Andrej Hunko

Aktenzeichen: PE 6 - 3000 - 116/19

Abschluss der Arbeit: 30. Januar 2020

Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa

Welche Ersuchen oder Erkenntnisfragen hatten russische Stellen zu dem im Berliner Tiergarten ermordeten S. K. an deutsche Behörden, Geheimdienste oder Ministerien (auch das Bundeskanzleramt) gerichtet (bitte das Eingangsdatum dieser Anfragen mitteilen), und in welchem Umfang bzw. in welcher Frist hat die angefragte deutsche Seite darauf reagiert (bitte detailliert mitteilen, so dass deutlich wird, ob diese Anfragen „dilatorisch" gehandhabt wurden, diese also entweder unbeantwortet geblieben sind, nur mit großer Verzögerung oder wenig plausibel beantwortet wurden und die Bundesregierung damit möglicherweise nur unzureichend kooperiert hat (Plenarpro -tokoll 19/136, Frage 10 der Abgeordneten Dagdelen)?

Die vom Rüstungskonzern Airbus betriebene „Weltraumdatenautobahn“ hat mit der regelmäßigen Übertragung von Daten begonnen. Zwei Satelliten dieses europäischen Datenrelaissystems (European Data Relay Satellite System, EDRS) werden dazu in 36 000 Kilometer Höhe auf eine geostationäre Umlaufbahn gebracht. Sie dienen als Relaisstation der Funkverbindung von im niedrigeren Orbit positionierten Satelliten, Flugzeugen oder Drohnen und ihren Bodenstationen, auch wenn sich diese außerhalb der Sichtweite befinden. Das System beschleunigt die Über-tragungsgeschwindigkeit enorm und erreicht Nahe-Echtzeit. Das erste EDRS-A-System ist bereits im Weltraum positioniert und überträgt täglich bis zu 40 Terabyte Daten von Satelliten und unbemannten und bemannten Luftfahrzeugen. Er übernimmt eine Abdeckung von der amerikanischen Ostküste bis Indien. Ein zweiter Satellit soll im Jahr 2018 starten. Airbus könnte das System um einen dritten Knoten, EDRS-D über der Region Asien-Pazifik erweitern. Laut der Bundesregierung hätten kommerzielle Betreiber und mögliche Nutzer aus Luxemburg, Großbritannien, Australien und Singapur „Interesse“ für das EDRS gezeigt.

Im September fanden in Ägypten erstmals seit Jahren Demonstrationen statt, auf denen politische Forderungen wie dem Rücktritt von Ägyptens Präsident Abdelfattah El-Sisi gestellt wurden („Egypt responds to anti-Sisi protests with wave of arrests“, www.france24.com vom 26. September 2019). Die Behörden reagierten mit einer Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Aktivisten und Oppositionelle, wobei den Berichten zufolge mehr als 3.000 Menschen inhaftiert und teilweise bereits angeklagt wurden. Die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum wurde massiv aufgestockt, internationale Medien melden einen starken Anstieg der politisch motivierten Repression ägyptischer Behörden gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Aktivisten („Egypt: children swept up in crackdown on anti-Sisi protests“, www.theguardian.com vom 8. Oktober 2019).

Im Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen werden biometrische Daten von Hilfeempfängerinnen und —empfängern gesammelt, um diese zweifelsfrei zu identifizieren und Nahrung zu verteilen. Die Hilfsbedürftigen müssen sich in einem biometrischen Authentifizierungssystem mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Jede weitere biometrische Datensammlung erhöht aus Sicht der Fragesteller die Gefahr des Zugriffs durch nicht berechtigte Personen. Medienberichten zufolge besteht beispielsweise die Huthi-Bewegung darauf, Zugang zu den erhobenen Daten zu erhalten. Das mögliche Hacken und Kopieren solcher Dateien durch staatliche und nicht-staatliche Verfolger von schutzbedürftigen Geflüchteten birgt weitere, nicht absehbare Gefahren.

Die Europäische Uni©n hat im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring and Advising" Mechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Italiens Militär klärt dazu libysche Schiffe mithilfe ihrer Drohnen des Typs „Predator" auf. Die EU-Kommission schenkt der Küstenwache GoPro-Kameras zur Beobachtung der eigenen Verstöße. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt der „Monitoring and Advising" Mechanismus jedoch nicht, was von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kürzlich in der Resolution 2215 (2018) kritisiert wird Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller handelt es sich bei dem Mechanismus deshalb um ein Abklingbecken für die öffentliche Empörung über die brutalen übergriffe der libyschen Küstenwache. Diese sind laut der Bundesregierung kein Anlass zur Beendigung der Kooperation mit der libyschen Küstenwache in EUNA VFORMED, sondern bestätigten vielmehr deren fortgesetzte Notwendigkeit.

Zum Empfang und zur Verarbeitung von Daten aus der Satellitenaufklärung betreibt die Europäische Union (EU) ein Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejön. Aufbereitete Informationen des EUSC werden dem Europäischen Rat, den Geheimdienstzentren IntCen und EUMS INT sowie den EU-Mitgliedstaaten geliefert. Sofern dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liegt, können auch internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO, mit Produkten versorgt werden. Offizieller Ansprechpartner für das EUSC in Deutschland ist das Auswärtige Amt (Bundestagsdrucksache 17/7806). Von dort werden etwaige Daten oder Analysen „an weitere Nutzer im Kreise der Bundesregierung" weitergeleitet. Die Bundesregierung beeinflusst das EUSC zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über den Verwaltungsrat. Dort werden das Arbeitsprogramm, der Haushalt sowie Fragen betreffend das Personal, die Ausrüstung und den generellen Betrieb des EUSC entschieden. Die technische Abwicklung entsprechender Dienste wird vor allem vom Fernerkundungsdatenzentrum des Deutschen Zentrums für Luftund Raumfahrt (DLR) übernommen. Laut der italienischen Firma Earth Observation Satellite Services Company (e-GEOS), die zum italienischen Rüstungskonzern FINMECCANICA gehört, hat das DLR in Neustrelitz bereits im Jahr 2011 Aufklärungsdaten auch für militärische Intervention in Libyen geliefert (www.e-geosät/news/11-03-09-libyalindex.html, Zugriff am 18. Mai 2015). Die Firma nutzte hierfür zudem Produkte eines EU-Forschungsprojekts, an dem auch das DLR und der damalige EADS-Ableger Astrium beteiligt waren. In einem anderen EUProjekt hatte auch das Bundeskriminalamt Bilder zu Testzwecken über das DLR Neustrelitz angefordert. 

Am 22. Oktober 2013 beschloss der Rat der Europäischen Union die Verordnung 1052/2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR), die am 2. Dezember 2013 in Kraft getreten ist. EUROSUR soll den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex „verstärken“. Die Mitgliedstaaten haben hierfür nationale Koordinierungszentren eingerichtet. EUROSUR stellt den Behörden und der Agentur Infrastruktur und Instrumente zur Verfügung, die sie für die „Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität“ benötigen. Frontex erstellt aus der Zusammenführung verschiedener Daten („Fusion Services“) „nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Bereich der Grenzüberwachung“, die sich unter anderem aus Satellitenbildmaterial, Daten von Schiffsortungssystemen, meteorologischen Informationen und ge- heimdienstlichen Erkenntnissen speisen.

Auf der Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“ wurde auf dem Panel „Bewältigung von Demonstrationslagen“ auch der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel thematisiert. Laut der Leiterin des Zentrums für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung außer Luftbildern auch Satellitendaten aus der Fernerkundung genutzt. Das ZKI gehört zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und ist zuständig für die Auswertung und Bereitstellung der Satellitenbildkarten. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden hatte das ZKI testweise Satellitendaten in die Leitstellen der damals zuständigen Polizei übertragen.

Die Europäische Kommission prüft die Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems ("EU Travel Information and Authorisation System" (ETIAS), siehe das Ratsdokument 7644/16). Es geht dabei um von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten. Vor ihrer Einreise sollen sie "sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben. Die Informationen würden "automatisch" verarbeitet. Dadurch sollen Grenzschutzbeamte "bei der Bewertung von aus Drittländern stammenden Besuchern" unterstützt werden. Nach Erteilung einer Genehmigung zur Einreise verliefen die Grenzverfahren bei der Ankunft laut der Kommission "schneller und reibungsloser". Das ETIAS habe demnach nicht nur Vorteile für die Sicherheit und das Grenzmanagement, sondern könnte "somit auch als Instrument für die Reiseerleichterung dienen". Als Vorbild werden ähnliche Systeme in den USA, Kanada und Australien genannt, die auch für EUBürger gelten. Die dortigen "Reisegenehmigungssysteme" beruhen auf Online- Anträgen, in denen der Antragsteller vor Reiseantritt Angaben zu seiner Person, zu Kontaktdaten, zum Zweck der Reise, zur Reiseroute usw. macht. 

Die französische Ratspräsidentschaft schlägt die Schaffung eines „Schengen-Rates“ vor („Frankreich will Schengen stärken – mit der Schweiz am Tisch“, SRF vom 3. Februar 2022). Soweit den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt, soll das Gremium regelmäßig die Lage des Schengen-Raums prüfen und hierzu ein „Barometer“ einrichten. Auf Basis seiner Erkenntnisse soll der „Schengen-Rat“ nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Fragen der Sicherheit oder „Schwierigkeiten“, die sich aus der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums ergeben können, beheben. Zudem sollen die dort versammelten Delegierten politische Leitlinien für den Schengen-Raum und die Reaktion auf die Krisen festlegen. Die Instrumente und Kriterien hierfür sind nicht bekannt.

Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Plänen der libyschen Tripolis- Regierung bekannt, nach Luftangriffen auf das Flüchtlingslager in Tajoura in der Hauptstadt mit über 44 Toten und mindesten 130 Verletzten (dessen Überlebende, auf die nach dem Bombardement sogar durch bewachende Milizen geschossen wurde, sich mittlerweile im Hungerstreik befinden, siehe "Der Angriff; der alles veränderte", www.taz.de vom 7. Juli 2019) sämtliche ähnlichen Lager zu schließen und die inhaftierten Migrantinnen und Migranten freizulassen („Survivors of deadly air attack in Libya demand evacuation", www.aljazeera.com vom 7. Juli 2019), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das in Tripolis von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) geführte "Sammel- und Transitzentrum" (Drucksache 19/10021) und dessen Hunderte Insassen evakuiert oder an einen anderen Ort verlegt wird?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem kürzlich geschlossenen Freihandelsabkommen Serbiens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hinsichtlich der weiteren Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union, unter Berücksichtigung der erneuten Nichteröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien durch den Europäischen Rat, und weiß die Bundesregierung darüber Bescheid, ob in dem Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der EAWU eine mögliche Ausstiegsklausel enthalten ist, die bei einem EU-Beitritt Serbiens in Kraft treten würde?

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über eine Einlagerung von Atomwaffen bzw. Atomgranaten in Munster oder an anderen Standorten in Deutschland (abgesehen von Büchel), und inwiefern kann die Bundesregierung aktuelle oder kürzlich abgeschlossene Aktivitäten bzw. Vorbereitungen zur Anlieferung derartiger Waffen bestätigen oder dementieren?

Welche konkreten vier "Lösungsvorschläge" zu einer alternativen Trägerplattform des militärischen Spionagesystems "ISIS" hat das „Integrierte Projekt Team ISIS — Alternative Trägerplattformen" bislang erarbeitet, die nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums bis Ende Januar 2014 "validiert" und dann dem Generalinspekteur der Bundeswehr präsentiert werden und dabei die Varianten "kommerzielles Mittelstrecken-/Passagierflugzeug, kommerzielles Geschäftsreiseflugzeug und MALE UAS" sowie "ein Lösungsvorschlag ohne Nutzung von ISIS" berücksichtigen (Drucksache 18/171), und welche Hersteller wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Firma (ABG "bei der Sammlung von technischwirtschaftlichen Herstellerinformationen für die Erarbeitung der Lösungsvorschläge der ISIS-relevanten Trägerplattformen" für deren Erstellung um entsprechende Informationen gebeten?

Inwiefern befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der im Zusammenhang mit dem "No Border Camp" 2010 in Belgien von der "Police Working Group an Terrorism" (PWGT) Belgien am 5. Oktober 2010 an das Bundeskriminalamt übermittelten Meldung zu insgesamt 380 Personen, darunter 88 deutsche Staatsangehörige, die "an politisch motivierten Straftaten beteiligt waren" (Bundestagsdrucksache 17/13440) auch verdeckte Ermittler (VE), für die das Bundeskriminalamt womöglich als vermittelnde Zentralstelle fungierte (Bundestagsdrucksache 18/6020, Plenarprotokoll 18/126, bitte die jeweilige Straftat für jeden einzelnen etwaigen auf der Liste befindlichen VE darstellen), und was ist der Bundesregierung über den Ausgang der daraus folgenden Gerichtsverfahren in Belgien oder Deutschland bekannt (bitte auch darstellen, ob die VE gegenüber den Gerichten ihre Identität offenlegten oder die Verfahren gegen die Tarnidentität geführt wurden)? 

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu dem Bericht der UN-Nachrichtenagentur IRIN vom 16.1.2013 (http://tinyurl.com/codd7ld) mitteilen, wonach seitens der Bundesregierung entgegen früherer Zusagen nun doch keine Flüchtlinge mehr aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha in Deutschland aufgenommen werden sollen und stattdessen die tunesische Regierung mit einer Zahlung von 600.000 Euro begünstigt werden soll (bitte auch die Herkunft etwaiger Zahlungen angeben), und mit welchen weiteren Geldern, Maßnahmen, Kapazitäten oder politischen Initiativen ist die Bundesregierung in die tunesische Migrations- und Asylpolitik eingebunden (bitte auch für Grenzsicherung angeben)?

Welche Informationen kann die Bundesregierung über Zweck und Finanzierung des im Bau befindlichen Lagers in der ukrainischen Ortschaft Zhdanowka in der östlichen Region Donezk mitteilen, das zur Inhaftierung von Migrantlnnen geplant ist, und über das im russischen Fernsehen gemutmaßt wurde, es könnte für politische Gefangene in der Ukraine verwendet werden (http://youtube.com/watch?v- A857PbiAKDw&t-5m3Os ab Minute 5:30), und inwiefern besteht zu diesem Projekt eine migrationspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und der Türkei? 

Welche Informationen kann die Bundesregierung über 4.000 Akten mit Namen von angeblichen Terroristinnen und Terroristen bzw. Unterstützerinnen und Unterstützern terroristischer Vereinigungen mitteilen, die nach Aussagen des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (ARD-Interview mit Präsident Erdogan, veröffentlicht am 25. Juli 2016 auf tagesschau.de), von der Türkei an die Bundeskanzlerin übergeben wurden und zu etwa 4.500 Verfahren geführt haben sollen (bitte genaue Zahlen und betroffene Organisationen nennen), und inwieweit hat die Bundesregierung aufgrund der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle in der Türkei nach dem Putsch vom 15. Juli 2016 bestehende polizeiliche, militärische oder nachrichtendienstliche Kooperationen mit der Türkei überprüft und gegebenenfalls gestoppt, um die "Säuberungswelle" nicht zu unterstützen?