Andrej Hunko

Der spanische Vorsitz der Europäischen Union schlug in 2002 die Einrichtung "multinationaler Ermittlungsteams der Polizei" (MHT) vor (Ratsdokument 5715/02). Eine Erklärung zu den MHT, die auf Beratungen des Ausschusses "Artikel 36" beruht und die der Rat schließlich annahm, wurde bis zum 22. April 2002 sechsmal überarbeitet (Ratsdokument 5715/6/02). Die Teams können auch ohne Vorliegen einer Straftat mit grenzüberschreitendem Bezug gebildet werden und dienen der Gefahrenabwehr. Als Instrument der Terrorismusbekämpfung sollen die MHT den Austausch von Informationen, Fahndungen, Lokalisierungen, Festnahmeersuchen und sonstigen Informationen bei konkreten Operationen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besorgen. Die MHT sollten aus "Experten der Polizei- und Informationsdienststellen der Justiz- und Innenministerien" bestehen und werden von Europol- Beamten unterstützt, die im Rahmen der ihnen durch das Europol-Übereinkommen übertragenen Befugnisse tätig werden. 

Interpol und Europol nutzen militärische und geheimdienstliche „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. „battlefield data“ oder „battlefield information“) zum Abgleich mit vorhandenen Informationen und für Ermittlungen. Interpol ist dafür am US-Projekt an „Gallant Phoenix“ beteiligt, Europol hat eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert. Weitere Möglichkeiten hat jetzt der EU-Terrorismusbeauftragte dargestellt. Im Falle Deutschlands könnte das geltende Trennungsgebot ausgehebelt werden.

Die Europäische Kommission verhandelt unter dem Titel „Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit“ mit der libyschen Regierung über ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Das Abkommen wird im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Vertei- digungspolitik“ der Europäischen Union (EU) verhandelt und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD). Allerdings geht es vor allem um den Polizeiaufbau: Angeführt werden Krisenreaktion, polizeiliche Ermittlungen, Kontrolle des Handels mit leichten und schweren Waffen, Munition und Sprengsätzen. Besonderer Wert wird auf den Betrieb polizeilicher Datensammlungen und den Austausch von Informa- tionen gelegt.

Die EU-Polizeiagentur Europol will bald Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt und im Informationssystem VENNLIG speichert. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“, einem Aufklärungsprojekt des US-Militärs in Jordanien. Neben „Gallant Phoenix“ hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu "ausländischen Kämpfern" einzurichten und biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen. 

Wie viele Personendaten hat die Bundespolizei im Rahmen des G20-Gipfels in ihrem anlassbezogenen polizeilichen Informationsaustausch mit den zuständigen grenzpolizeilichen Behörden aller Nachbarstaaten empfangen oder weitergegeben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7/77 des MdB Andre] Hunko vom 21. Juli 2017; bitte nach den einzelnen Ländern getrennt ausweisen), und wie viele weiteren Austausche erfolgten über den Einbezug von polizeilichen Verbindungsbeamten von nicht-europäischen Staaten (bitte ebenfalls die Zahl der Personendaten nennen und nach den einzelnen Ländern getrennt ausweisen)?

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Polizeiagentur Europol auch Informationen zu "anarchistischen, autonomen oder linksgerichteten" schweren Straftaten verarbeitet, und in welchem Umfang wurden oder werden die Dateien vom Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei genutzt, um vor dem G20- Gipfel Daten zu "Linksextremisten" zu erhalten oder nach dem Gipfel dort zu speichern? 

Welche Dateien, die im Zusammenhang mit dem vorangegangenen G20-Gipfel in Hamburg stehen und in denen von der Polizei Verhaftete oder als ,,Störer" vermutete Personen gespeichert sind , hat die Regierung in Argentinien vor dem G20-Gipfel in Buenos Aires aus Deutschland angefordert (,,Seguridad del G20: Argentina le reclama a Alemania el listado de los detenidos durante la cumbre de Hamburgo", msn.com vom 22. November 2018), und welche mit dem G20-Gipfel im Zusammenhang stehenden lnformationen zu Personen aus Verbund- oder Zentraldateien hat das Bundeskriminalamt als zustandige deutsche Zentralstelle fur den internationalen Datentausch an Behorden in Argentinien übermittelt?

Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat für Außenbeziehungen zur Frage, ob die nach Auslaufen der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer geplante „Operation Active Surveillance" neben der Kontrolle des Waffenembargos für Libyen auch den Öl- oder „Menschenschmuggel" als Kern- und nicht zur Nebenaufgabe beinhalten soll (vgl. „With Libya Still at War, E. U. Agrees to Try Blocking Weapons Flow", New York Times vom 17. Februar 2020; zu den bisher erfolglosen Bemühungen der Verhinderung von Öl- und Waffenschmuggel aus bzw. nach Libyen meine Mündliche Frage 25, Plenarprotokoll 19/142), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in den Diskussionen auf Ratsebene zu der Frage von Kriterien nach denen beurteilt werden soll, wann die neue, auf die östliche Küste beschränkte Mission wieder abgebrochen werden soll, wenn sie von Mitgliedstaaten wie Österreich oder Italien als „Pull-Faktor" für Überfahrten von Geflüchteten eingestuft wird?

Positionspapier des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2016 zum britischen Referendum über den Verbleib in der EU ("Brexit-Referendum")

Following the attacks on the Bardo Museum in Tunis and in the coastal resort of Sousse, the Federal Foreign Office has agreed to offer the Tunisian Government further support for the reform of its security sector (Süddeutsche Zeitung of 10 July 2015). According to the newspaper, it is to ‘hugely increase’ its training aid and the supply of technical equipment. EUR 100m would be allocated to this over the next few years. The funds would be provided by the Foreign Office and the Ministry of Defence. The focus was on securing the border with Libya. According to the newspaper, the Federal Foreign Minister, Dr Frank-Walter Steinmeier, has made ‘a renewed attempt’ to launch an initiative for an EU Border Assistance Mission (EUBAM), together with the British and the French Governments. A similar attempt in 2014 failed. Now all 28 EU foreign ministers are to decide on the deployment of a EUBAM mission. Another objective of the German measures is to build up ‘effective police authorities’. Here the Federal Ministry of the Interior has the ‘support’ of the Federal Criminal Police Office and the Federal Police. The Tunisian Government has begun to construct a 268-kilometre-long and two-meter-high barrier along the Libyan border. To that end, the Federal Foreign Office has donated 50 high-quality thermal image cameras to the Tunisian border police.

The European Commission is also negotiating with Tunisia on assistance with border surveillance and is holding out the prospect of EUR 25m in funding (Bundestag Printed paper 18/5600). The Federal Police cooperation is aimed at preventing unwanted migration by land and sea towards Europe. The Federal Criminal Police Office is training its partners in ‘countering terrorism’. This is now to be followed by courses on telecommunications surveillance, internet investigation and data interception. Acting jointly with France, Germany wants to embark on further projects to strengthen the penal system institutions. That too could link up with earlier IT monitoring measures.  

Kurze Übersicht zu aktuellen Drohnenprojekten der USA, Deutschlands und der NATO.

Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig" berichtete die ZEIT am 6. Juli 2015 über Auftritte der Präsenz deutscher Polizeibehörden bei dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ähnlich wie dies bereits der Blogger John F. Nebel berichtet hatte, wird die Nutzung von Twitter bei Demonstrationen besprochen. Dies betrifft auch die Bundespolizei, die beispielsweise anlässlich des G7-Gipfels in Elmau unter dem Account „Bundespolizei BY" (@bpol by) getwittert hatte. Im Gegensatz zu vielen Landespolizeibehörden werden die Follower der Bundespolizei in der Höflichkeitsform angesprochen. Allerdings ist mitunter unklar, ob die Bundespolizei davon ausgeht, dass sich unter den Followern auch Demonstrierende befinden. So wandte sich die Bundespolizei am 6. Juni 2015 auch direkt an Versammlungsteilnehmer ("Warnung! #G7Demo- Teilnehmer #GarmischPartenkirchen: Bitte Bahngleise nicht betreten, es besteht Lebensgefahr!"). Soweit durch die Fragestellerinnen und Fragesteller rekonstruierbar, verpixelt die Bundespolizei die Gesichter der abgebildeten Betroffenen von Polizeimaßnahmen ebenso wie die von Demonstranten. Andere deutsche Polizeibehörden zeigen Gesichter hingegen unverpixelt, was nach Meinung des von der ZEIT befragten Rechtswissenschaftlers Felix Hanschmann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt (Frankfurter Rundschau vom 9. Juli 2015). 

Dear Ms Lösing,

As announced in the Commission's reply on question E-0344/2017, please find below details of the reply obtained from the European Border and Coast Guard Agency (Frontex).

"Which producers presented which products or services at the meeting with Frontex?"

The following companies have attended and presented their products or services: 

Programm der spanischen Partei Podemos (Stand: Februar 2014). Ursprünglich abrufbar unter http://podemos.info/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/Programa-Podemos.pdf 

Ab Juli 2018 unterstützt die Europäische Kommission im Projekt „Aurora“ die Regierung in Libyen beim Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC). Unter Federführung der italienischen Guardia Costiera soll dabei auch die Seenotrettungszone (SAR) festgelegt werden. Auch beim EU-Projekt EUBAM werden die libyschen zivilen und militärischen maritimen Behörden aus dem Nothilfe-Treuhandfonds bei der Überwachung der Seegrenzen unterstützt.

Die Polizeien und Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten könnten im Projekt „Gallant Phoenix“ demnächst Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzen, die das US-Militär in Syrien und dem Irak einsammelt. Zunächst würden darüber Daten zu ausländischen Kämpfern weitergegeben. Ähnliche Projekte werden derzeit unter dem Namen „Vennlig” und „Crosstalk“ betrieben. Auch über die EU-Militärmission EUNAVFOR MED werden Personendaten an zivile Behörden bzw. Agenturen weitergegeben. 

Sind der Bundesregierung Berichte, Beschwerden oder Strafanzeigen zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo bekannt, bei denen die Betroffenen nicht nur von der Polizei grundlos geschlagen werden sollen, sondern auch deren Mobiltelefone in großem Umfang mit einem Schraubenzieher zerstört werden solle, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass ihre am Grenzübergang Bajakovo stationierten Bundespolizisten (vgl. Drucksache 19/12554) sich zusammen mit zwei kroatischen Beamten an einem solchen, mir bekannt gewordenen Vorfall am 31. Oktober 2019 beteiligt haben?

Über welche technischen Spezifikationen soll der Quantencomputer verfügen, den das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr im gemeinsamen Forschungsinstitut CODE erforschen, entwickeln und beschaffen wollen, um diesen unter anderem in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Big- Data-Analyse einzusetzen („Quantentechnologien - von den Grundlagen zum Markt, Rahmenprogramm der Bundesregierung“, Bundesministerium für Bildung und Forschung 2018, S.25) und wann soll die Anlage (auch teilweise) einsatzbereit sein?