Andrej Hunko

Im Juli 2016 hat die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Demnach wächst der Inhalt, der zur Entfernung an die Provider gemeldet wird, deutlich. Bis Juli dieses Jahres wurden die Internetdienstleister auf 9.787 Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. 8.949 Dateien in Bild, Ton oder Schrift seien entfernt worden, was einer Erfolgsquote von mehr als 91% entspricht. Europol hat keine Polizeivollmachten, die Entfernung durch die privaten Firmen erfolgt freiwillig. Europol konzentriert sich nach eigenen Angaben auf al-Qaida und den "Islamischen Staat". Entsprechende Inhalte fand die Polizeiagentur auf 70 verschiedenen Internetplattformen, die Ersuchen zur Entfernung wurden jedoch nur bei 31 Anbietern gestellt. Mit weiteren Plattformen, die für "terroristische Propaganda" genutzt würden, sei Europol "im permanenten Dialog". 

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen "zur verbesserten Migrationssteuerung" und zur "Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen" (Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/13225). Für ein Projekt der nigrischen Regierung zur "Schleuserbekämpfung" stellt das Bundesministerium der Verteidigung. Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände bereit, Ein Maßnahmenpaket in Höhe von 66 Millionen Euro soll zur Bekämpfung der Transitmigration in Niger beitragen. Auch in Mali werden Vorhaben zur "Kooperation und Kapazitätsstärkung beim Grenzmanagement und dem Kampf gegen Schleusungskriminalität" unterstützt. Gelder fließen etwa zur "Verbesserung von Identifizierung und Dokumentierung von irregulären Migranten". Einige der Projekte werden im Rahmen der bestehenden GSVP-Missionen EUCAP, Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger umgesetzt. Mit 50 Millionen Euro aus Mitteln der Friedensfazilität für Afrika unterstützt die Bundesregierung ein Projekt der Europäischen Union zum Aufbau einer "gemeinsamen Einsatztruppe" ("Force Conjointe" der G5-Sahel- Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad). Sie soll in der ersten Phase Grenzgebiete der beteiligten Länder umfassen und später auf weitere Gebiete der G5-Sahel- Staaten ausgeweitet werden. Im ersten Jahr kostet die Truppe 423 Millionen Euro. Weitere Hilfe hierzu kommt von den Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger. 

Hintergrund der Fragestellungen ist die Errichtung einer sog. „operativen Plattform“ durch die „Counter Terrorism Group“ (CTG). Die CTG ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Geheim- und Sicherheitsdiensten, der alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz angehören. Die „operative Plattform“ soll der Vereinfachung und Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Phänomenbereich Islamischer Terrorismus dienen. Diese Effektivierung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit erfolgt über den Austausch von Verbindungsbeamten der beteiligten Dienste. Als Informationsgrundlage steht den entsandten Verbindungsbeamten eine sog. „CTG-Datenbank“ zur Verfügung, die Informationen aus dem genannten Phänomenbereich enthalten soll. Von deutscher Seite beteiligt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am CTG und auch an der „operativen Plattform“. Die Bundesregierung stützt dabei insbesondere die Beteiligung an der Datenbank auf § 22c des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Die Vorschrift wurde neu in das Bundesverfassungsschutzgesetz aufgenommen, um dem BfV eine Beteiligung an entsprechenden Datenbanken zu ermöglichen.

Die US-Firma General Atomics Aeronautical Systems (GA-ASI) ist laut Medienberichten damit befasst, die Kampfdrohne „Predator B" (auch als „MQ-9 Reaper" bezeichnet) zu modifizieren, um eine Zulassung nach dem NATO Standard STANAG 4671 zu erreichen (Flugrevue Online vom 21. Mai 2014). Der Rüstungskonzern will seine „Verkaufsbemühungen" auf europäischen Märkten demnach mithilfe in Europa zertifizierter Systeme befördern. Auf der ILA-Flugschau im Mai 2014 gab GA-ASI hierfür eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz bekannt (Pressemitteilung General Atomics vom 21. Mai 2014). Vertragsgegenstand sei die Ausrüstung der bewaffnet oder unbewaffnet operierenden „Predator B" mit dem Kommunikationsgerät „MR6000A". Die deutschen Geräte sollen in der Version „Predator Block 5" eingebaut werden, es soll sich um insgesamt zwei Funkgeräte für zwei Flugroboter handeln. Allerdings benötigen die in den Drohnen verbauten Geräte auch korrespondierende Technologie in Bodenstationen der Drohnen (dem „Ground Control System"). Erste Flugversuche mit derart ausgerüsteten Kampfdrohnen sollten demnach bereits im Laufe des Jahres 2014 in Kalifornien stattfinden. Getestet würden die Kontrolle des Luftfahrzeuges und das Frequenzmanagement. Flüge fänden außerhalb der Sichtweite („Beyond-Line-of-Sight") statt. Auch würden weitere Relaisstationen von GA-ASI getestet. 

Auf welche Weise könnte die geheimdienstliche Counter Terrorism Group (CTG) aus Sicht der Bundesregierung mit der Polizeiagentur Europol wie geplant "im Rahmen der Mandate und der rechtlichen Möglichkeiten" bei der Entfernung von Internetinhalten, der Gesichtserkennung und der Bekämpfung des Menschenhandels vertieft Zu- sammenarbeiten (Meine Schriftliche Frage vom 18. Juni 2018, Arbeits-Nr. 6/207; bitte die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, wie sie auf EU-Ebene diskutiert werden, skizzieren) und auf welche Datenbanken oder Analysedateien (etwa das Schengener Informationssystem nach Artikel 36 SIS-Ratsbeschluss oder Europol-Dateien) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz über das Bundeskriminalamt (BKA) als national zuständige Behörde für Deutschland (indirekten) Zugriff?

Mit welchen Maßnahmen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Kooperation der Polizeiorganisation Interpol und dem Counter-Terrorism Committee Executive Directorate (CTED) der Vereinten Nationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung intensiviert werden, wie es in einem Abkommen von Interpol Generalsekretär Jürgen Stock und dem CTED-Direktor Jean-Paul Laborde beschlossen wurde und wozu bekannt ist, dass untereinander Wissen weitergegeben und Ressourcen gebündelt werden sollen sowie ein Anti-Terrorismus-Aktionsplan zur Grenzsicherung erarbeitet wird (Pressemitteilung des CTED vom 21. Juli 2017, "INTERPOL and United Nations CTED enhance cooperation through formal agreement"), und inwiefern sollte sich diese erweiterte Kooperation aus Sicht der Bundesregierung auch auf die Verarbeitung von Informationen aus militärischen Quellen beziehen? 

Welche EU-Mitgliedstaaten kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung in bereits existierenden oder im Aufbau befindlichen „Zentren für Zusammenarbeit von Polizei und Zoll“ miteinander, die unter anderem nach deutschem Vorbild und mit Unterstützung der EU-Kommission errichtet werden (bitte die jeweilige Einrichtung, ihren Ort und die Polizei- und Zollbehörden der beteiligten Staaten nennen); und welche näheren Ausführungen kann die Bundesregierung über Planungen eines „trilateralen“ derartigen Zentrums in der Grenzregion Bulgarien/ Griechenland/ Türkei machen, das womöglich in Kooperation oder sogar direkter Beteiligung der EU-Agenturen Frontex und Europol entstehen soll? 

Am 27. August 2017 haben die Regierungen Ägyptens und Deutschlands eine politische Vereinbarung zur „Zusammenarbeit im Migrationsbereich" geschlossen. Die ägyptischen Interessen werden darin beschrieben als „Bekämpfung illegaler Migration, Bekämpfung krimineller Schmuggler, sowie mehr Bemühungen zur Verhinderung illegaler Abfahrten von ägyptischen Küsten, Verhinderung illegaler Transit-Migration, insbesondere über die Landgrenze nach Libyen, Rückkehr von in Ägypten festgestellten Migranten ohne ein Aufenthaltsrecht in Ägypten in ihre Herkunftsländer, Unterbringung von Personen, die nach ägyptischen Regelungen internationalen Schutz bedürfen und Rücknahme illegal in Deutschland aufhältiger ägyptischer Staatsangehöriger, entsprechend den internationalen Verpflichtungen beider Länder". Der „Migrationsdialog" ist der Bundesregierung zufolge als „als offener Prozess angelegt, in dessen Rahmen eine Einigung beider Seiten auf Umsetzungsmaßnahmen in den vereinbarten Kooperationsbereichen angestrebt wird".

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten derzeit ein "Anti-Terror-Zentrum" im niederländischen Den Haag (Bundestagsdrucksache 18/7930). Das Zentrum gehört zu der 2001 gegründeten "Counter Terrorism Group" (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Die Teilnehmerstaaten sollen jetzt Verbindungsbeamtlnnen in das niederländische Zentrum entsenden, die Eröffnung ist für den 1. Juli 2016 angekündigt (Ratsdokument 8881/16). Ziel ist der Austausch und die Verarbeitung von Informationen über "dschihadistische Gefährder". Entsprechende Daten werden in einer "CTG-Datenbank" gespeichert (Jahresbericht des niederländischen Geheimdienstes AIVD von 2015). Auch geplante Operationen könnten untereinander abgesprochen werden, die Beteiligten wollen hierfür ein interaktives Echtzeit- Informationssystem betreiben. 

Welche „verschiedene(n) strategische(n) Partnerschaften“ ist das militärische Cyber-Forschungszentrum CODE bereits mit den Bundesbehörden Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnach-richtendienst eingegangen (http://gleft.de/1Vi), und in welchen Vorhaben oder Projekten kooperiert das CODE mit Partnern im Ausland (bitte für die Europäi-sche Union gesondert ausweisen)? 

Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von EU-Agenturen übernommen werden. (1. Teil)

Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von EU-Agenturen übernommen werden. (Teil 2)

In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzagentur und die EUPolizeiagentur EUROPOL immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten" verhandelt, Die Anstrengungen von EUROPOL richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksachen 1719756 und 18/498). Zu sogenanntem Euroanarchismus betreibt das Bundeskriminalamt (BKA)einen ,Informationsaustausch' mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der Analysearbeitsdatei „Dolphin" gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt ,Expert Meeting Against Right Wing Extremism" (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group an Undercover Activities (ECG)" und die „International Working Group an Police Undercover Activities" (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittierinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge. 

Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von EU-Agenturen übernommen werden (Drucksache 17/14474). Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/ innen 18 Unterarbeitsgruppen (Ratsdokument 17559/11): EU contact points for tackling cross-border vehicle crime, Experts for major sports events, European Network of Protection of Public Figures (ENPPF), Radio communications experts, European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS), Liaison Officers' (LOs) Management Services, European Network an Fugitive Active Search Teams (ENFAST), European Firearms Experts (EFE), EnviCrimeNet, Network of police dog professionals in Europe (KYNOPOL), European medical and psychological experts' network for law enforcement (EMPEN), eMOBIDIG, EU-CULTNET sowie die polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) und ATLAS (Spezialeinheiten). Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen" („Joint police operations", JPO), „Gemeinsame Zolloperationen" („Joint customs operations" JCO) sowie „Joint customs police operations" (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Sie werden unter Beteiligung bzw. Verantwortung der Netzwerke TISPOL, AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL durchgeführt. 

Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist aus Sicht der Fragesteller und Fragestellerinnen schwer zu parlamentarisch kontrollieren. Durch ihren intergovernmentalen Charakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen besser durchsetzen können als andere. Ähnliches gilt vermutlich für die Zusammenschlüsse oder Gesprächsformate, in denen sich die Innenministerien bzw. die In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung organisieren. Hierzu gehören beispielsweise die „Counter Terrorism Group" (CTG) des „Berner Clubs", die inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder angewachsene „Gruppe der Neun" oder die aus Geheimdienstkoordinatoren von 15 europäischen Ländern bestehende „Paris-Gruppe" (Drucksache18/10641). In früheren Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem „Gedankenaustausch". Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften nach Ansicht der Frage-steiler und Fragestellerinnen aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller und Fragestellerinnen der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinander-setzung geführt werden muss. 

In mehreren Abkommen ist die Zusammenarbeit der EU-Polizeiagentur Europol mit US-amerikanischen Polizeibehörden geregelt. Nun kommt eine Partnerschaft mit dem FBI hinzu, das der „proaktiven Bekämpfung von Cyberkriminalität" gilt. Federführend ist das „European Cyber Crime Centre" (EC3), wie dessen Vorsitzender Troels Derting auf dem „Kaspersky Security Analyst Summit" ankündigte. Eine ähnliche Partnerschaft war Europol bereits mit dem „Global Complex for Innovation" (IGCI) von Interpol eingegangen, das sich ab diesem Jahr ebenfalls mit modernisierter Infrastruktur dem Phänomen „Cyberkriminalität" widmen will. 

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zur „Cybersicherheit" zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (Bundestagsdrucksache 18/164). Schon länger existieren Zusammenarbeitsformen, wie die „Arbeitsgruppe EU — USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität" oder ein „EU /US-Senior- Officials-Treffen". Zu ihren Aufgaben gehört die Planung gemeinsamer ziviler oder militärischer „Cyberübungen", in denen „cyberterroristische Anschläge", über das Internet ausgeführte Angriffe auf kritische Infrastrukturen, „DDoS-Attacken" sowie „politisch motivierte Cyberangriffe" simuliert und beantwortet werden. Eine dieser US-Übungen war „Cyberstorm IV" mit allen USBehörden des Innern und des Militärs. Ähnliche Manöver werden von der NATO abgehalten, zuletzt eine „Cyber Coalition 2014". Die EU führte eine „Cyber Europe 2014" durch. 

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit" zwischen den Regierungen. Hierzu zählt nicht nur die „Ad-hoc EUUS Working Group an Data Protection", die eigentlich zur Aufklärung der Vorwürfe eingerichtet wurde, jedoch nach Auffassung der Fragesteller bislang ergebnislos verläuft. Schon länger existieren informelle Zusammenarbeitsformen, darunter die „Arbeitsgruppe EU-USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität" oder ein „EU-IUS-Senior-Officials-Treffen". Zu ihren Aufgaben gehört die Planung gemeinsamer ziviler oder militärischer „Cyberübungen", in denen „cyberterroristische Anschläge", über das Internet ausgeführte Angriffe auf kritische Infrastrukturen, „DDoS-Attacken" sowie „politisch motivierte Cyberangriffe" simuliert und beantwortet werden. 

Im ATLAS-Verbund koordinieren sich 38 Spezialeinsatzkommandos (Polizei- und Gendarmerieeinheiten) aus 28 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Das Netzwerk verfügt jetzt über ein permanentes „Unterstützungsbüro“ („ATLAS Support Office“) bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Dieses Büro des ATLAS-Verbund ist nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller seit dem 1. Januar beim Anti-Terror-Zentrum (ECTC) von Europol angesiedelt. Eine entsprechende Entscheidung erging bereits in 2017 (Ratsdokument 11828/17), aber erst im Oktober vergangenen Jahres hat Europol mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl einen Vertrag geschlossen (Presseerklärung Europol vom 10. Oktober 2018). Er regelt die Aufgaben, die Europol für die Spezialeinheiten erbringt. Das „Unterstützungsbüro“ besteht aus festem Personal mit Leitungsfunktionen, die als „Team leader (Temporary Agent)“ und „Office assistant (Contract Agent)“ bezeichnet werden, außerdem sollen auch Angehörige von Polizei oder Gendarmerien aus den Mitgliedstaaten („Seconded National Experts“) nach Den Haag entsandt werden.

Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat im Juni die Ausfuhr von drei U-Booten des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp nach Israel beschlossen („Bundesregierung genehmigt U-Boot-Deal“, Spiegel Online vom 30. Juni 2017). Die Bundesregierung will, wie schon bei den vorherigen Lieferungen, einen Zuschuss gewähren und ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro übernehmen. In Israel häufen sich hierzu Korruptionsvorwürfe. Die israelische Polizei ermittelt seit mehreren Monaten im Zusammenhang mit geplanten, verhandelten oder vereinbarten Militärexporten von Thyssen-Krupp an Israel. Dabei geht es sowohl um die drei U-Boote als auch um vier Patrouillenschiffe/Korvetten. Mindestens sechs Personen wurden am 10. und 11. Juli zum Zweck der Vernehmung festgenommen, mehrere von ihnen zeitweise unter Hausarrest gestellt („Verdächtige in Korruptionsaffäre verhört“, Spiegel Online vom 11. Juli 2017). Gegen sie besteht der Verdacht der Bestechung, des Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung.