Andrej Hunko

Am 5. August 2014 wurde von Juan Carlos Pinzön, Verteidigungsminister der Republik Kolumbien, und Maria Antonia van Gool, Botschafterin der Europäischen Union (EU) in Kolumbien, das bereits am 17. Juni 2014 vom Rat der EU verabschiedete Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kolumbiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (Ratsdok. 10792/14) unterschrieben. In Brüssel war zuvor, am 26. Juni 2014, ein Kooperationsvertrag zwischen der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) und der Republik Kolumbien unterzeichnet worden. Dieser Vertrag begünstigt nach Ansicht mehrerer Regionalstaaten eine Militarisierung und Destabilisierung der Kräfteverhältnisse auf dem amerikanischen Kontinent. Der angestrebte Informationsaustausch zwischen der NATO und Kolumbien, die Teilnahme Kolumbiens an ähnlich gelagerte NATO-Operationen wie etwa in Afghanistan, der Verleih von Rüstungsgütern an die kolumbianischen Streitkräfte sowie der zu erwartende Erwerb von Waffen- und Weltraumtechnik u. a. drohen demnach eine Spirale der Militarisierung in der Region in Gang zu setzen. Die Menschenrechtslage in Kolumbien zwischen 2009 und 2012 wurde von der Bundesregierung als „weiterhin ernst" beurteilt. (Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Mögliche illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien", Bundestagsdrucksache 18/2238.) 

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Der jüngste „Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums" (COM(2014) 292 final) der EU-Kommission meldet eine 30 %ige Zunahme bei der Zahl der betreffenden Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS). Gründe für die Zunahme werden in dem Papier nur angedeutet: Demnach habe sich die Kommission „effektiv" daran beteiligt, Lösungen für eine „intensivere Nutzung" einer Verfolgung unter Zuhilfenahme digitaler Informationssysteme zu finden. Von Interesse sind Daten über Personen oder Fahrzeuge, darunter auch Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container. Immer wenn die heimlich Verfolgten innerhalb des Schengen-Raums angetroffen werden, erfolgt eine Meldung an diese ausschreibende Polizeidienststelle. Bei „Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen" werden der ausschreibenden Stelle dann eine Reihe von Daten übermittelt. Hierzu gehören Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen. Die Fahrzeuge können auch unter einem Vorwand durchsucht werden. Die Maßnahme darf sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Gefahrenabwehr vorgenommen werden: Etwa wenn „konkrete Anhaltspunkte" vorliegen, dass schwere Straftaten geplant oder begangen werden. Als Erwägungsgrund gilt aber auch, wenn eine „Gesamtbeurteilung des Betroffenen" erwarten lasse, dass auch künftig außergewöhnlich schwere Straftaten begangen würden. 

Auf dem Treffen der EU-lnnenminister am 14. September 2018 in Wien hatte der italienische lnnenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini afrikanische Migrantinnen und Migranten mit Sklaven verglichen. Berichten zufolge führte Salvini unter anderem aus: "In ltalien gibt es die Notwendigkeit, unseren Kindern zu helfen, Kinder zu bekommen - und nicht, neue Sklaven zu haben, um die Kinder zu ersetzen, die wir nicht haben" (,"Salvini und Asselbom streiten über Flüchtlingspolitik", zeit.de vom 15. September 2018). Keiner der Anwesenden reagierte auf die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller rassistischen Austahrungen, außer Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselbom ("Das geht zu weit", ,"Scheiße noch mal'"). Asselborn zufolge hatten ,"alle anderen betreten zu Boden geschaut". Salvini hat ein Video des Vorfalls, auf dem er und Asselbom im Portrat gefilmt wurden, auf seiner Facebook- Seite veroffentlicht. Dies weckt den Verdacht, dass die Provokation von Salvini inszeniert worden war ("Der Salvini-Eklat - eine Falle?", spiegel.de vom 15. September 2018).

„Die Verantwortung der Austeritätspolitik für die Zunahme rassistischer Gewalt in Griechenland wird vom Auswärtigen Amt rundherum abgelehnt. Stattdessen werden Polizeiübergriffe und Pogrome den Opfern angelastet: Dass diese nicht weggesperrt werden könnten, leiste ‚Spannungen in der Gesellschaft Vorschub‘“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Unter dem Titel „Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU“ hatte sich der Abgeordnete nach der Haltung der Bundesregierung zu Misshandlungen von Migrant/innen und linken Demonstrant/innen erkundigt. Amnesty International hatte dies untersucht und in der Studie „Police violence in Greece - Not just ,isolated incidents‘“ angeprangert. Die Organisation verweist auf die Straflosigkeit „exzessiver“ Gewalt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

In einem „Cybersicherheitspaket“ will die Europäische Union ihre „Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe“ verbessern. Als neue „Instrumente zur Verbesserung des Schutzes gegen Cyberangriffe“ plant die Kommis- sion unter anderen die Einrichtung einer „EU-Agentur für Cybersicherheit“, indem die bislang existierende die Abwehrfähigkeit und Reaktion der EU bei Cyberattacken zu verbessern, indem die bereits existierende Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) „gestärkt“ wird und Mitgliedstaaten beim Umgang mit Cyberangriffen unterstützt. Hierzu soll die ENISA mit einem ständigen Mandat ausgestattet werden. Zusätzlich zu den regelmäßig abgehaltenen „EU-Cyberübungen“ soll auch die neue Agentur jährliche europaweite „Cybersicherheitsübungen“ durchführen. Wie in der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen vorgesehen soll die runderneuerte ENISA dafür sorgen, dass in jedem Mitgliedstaat „schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle“ einer nationalen Behörde gemeldet werden müssen.

Im Jahr 2017 wurden verschiedene Dienststellen der Bundeswehr im Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) zusammengelegt und mit dem Aufbau operativer Fähigkeiten begonnen. Das CERT (Computer- Emergency-Response-Team) der Bundeswehr war bis dahin als defensive Einrichtung zum Schutz der IT-Netze der Bundes-wehr bis zur Gründung des KdoCIR dem IT-Amt der Bundeswehr unterstellt und von der Gruppe Computer Netzwerk Operationen (CNO) im Kommando Strategische Aufklärung (KSA) getrennt. Mit der Aufstellung des KdoCIR wurden CERTBw und CNO den beiden neuen Dienststellen Zentrum Cyber-Operationen und Zentrum für Cyber-Sicherheit der Bundeswehr zugewiesen. Das CERTBw hat bisher am CERT-Verbund mit Unternehmen, wissenschaftlichen Organisationen und zivilen Behörden teilgenommen und konnte sich so der Kompetenz und Erfahrung ziviler Akteure bedienen.

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche rechtliche Grundlage sich die britische Regierung für ihre Beschlagnahmung des iranischen Tankers vor Gibraltar stützt, angesichts der Tatsache, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien meines Erachtens nicht extraterritorial sind und damit ausschließlich für EU-Länder aber nicht für den Iran gelten, und inwiefern haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem britischen Außenminister Jeremy Hunt angesprochen oder kritisiert, dass die britischen Maßnahmen eine Eskalation des Konflikts der angespannten Situation am Golf befördern könnten, wozu der Außenminister Heiko Maas die Beschlagnahme eines (in diesem Fall britischen) Tankers als Maßnahme kritisierte, die die Situation „ernster und gefährlicher" gemacht hat und es stattdessen darum gehen sollte "Krieg zu verhindern"?

Auch die Bundesregierung beteiligt sich am Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) und ist stimmberechtigt zur Entscheidung über die Verwendung der Mittel. Über die dortigen Vorhaben und die Mittelverwendung entscheidet der Exekutivausschuss des EUTF. In diese Entscheidungen fließen auch die Wünsche der afrikanischen Partnerländer ein, diese nehmen dafür an Sitzungen des Exekutivausschusses mit Beobachterstatus teil (Plenarprotokoll 19/91, mündliche Frage Nr. 73 des MdB Uwe Kekeritz). Beschlüsse sollen grundsätzlich im Konsens getroffen werden, Abstimmungen mit einfacher Mehrheit sind aber ebenfalls möglich. In diesem Fall hat jeder EU-Mitgliedstaat, der mindestens 3 Mio. EUR in den EUTF eingezahlt hat, ein Stimmrecht. Auch die EU-Kommission hat eine Stimme sowie ein Vetorecht.

Die Möglichkeiten neuer, digitaler Überwachungsmethoden sind in der Öffentlichkeit oft wenig bekannt. Vielfach sind die Maßnahmen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht durch die Strafprozessordnung (StPO) gedeckt. Das gilt etwa für die „Stillen SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen: Denn von Polizeien und Geheimdiensten ausgelesene Standortdaten entstehen erst dadurch, dass jene Behörden einen Kommunikationsvorgang initiieren. Das Abhören von Telekommunikation muss aber als eine passive Überwachungsmaßnahme ausgeführt werden (Telepolis, 4. April 2012). Indem der Versand der „Stillen SMS" und die Abfrage der entstehenden Daten in verschiedene Maßnahmen aufgeteilt werden, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Ohnehin werden die Ausgeforschten nicht über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Also kann auch niemand gegen die mögliche Rechtswidrigkeit klagen. Inzwischen ist die Bundesregierung dazu übergangen, die ohnehin spärlichen Details zu „Stillen SMS" in größerem Umfang geheim zu halten. So werden etwa Zahlen zu „Stillen SMS" des Zolls gegenüber früheren Kleinen Anfragen nicht mehr beauskunftet (Bundestagsdrucksachen 18/2257 und 17/14714). Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die größtmögliche Offenlegung neuer, digitaler Überwachungsmethoden. Die Bundesregierung muss deshalb Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen konkretisieren. 

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit”, EU IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, der Meldestelle einen Platz in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage der Europol-Verordnung einzuräumen. Dies beträfe vor allem den Austausch von Personendaten „mit dem Privatsektor". Schon jetzt ist Europol „Partnerschaften" mit nicht näher genannten Internetunternehmen eingegangen. Die Polizeiagentur soll nun „technische Wege" finden, diese Kooperation auszubauen. Der Aufwuchs soll so schnell wie möglich stattfinden. Ab Januar 2016 ist dann die volle Einsatzbereitschaft geplant. Für den Anfang erhielt die Meldestelle ein Sonderbudget von 99000 Euro. Laut Kerchove hinkt nun die Planung, weil das Europol-Budget für das Jahr 2016 noch nicht beschlossen ist. Auch seien die kurzfristig aus den Mitgliedstaaten abgeordneten „Experten" zunächst nur für das laufende Jahr zugesagt. 

Die im letzten Jahr beschlossene neue Frontex-Verordnung 2018/0330 regelt, dass die Kräfte der „Kategorie 1" als erste gemeinsame EU-Polizeieinheit einheitliche Uniformen tragen sollen. Frontex hat deshalb eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht (Management Board Decision 20/2020 vom 1. August 2020, abrufbar unter https://frontex.europa.eu). Das Personal der „Kategorie 1" soll außerdem mit eigenen Waffen, Munition und anderen Einsatzmitteln für die Ausübung von Zwang ausgestattet werden. Die geltende Frontex-Verordnung bietet aber keine Rechtsgrundlage für die Beschaffung von Bewaffnung (Ratsdokument 7607/20). Diese kann von der Agentur in Polen also nicht erworben, registriert, gelagert oder in Einsatzgebiete transportiert werden. Auch das Sitzabkommen, das Frontex mit der Regierung in Warschau abgeschlossen hat, ermöglicht dies nicht. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten, die Frontex yon einem „externen Experten" und einer Anwaltskanzlei für Regulierungsfragen angefordert hat.

Die Ergreifung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Notstandes gemäß Artikel 121 der Türkischen Verfassung und gemäß Paragraph 4 des Gesetzes Nr. 2935 vom 25.10.1983 über den Not- bzw. Ausnahmezustand wurde am 22.7.2016 seitens des unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten zusammengetretenen Ministerrates beschlossen.  

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben die Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten ihre Einreisekontrollen in einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorverlagert. Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Passagiere können in einer zweiten Kontrolllinie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Reiseverbote verhängen. Zu den Pionieren dieser Kooperation gehören die irischen Flughäfen Dublin und Shannon. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen (The Irish Times vom 31. Januar 2017, "lrish airport pre clearance may be contributing to rights violations"). 

Im Rahmen des über den EU-Fonds für die Innere Sicherheit geförderten Projekts „UMF3+“ hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Vereinheitlichung des Informationsaustauschs unter europäischen Polizeibehörden und insbesondere Europol angeführt (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/3404, Frage 3). Auch Interpol war daran beteiligt. Zum UMF3-Projekt gehört außerdem das Projekt QUEST, das die Implementierung des Standards für Abfragen bei Europol in ausgewählten Pilotländern erprobt (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/3404, Frage 5). Das Verfahren kommt auch bei der Abfrage „dezentraler Datenbestände“ im Rahmen einer Automatisierung des Informationsaustauschs („Automation of Data Exchange Processes“, ADEP) zum Einsatz (Bundestagsdrucksache 19/10725). Auch daran sind das BKA und Europol beteiligt. Das Pilotprojekt zu ADEP wird als ADEP 2 weitergeführt.

Was ist der Bundesregierung über Ergebnisse einer Reise des EU-Antiterrorismusbeauftragten in die Türkei bekannt, die nach meiner Kenntnis im November 2017 stattgefunden haben soll und unter anderem der Erstellung einer Prioritätenliste zur Bekämpfung kurdischer Bewegungen diente, und welche eigenen Vorschläge haben türkische Anti-Terrorbehörden hierzu übermittelt?

Reisebericht zur Plan-B-Konferenz in Madrid vom 19.-21.02.16.

Fußballfans und Gipfeldemonstrant/innen bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll durch einen „Euro- päischen Koordinator für Großereignisse" verbessert werden. So steht es in der Be- schreibung des EU-Forschungsprojekts THE HOUSE, das innerhalb des 7. EU- Forschungsrahmenprogramm eingerichtet wurde (http://tinyurl.comA26gpzc). Das Vorhaben endet im Februar 2014, dann sollen Ergebnisse präsentiert werden. Beteiligt sind die Innenministerien nahezu aller 27 EU-Mitgliedstaaten, Deutschland wird durch die Hochschule der Polizei in Münster repräsentiert. Die Aufsicht obliegt dem italienischen Ableger des UN-Instituts UNICRI, das die internationale Zusammenarbeit zu allerlei Erscheinungsformen von Kriminalität und Terrorismus fördern will. 

Previously numbering over twenty, the Analysis Work Files (AWFs) at EU police agency Europol are being restructured. Following a proposal by a working group made up of representatives from Europol and EU Member States, the Heads of Europol National Units (HENUs) agreed unanimously in August 2011 on a new concept described in "New AWF Concept Guide for MS and Third Parties". The document is not public, but has been made available on the Internet by British civil liberties organisation Statewatch (http://www.statewatch.org/news/2013/jan/europol-awf-new-concept.pdf).