Andrej Hunko

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Klaus-Dieter Scheurle, fordert eine Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen (Reuters vom 26.8.2015). Dabei geht es um kleine Quadrokopter, die mittler-weile in vielen Ausführungen und Preisklassen in Elektronikmärkten erhältlich sind. Mit einer Kennzeichnungspflicht würden die kleinen Quadrokopter ihren Besitzerinnen und Besitzern zugeordnet und damit ähnlich behandelt wie größe-re Drohnen. Laut dem früher als Staatssekretär im Verkehrsministerium tätigen DFS-Manager Scheurle könnten die Behörden „jemanden, der so ein Gerät missbräuchlich benutzt, identifizieren und aus dem Verkehr ziehen“. Scheurle bemüht den Vergleich mit der bemannten Luftfahrt, wo über Transponder ne-ben Informationen über das Flugzeug permanent Daten über Richtung und Ge-schwindigkeit ausgesendet werden. Der deutsche Vorschlag setzt damit eine EU-Initiative um. Im März hatten die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission das „Statement von Riga“ (http://ec.europa.eu/transport/modes/air/news/doc/2015-03-06-drones/2015-03-06-riga-declaration-drones.pdf ) verabschiedet. Auch dort wird gefordert, Be-sitzerinnen und Besitzer von kleinen Drohnen für Gesetzesverstöße haftbar machen zu können. Die europäischen Regierungen werden aufgefordert, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Angeraten wird, den „am wenigsten bürokra-tischen Weg“ zu wählen. Der Vorschlag hebt hervor, dass einige Staaten bereits entsprechende „Chips“ in Drohnen vorschreiben wollen. Scheurle schlägt hierzu vor, „in der Landkarten-Software der Drohnen Verbotszonen zu verankern“. Dann könnten bestimmte Gebiete nicht mehr durchflogen werden.  

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Droh-nen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen (Reuters vom 7. November 2015). Zudem sollen gewerbliche Drohnen-Pilot/innen eine Art Lizenz erwerben. Schon jetzt müssen gewerbliche Pilot/innen eine pauschale Erlaubnis für das Steuern der Drohnen beantragen, jeder Flug muss dann ge-genüber lokalen Ordnungsbehörden einzeln angekündigt werden. Nach dem neuen Vorstoß sollen die Steuernden zuvor ihre „fliegerischen und luftrechtli-chen Kenntnisse“ nachweisen, diese würden in einer Prüfung abgenommen. Eine entsprechende Lizenz würde anschließend durch das Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Außerdem sollen Drohnen mit einem Gewicht ab 500 Gramm zukünftig registriert werden, um deren Besitzer/innen im Falle eines Schadens identifizie-ren zu können. Wo diese Vorratsdatenspeicherung geführt wird und welche Behörden darauf zugreifen dürfen, erklärt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht. Auch über den Umfang der erhobenen Daten ist bislang nichts bekannt. Zu den neuen Plänen gehört auch ein weiterer Schritt in Richtung des autonomen Drohnenfluges.  

 Laut der EU-Kommission ist eine „EU9 group" aus neun EU-Innenministerien damit befasst, Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer" zu entwickeln und umzusetzen (Antwort der Kommission, E-005638/2014). Diese Gruppe arbeite dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Der Rat der Europäischen Union sei nicht Teil des Prozesses der „EU9". Unbekannt ist aber, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte und über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt. Laut dem Anti-Terror-Koordinator sei deren Gründung 2013 und 2014 auf eine belgischfranzösische Initiative erfolgt. Demnach vereine die von Belgien geführte, weitgehend unbekannte Gruppe die neun am meisten vom Phänomen „ausländischer Kämpfer" betroffenen Staaten. Bei Treffen würden Informationen über Bedrohungen ausgetauscht und gemeinsame Maßnahmen verabredet. Es kann nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller davon ausgegangen werden, dass dabei die halbjährlichen Empfehlungen des EU-Anti-Terror-Koordinators zu neuen Maßnahmen gegen Terrorismus eine große Rolle spielen. Im Juli 2014 hatten die „EU9" die verstärkte Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS II, gezielte Grenzkontrollen, mehr Informationsaustausch mit der EU-Polizeiagentur Europol und die „praktische Kooperation" beschlossen. Allerdings ist unklar, welchen Rang solche Beschlüsse von lediglich neun Innenministerien überhaupt haben. Laut dem EU-Anti- Terror-Koordinator würden diese dann auf EU-Ebene „beworben" („promoted"). Die Maßnahmen richten sich aber nicht nur gegen „ausländische KämpferJ, sondern führen auch zu mehr Überwachung und damit zu weitgehenden Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten. Formate wie die „EU9" sind geeignet, die Durchsetzung der Maßnahmen ohne eine ausreichende gesellschaftliche Debatte oder demokratische Kontrolle zu beschleunigen.

Laut Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe hat die Bundeswehr die Dreharbeiten für die Produktion des Tatorts „Spielverderber" mit Personal und Sachmitteln unterstützt (Bundestagsdrucksache 18/7211). So seien in Italien und im militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel Dreharbeiten vorgenommen worden, bei denen Soldaten der Lufttransportgeschwader 63 und 62 sowie des Taktischen Ausbildungskommandos der Luftwaffe für Filmaufnahmen mit Luftfahrzeugen posierten. Auch die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung habe sich im Rahmen der Produktion inszeniert. Die Produktionsfirma habe der Bundeswehr alle durch die Produktion entstandenen Kosten ersetzt. Aufgeführt werden jedoch lediglich die Nutzung der Liegenschaften und der Einsatz von Personal, nicht aber die Lebenszeitkosten der Flugzeuge. Die militärische Unterstützung von Filmproduktionen wird gemeinhin als "Militainment" bezeichnet. Die Produktionen müssen jedoch nachweisen, auf welche Weise die Militärs dargestellt werden. Kritischen Beiträgen wurde in der Vergangenheit die Unterstützung verweigert oder sie wurden auf ein Minimum reduziert. Eine „gesetzliche Archivierungspflicht über durchgeführte Unterstützungsvorhaben" besteht nach Angaben der Bundesregierung nicht (Bundestagsdrucksache 16/14094). Auf diese Weise lässt sich nicht nachvollziehen, in welchem Umfang Produktionen unterstützt oder die Beihilfe abgelehnt wurde. 

Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Zur heutigen „Gruppe der Sechs" gehören seit ihrer Gründung im Jahr 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. Mit dem EU-Beitritt wurde auch Polen 2006 Mitglied des informellen Zirkels. Auf Initiative des damaligen deutschen Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, nimmt seit 2007 auch das US-Ministerium für „Heimatschutz" sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den Treffen teil. Die Zusammenkunft firmiert seitdem als „G6+1". Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, sowie die EUInnenkommissarin Cecilia Malmström sind gewöhnlich zugegen. Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Polen hierfür verantwortlich. Die Gruppe ist auch mit geheimdienstlichen Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesinnenministerium des Innern bestätigt (Bundestagsdrucksache 17/9904). 

Eine "Solidaritätsklausel" soll die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, andere Mitgliedstaaten bei einem Schadensereignis auch militärisch zu unterstützen. § 222 AEUV definiert Terroranschläge, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen. In Rede steht die Ausweitung auf Cyberangriffe, Pandemien, Energieengpässe oder "politisch motivierte Blockaden". Die Klausel ist ein Instrument, das von der anfragenden Regierung, Mitgliedstaaten und der EU missbraucht werden kann.

Am 15.April 2014 fand ein Operational Meeting zur Target Group BAZAAR (Finanzierung der PI' K) statt Anlässlich des Counter Terrorism Events vom 12. bis 14. November 2014 wurden Themen des "Focal Point (FP) Dolphin" in die Agenda aufgenommen. Beide Treffen fanden bei Europol in Den Haag statt. 

Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Andrej Hunko sowie der Fraktion DIE LINKE zu weiteren Lieferungen von Uranbrennstoff aus der Atomfabrik Lingen in die maroden belgischen Atommeiler.

 

 

Im Ratsdokument 6606/15 wird das „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ genannt. Aus der Drucksache des Deutschen Bundestages BT-Drucksache 18/4413 geht unter Berufung auf Europol hervor, dass es sich um ein Forum der Europäischen Kommission handelt. Europol baut seine Kontakte mit der Internetindustrie aus: Im Juli soll eine “Meldestelle” für unliebsame Internetinhalte online gehen, die zunächst auf den Phänomenbereich Islamismus beschränkt ist. Hierzu haben bereits mehrere Treffen mit Google, Facebook und anderen Anbietern stattgefunden. Diese sollen entsprechenden Aufforderungen von Europol möglichst zügig nachkommen. Hintergrund ist die Annahme, dass die Meldung durch eine Polizeiagentur mehr Gewicht haben könnte und die Provider womöglich schneller handeln. Jedoch ist bekannt, dass die Internetdienstleister gewaltvolle Inhalte (z.B. Enthauptungsvideos) von sich aus schnellstmöglich entfernen. Die Notwendigkeit neuer Formen der Zusammenarbeit von Europol und Internetdienstleistern ist also unklar.

Mindestens 340 Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder beteiligen sich an verschiedenen Missionen der EU-Grenzagentur Frontex (Bundestagsdrucksache 19/21625, Antwort auf Frage 6). Hinzu kommen Fahrzeuge und technische Ausrüstung, so stellten die deutschen Behörden zwei Kontroll- und Streifenboote und zwischenzeitlich einen Hubschrauber in Griechenland, außerdem 38 Streifenfahrzeuge an griechischen, bulgarischen und ungarischen Landaußengrenzen.

Mit welchen Finanzmitteln hat die Bundesregierung die kommunale Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch der Ukraine in den Jahren von 2014 bis 2018 (bitte den Umfang der Förderung nach Jahren und Staaten aufschlüsseln) unterstützt?

Seit über zehn Jahren diskutieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (KOM(2001) 715 endgültig). So sollen (zunächst) „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union" bekämpft werden. Im Juli 2013 hatte die Europäische Kommission den ersten Entwurf einer Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft präsentiert (COM(2013) 534 final). Das Papier wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Strafverfolgungsbefugnisse erhalten und „Ermittlungen in grenzübergreifenden oder komplexen Fällen durchführen". Neu ist auch, dass die Europäische Staatsanwaltschaft nicht nur dann tätig würde, wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind. Dieses Prinzip war bisher für die Arbeit anderer EU-Agenturen grundlegend. Für die operative Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft sollen in jedem Mitgliedstaat „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte" benannt werden. Diese würden dann über eigene Büros, Personal und Ausrüstung verfügen. Die Europäische Staatsanwaltschaft solle dennoch als „unteilbares Ganzes" angesehen werden. Wo sie schließlich ihren Hauptsitz hat, ist noch nicht festgelegt. Dänemark, Großbritannien und Irland scheiden aus, denn die Länder wollen zunächst nicht partizipieren. Der „Sitzmitgliedstaat" soll ein „Sitzabkommen" aushandeln. Dort würde die Überlassung eines Gebäudes, einer ersten Ausstattung sowie „sämtliche Büro-, IT- und Sicherheitsgerät“ geregelt. 

Am 28. Februar 2018 meldete die Deutschen Presse-Agentur (dpa), „ausländische Hacker“ seien in den Informationsverbund des Bundes Berlin-Bonn (IVBB) eingedrungen. Im Auswärtigen Amt habe es „einen entsprechenden Vorfall“ gegeben, auch das Verteidigungsministerium sei betroffen. Den Hinweis auf die Kompromittierung hätten deutsche Geheimdienste nach Informationen des Senders rbb am 19. Dezember von einem „ausländischen Partner“ erhalten. In der Bundespressekonferenz vom 2. März 2018 wurde hierzu gemutmaßt, dieser Dienst käme aus dem Baltikum. Nun ermitteln Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), auch der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) ist eingebunden. Verbindungsdaten des IVBB werden drei Monate aufgehoben. Für rund neun Monate der Angriffe stehen für die Ermittlungen deshalb keine Logfiles zur Verfügung.

Mit 61 entsandten Mitarbeitern stellt Großbritannien derzeit nach Deutschland (63), Spanien (72) und den Niederlanden (251) den viertstärksten bei Europol vertretenen EU-Mitgliedstaat dar (derstandard.at vom 29. August 2016). In 2015 initiierten britische Europol-Beamte 2 500 grenzüberschreitende Ermittlungen. Britische Polizisten besetzen führende Positionen, 40 Prozent aller bei Europol bearbeiteten Fälle haben laut einem Europol-Sprecher eine „britische Dimension“. Großbritannien hat im Rahmen des Opt-in nach seinem BlockOpt-out in 2014 nur den Beschluss 2009/371/JI zur Errichtung von Europol angenommen (House of Commons – Home Affairs Committee, Ninth Report of Session 2013-14 – Pre-Lisbon Treaty EU police and criminal justice measures: the UK’s opt-in decision). Alle anderen Rechtsakte zu Europol unterliegen dem Opt-out. Dessen ungeachtet stellt Großbritannien mit Rob Wainwright den Direktor der Agentur. Rob Wainwright war vorher unter anderem für den Inlandsgeheimdienst MI5 tätig und arbeitete für den National Criminal Intelligence Service, wo er mit internationalen Operationen sowie einer britischen „Strategie gegen illegale Einwanderung“ befasst war. Nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien die Europäische Union vermutlich verlassen. Schon jetzt ist Großbritannien von zahlreichen Zusammenarbeitsformen auf Ebene der Europäischen Union ausgeschlossen (Guardian vom 10. September 2016). Noch hat die Regierung unter der Premierministerin Theresa May aber keine Austrittsgespräche mit der Europäischen Union begonnen, auch der Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wurde noch nicht aktiviert. Auch nach der Mitteilung der Austrittsabsicht gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags würde Großbritannien bis zum Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls für weitere zwei Jahre Mitglied der EU bleiben. Würde die Regierung in London nach einem erfolgten Austritt Kooperationsabkommen wie die Schweiz oder Norwegen mit der EU schließen wollen, wäre dies im Bereich des polizeilichen Informationsaustausches oder dem System des Europäischen Haftbefehls zwar möglich. Allerdings wäre Großbritannien bei der Gesetzgebung nicht stimmberechtigt, sondern würde höchstens über ein Konsultations- und Beobachtungsrecht verfügen.  

Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, inwiefern der Verein "Uniter" Kontakte zu Organisationen oder Netzwerken unterhält, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden ("Hannibals Schattenarmee", taz.de vom 16. November 2018; bitte etwaige Kontakte benennen), und auf welche Weise haben Bundesbehörden mit dem Verein seit dessen Gründung zusammengearbeitet (auch durch die Vermietung von Liegenschaften oder Verleihung von Preisen)?

Welche Kontakte hat es zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung oberhalb oder unterhalb der Leitungseben gegeben, bei denen diese Anwendungen für die Polizeiarbeit oder für Gesundheitsämter beworben oder vorgestellt hat (vgl. Bundespressekonferenz am 3. April 2020 sowie Drucksache 19/18770, Frage 75 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg; bitte die Kontakte oder Gespräche nicht nur für die letzten sechs Monate mitteilen), und welche Zusammenarbeit bzw. Nutzung von Produkten von Palantir wurde zwar in Bundesbehörden erwogen, aber schließlich verworfen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des SWIFT-Abkommens, wie sie unter anderem im jüngsten Kontrollbericht der EU-Kommission vor allem hinsichtlich des Zugriffs, der Löschung, der Übersendung nicht benötigter Datensätze und der Auskunftspflicht als problematisch beschrieben wird (SWD 12012] 454 final vom 14. Dezember 2012), und wie viele Anfragen haben Bundesbehörden bzw. die EU-Polizeiagentur Europol 2012 diesbezüglich an die USA gerichtet, um selbst an Daten des "Terrorist Finance Tracking Programme" bzw. daraus abgeleitete "Erkenntnisse" zu gelangen (bitte hierfür auch ausführen, wie viele der Anfragen positiv und negativ beantwortet wurden)?

Aus welchem Anlass bzw. nach Rücksprache mit welchen ausländischen Behörden hat die deutsche Küstenwache auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern am 23. Mai 2018 das Schiff„Al Awda“ der aus Norwegen gestarteten „Freedom Flottilla“ vor dem Einlaufen in Kiel in internationalen Gewässern geentert, die Passdokumente aller Personen an Bord eingesammelt, die Personendaten aller Anwesenden aufgenommen sowie den Reiseweg bzw. die geplanten anzulaufenden Häfen sowie Informationen zu begleitenden Booten erfragt, und an welche nationalen und internationalen Behörden werden die erhobenen Daten zur Speicherung und/oder Verarbeitung weitergegeben?