Andrej Hunko

Die EU-Polizeiagentur Europol baut ihre Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern aus. Damit sollen Verdächtige identifiziert und falsche Identitäten aufgedeckt werden. Personen oder ihre Sachen (etwa Abzeichen, Waffen, markante Kleidung) können dabei markiert und in anderen Bilddateien gesucht werden. Europol nutzt dafür unter anderem Produkte von Google und Microsoft. Die Anwendungen werden im Bereich der Migrationskontrolle, der Terrorismusbekämpfung im Internet und des Aufspürens von Kinderpornografie genutzt.

Was ergab die deutsche fachliche und datenschutzrechtliche Prüfung zur Frage, ob qualitativ geeignete Lichtbilder, die von deutschen Strafverfolgungsbehörden derzeit in dem Interpol Criminal Information System (ICIS) für Fahndungsersuchen gespeichert sind, in die neue Gesichtserkennungsdatenbank des Interpol- Generalsekretariates überführt und mit der Software "MorphoFace Investigate" der Firma Safran Identity and Security zur Gesichtserkennung genutzt werden dürfen (Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10604), und auf welche sonstige Art und Weise hat sich das BKA an der Implementierung und Nutzung der neuen Interpol-Gesichtserkennungsdatenbank beteiligt? 

Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit er- neuert (Ratsdokumente 9848/18, 8853/18, 9595/17). Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS), die sämtlich von der Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) geführt werden. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen sie mit dem neuen „Ein- /Ausreisesystem“ (EES) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem“ (ECRIS) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt werden (COM (2017) 793 final). Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige, da über diese die meisten biometrischen Daten in den genannten Datenbanken vorhanden sind.

Wie wird die Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Interpol-Generalsekretariat (IPSG) umgesetzt, wonach eine „Potential Hit“-Meldung mit einem deutschen Datensatz zunächst ausschließlich im BKA durch entsprechend qualifiziertes Personal verifiziert wird und dann (nach erfolgter Verifizierung) an den Besitzer des anderen „getroffenen“ Datensatzes verteilt wird, wozu der „entsprechende Workflow“ noch im Detail „auszugestalten“ sei, und wann könnte nach derzeitigem Zeitplan die deutsche fachliche und datenschutzrechtliche Prüfung zur Frage erfolgen, ob qualitativ geeignete Lichtbilder, die von deutschen Strafverfolgungsbehörden derzeit im „Interpol Criminal Information System“ für Fahndungsersuchen gespeichert sind, in die neue Gesichtserkennungsdatenbank des IPSG überführt und mit der Software „Morpho Face Investigate“ der Firma Safran Identity and Security zur Gesichtserkennung genutzt werden dürfen?

Auf welche Weise wurden oder werden die Hersteller von Gesichtserkennungssystemen und eines "intelligenten" Videoanalysesystems für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarios "zeitnah" (bitte unter Angabe des Datums) für das zukünftige Projekt des Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts für einen "Sicherheitsbahnhof' am Berliner Bahnhof Südkreuz ausgewählt (Pressemitteilung des BM! vom 11. April 2017, "Projekt Sicherheits-bahnhof Berlin Südkreuz geht an den Start"), und wo werden für den Feldtest "freiwillige Testpersonen geworben"? 

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die libysche Küstenwache von der italienischen Marine, die in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED eine führende Rolle übernimmt, auch ohne Einrichtung einer offiziellen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) über Positionsdaten von Flüchtlingsbooten außerhalb ihrer Hoheitsgewässer informiert wird, damit diese nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl Geflüchteten dort Folter, Misshandlung und Tod drohen, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern an den nach Auffassung des Fragestellers gewaltsamen Übergriffen der libyschen Küstenwache gegen Geflüchtete und Seenotretter der vergangenen Monate (z.B. zuletzt am 6. November 2017) libysche Einheiten beteiligt waren, die in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED unter anderem von Italien ausgebildet wurden? 

Welcher (vergabe)rechtliche Unterschied würde sich aus Sicht der Bundesregierung ergeben, wenn das Bundesverteidigungsministerium die Beschaffung seiner Kampfdrohnen des Typs "Herion TP" nicht über ein ordentliches Verfahren realisiert (weshalb der US-Drohnen-Hersteller General Atomics derzeit vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium prozessiert, siehe tagesschau.de vom 16. September 2016, "Gericht bremst von der Leyens Drohnen-Deal"), sondern über ein sogenanntes government-to-government-Geschäft als direktes Abkommen mit der israelischen Regierung umsetzt, was nach meiner Auffassung de ansonsten üblichen Regeln eines Vergabeverfahrens umgehen könnte, und inwiefern hat die Bundesregierung ein solches governrnent-to-government-Geschäft bereits mit der Regierung Israels (unter Beteiligung des als Hauptauftragnehmer ausgewählten Rüstungskonzerns Airbus) erörtert oder sogar vereinbart?

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben die Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen „Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl" beschlossen (BT-Drs 18/10541). Eine „Aachener Erklärung" benennt hierzu acht „konkrete Maßnahmenpakete" zur Verfolgung von sogenannten „reisenden Tätergruppen". Details stehen laut dem Bundesinnenministerium noch nicht fest, noch in diesem Jahr soll hierzu eine Auftaktsitzung der beteiligten Landeskriminalämter, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle sowie den kriminalpolizeilichen Zentralstellen Belgiens und der Niederlande stattfinden. Dann könten auch Details zur gemeinsamen Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung zu Vorhersagesoftware („Predictive Policing") verabredet werden, innerhalb derer „neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden" sollen. Die Tageszeitung WAZ berichtet, dass Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden- Württemberg und Hessen bereits in einem ähnlichen Acht-Punkte-Plan kooperierten. Die drei Länderpolizeien arbeiten demnach auch bezüglich der Entwicklung von Vorhersagesoftware zusammen. Ähnliche Pläne hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziäre (CDU) vor einem Jahr im Anschluss an ein informelles Ministertreffen einiger EU-Staaten mitgeteilt. Laut dem Bundesinnenminister soll die EUKommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegen (Pressekonferenz zum G6-Innenministertreffen am 2. November 2015). Mit Blick auf Frankreich erklärte de Maiziäre, andere Länder verfügten im Bereich der „Predictive Analytics" über „mehr Erfahrung als wir". Konkrete Projekte wurden jedoch bislang nicht angestoßen. Die Anstrengungen der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zur europaweiten Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl mündeten jedoch in das EU-Ratsdokument 6876/16, das an alle Mitgliedstaaten zur Bekämpfung „reisende Tätergruppen" verteilt wurde. 

Vom 26. bis 28. November 2014 hatte die EU-Polizeiagentur Europol eine Konferenz europäischer Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung („Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) in Den Haag abgehalten. Auf der Tagesordnung standen verschiedene Projekte zur Verzahnung von verdeckten Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union, darunter das GPS-basierte und die auf einem zentralen Server geführte „European Tracking Solution“ (ETS), die von der Arbeitsgruppe „European Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) entwickelt wird. Deutschland wird im Netzwerk ENLETS durch die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) vertreten. ENLETS arbeitet außerdem an Verfahren zur Nummernschilderkennung, Videoüberwachung sowie zum ferngesteuerten Stoppen von Fahrzeugen durch Lahmlegung der Bordelektronik. Auf der Konferenz wurden weitere Netz- werke und Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation vorgestellt.

Die Europäische Union sucht praktische und gesetzgeberische Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu "elektronischen Beweismitteln". Am 17. April dieses Jahres will die Kommission hierzu einen Legislativvorschlag vorlegen. Dieser Prozess gründet auf den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace vom 9. Juni 2016, in denen die Bedeutung von "elektronischen Beweismitteln" in Strafverfahren zu jeglicher Art von Kriminalität betont wird. Von Interesse sind Inhalts- und Verkehrsdaten, die von Internetanbietem außerhalb des ermittelnden EU-Mitgliedstaates gespeichert oder von einem US-Dienstleistungserbringer auf dem Gebiet der Europäischen Union verarbeitet werden. In vergleichsweise geringem Umfang wurden zur Herausgabe elektronischer Beweismittel bislang die Mechanismen für justizielle Zusammenarbeit wie der Rechtshilfe oder der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen genutzt. Manche US-lnternetfirmen kooperieren mit europäischen Behörden auch in Direktanfragen. Dies betrifft aber nach US-Gesetzen ausschließlich Verkehrsdaten zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr. 

Vom 24. September bis 5. Oktober 2018 hat die niederländische Gendarmerie in Zoutkamp die Übung „Lowlands Grenade 2018“ abgehalten. Die Übung erfolgte im Rahmen des „European Union Police Services Training“ (EUPST). Zu den Partnern gehört auch die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR). Auch die Federführung des Steuerungskomitees von „Lowlands 2016“ in Deutschland oblag der niederländischen Marechaussee.

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne von deutsch beflaggten Schiffen machen sich we-gen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar, wenn sie Geflüchtete in Länder wie Libyen bringen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in dem Gutachten „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“. Zwar sieht die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV) eine Befolgung von Anweisungen einer zuständigen Seenotleitstelle vor. Das Refoulementverbot gilt jedoch als höherrangiges Recht.

Wie jede andere Behörde darf auch die Polizei die Öffentlichkeit informieren. Soweit sie im Zusammenhang mit den ihr zugewiesenen Aufgaben allgemeine Informationen erteilt, bedarf sie hierfür grundsätzlich keiner Ermächtigungsgrundlage. Verbreitet die Polizei aber zum Beispiel das Foto eines Verdächtigen, ist eine über die bloße Aufgabenzuweisung hinausgehende Ermächtigungsgrundlage notwendig.

In dem Referendum am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) gestimmt.1 Die nachfolgende Ausarbeitung befasst sich mit den Konsequenzen des Referendums, insbesondere mit den Folgen einer Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), dass es aus der EU austreten will. Der Fokus liegt dabei für das Unionsrecht im Bereich Inneres und Justiz sowie insbesondere der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Es wird dafür zunächst die Rechtslage im Bereich Inneres und Justiz bis zum Referendum dargestellt mit einem Schwerpunkt auf der Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Rechtsakten der EU im Bereich der PJZS (2.). Anschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Situation seit dem Referendum. Es wird zunächst untersucht, ob bereits das Referendum Konsequenzen für die Position des Vereinigten Königreichs in der EU hat (3.). Anschließend werden die Konsequenzen einer Austrittsmitteilung nach Art. 50 EUV untersucht (4.). Abschließend wird dargestellt, welche Möglichkeiten für eine Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Bereich Inneres und Justiz nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bestünden. Da noch nicht absehbar ist, welche Regelungen diesbezüglich im Einzelnen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart werden, kann zur Orientierung nur ein Überblick über bisherige Kooperationsformen zwischen der EU und Drittstaaten, insbesondere der Schweiz und Norwegen, in diesem Bereich gegeben werden (5.). 

Die libysche Einheitsregierung hat die im Sommer angekündigte Einrichtung einer Such- und Rettungszone (Search and Rescue, SAR Zone) vorläufig zurückgenommen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidialrates ging am 10. Dezember bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ein. Italienische Behörden unterstützen Libyen jetzt bei der Neubeantragung. Zu den Bedingungen für eine solche SAR-Zone zählt die IMO eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24 Stunden-Betrieb. Weil Libyen über kein MRCC verfügt, werden Einsätze zur Seenotrettung derzeit vom MRCC in Rom koordiniert. Eine Beauftragung der libschen Küstenwache durch das römische MRCC könnte internationalen Konventionen widersprechen. Nun unterstützt Italien die Einrichtung eines libyschen MRCC in Tripolis, die Europäische Kommission hatte das Vorhaben zunächst mit einer Million Euro für eine italienische Machbarkeitsstudie gefördert. Das libysche MRCC soll bis spätestens 2020 voll einsatzbereit sein. 

Das jüngste halbjährliche Treffen der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) fand am 9. und 10. Dezember 2015 in London statt (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 10. Dezember 2015). Die G6 sind eine Zusammenarbeitsform der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen). Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück (Bundestagsdrucksache 18/5599). Schäuble war es auch, der dafür sorgte dass die US-Regierung (gewöhnlich vertreten durch Justiz- und Heimatschutzminister/innen) mittlerweile regelmäßig an dem Treffen der sechs großen EU-Staaten teilnimmt. Das Bundesinnenministerium beschreibt diese seit 2007 existierende Kooperation als „traditionsgemäß" und nennt das Format deshalb „G6+1". 

Das halbjährliche Treffen der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) fand am 1. und 2. Juni 2015 unter deutschem Vorsitz im Schloss Moritzburg bei Dresden statt (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern - BMI - vom 01.06.2015). Das zurück liegende G6-Treffen fand im November in Paris statt (Bundestagsdrucksache 18/3646). Die G6 sind ein Gremium der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen). Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren deutschen Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zurück. Bundesminister Dr. Schäuble war es auch, der dafür sorgte dass die US-Regierung mittlerweile regelmäßig an dem Treffen der sechs großen EU-Staaten teilnimmt. Das Bundesinnenministerium beschreibt diese seit dem Jahr 2007 existierende Kooperation als „traditionsgemäß" und nennt das Format deshalb „G6+1". In Moritzburg waren die USA durch die Justizministerin Loretta Lynch und den US-Heimatschutzminister Jeh Johnson vertreten. Laut dem Bundesinnenministerium debattierten die sechs europäischen Innenminister über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Quote im Hinblick auf eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In der Bundespressekonferenz vom 02.06.2015 erklärte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere (CDU), Deutschland und Frankreich wollten einen gemeinsamen Anlauf starten, um Software zur Vorhersage von Straftaten zu entwickeln und einzuführen. Mit Blick auf Frankreich erklärte Bundesminister Dr. de Maiziere, andere Länder verfügten im Bereich der „Predictive Analytics" über „mehr Erfahrung als wir". Die europäischen Innenminister interessieren sich vor allem für die Vorhersage von Wohnungseinbrüchen. Die französischen Behörden hätten vorgeschlagen, den Nutzen von Vorhersagesoftware in einem „Expertenkreis im G6-Format" zu untersuchen. So sei auch gefordert worden, dass die EUKommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegt. 

Inwiefern sind aus Sicht der Bundesregierung die Vorwürfe gegen World Vision Gaza ausgeräumt, nachdem eine Untersuchung der australischen Regierung zum Schluss kam, dass die von der Organisation erhaltenen Mittel nicht veruntreut, sondern ordnungsgemäß verwendet werden (The Guardian vom 21. März 2017, „inquiry clears World Vision Gaza of diverting funds to Humus womit die unterbrochene Auszahlung von Bundesmitteln wieder beginnen könnte (Drucksache 18/9423, Frage 2), und auf welche Weise hat die Bundesregierung die offensichtlich unrichtigen Behauptungen über World Vision mit der israelischen Regierung, die diese im Sommer 2016 vortrug, damals oder nach der Untersuchung durch Australien im März 2017 erörtert? 

Anfang letzten Jahres kündigte die US-Regierung Standards zum Verkauf von Drohnen ins Ausland an ("U.S. Export Policy for Military Unmanned Aerial Systems", US-Außenministerium vom 17. Februar 2015). Dort heißt es, weil immer mehr Regierungen Drohnen für militärische und kommerzielle Zwecke einsetzten, obliege den USA als Marktführer eine besondere Verantwortung für die Nutzung ihrer Drohnen. Dabei müssten auch außenpolitische und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden. Kampfdrohnen sollten lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert werden. Jeder Verkauf werde "von Fall zu Fall" entschieden. Die Empfänger müssten bestätigen, dass die Drohnen im Rahmen bestehender internationaler Regelungen eingesetzt werden. Dies schließe auch Menschenrechtsgesetze ein. Luftschläge dürften nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Die Drohnen dürften nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. Drohnen-Piloten sollten eine entsprechende Ausbildung erhalten, um Verletzungen und Schäden zu minimieren. Die USA setzten sich dem Statement zufolge auch dafür ein, die eigenen Vorschriften weltweit als Standard zu setzen.