen" sollen regelmäßig erstellt und zunächst in der Ratsarbeitsgruppe (RAG) „Terrorismus" vorgestellt werden. Dort verabreden die Delegierten Schlußfolgerungen, die schließlich dem COSI vorgelegt würden. Ein entsprechendes Procedere soll in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Bis dahin sollten die Methodologie, die Datentypen und die Rechtsgrundlage der gemeinsamen „Bedrohungsanalysen" geklärt werden. Einige Delegierte aus den Mitgliedstaaten hätten laut dem Dokument darauf gedrungen, bei der polizeilich-geheimdienstlichen Zusammenarbeit keine Verantwortlichkeiten der eigentlich nationalen Zuständigkeiten zu übernehmen.