Andrej Hunko

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen Maßnahmen und Methoden die EU-Polizeiagentur Europol die Entfernung von Internetinhalten besorgen will, mit denen Migranten und Flüchtlinge Fluchthelfer finden könnten ("removal of internet content used by traf•ickers to attract migrants and refugees") und wofür Europol ein Sonderbudget von 99000 Euro erhält (Ratsdokument 9000/15 vom 19. Mai 2015), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die bei Europol in Betrieb gegangene "Meldestelle für lnternetinhalte" (Pressemitteilung Europol vom 1. Juli 2015) ihren Fokus auch auf die Kontrolle von Flucht bzw. Fluchthilfe legen sollte? 

Inwiefern verfügen die modernisierten Anlagen zu "Videotechnik mit Kameras und Aufzeichnung an Personenbahnhöfen", die nach Medienberichten (WELT Online vom 7. Dezember 2014) zunächst in Mannheim, Bremen, Hamburg, Nürnberg, Essen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart und Berlin installiert werden und von 2014 bis 2019 36 Mio. Euro kosten, über Fähigkeiten zur (teil-)automatisierten Mustererkennung etwa zum Aufspüren "verdächtiger" Personen, Sachen oder Handlungen (bitte für jeden Bahnhof das installierte Produkt sowie den Hersteller benennen), und wann werden Zwischenberichte bzw. der Abschlussbericht des Forschungsprojekts "Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomessdaten" (MisPel) der Öffentlichkeit bekannt gemacht (sofern diese nicht öffentlich, sondern nur einem ausgewählten Kreis zugänglich sein sollen, bitte diesen benennen)? 

An welchen Rasterfahndungen haben sich Polizei und/oder Geheimdienste des Bundes in den letzten 15. Jahren beteiligt (bitte nach Jahren und verantwortlichen/ durchführenden Behörden aufschlüsseln), und welche davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachhinein für (auch teilweise) rechtswidrig erklärt (bitte, sofern bekannt, die Gründe oder wenigstens die Fundstelle der richterlichen Entscheidung angeben)? 

Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zu Art und Anzahl von „Battle Damage Assessments'" zur Zielkontrolle nach Drohneneinsätzen, die von der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan angefordert wurden, machen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17113381), und welche Angaben enthalten diese "Battle Damage Assessments" für den jeweiligen Waffeneinsatz nach deutscher Anforderung hinsichtlich der Steuerung und Navigation der eingesetzten Drohnen, etwa zum Standort der Piloten, zur Datenübermittlung über Relaisstationen oder zur Beteiligung weiterer Drohnen an den jeweiligen Einsätzen?" 

Welche "Funktechnik" ist gemeint, mit der die Bundespolizei das Bundesamt für Verfassungsschutz in technischen Angelegenheiten regelmäßig in "Daueraufgaben" unterstützt (Drucksache 18/8815), und in welchem Umfang übernehmen dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Behörden für Verfassungsschutzämter auch Aufgaben des Abhörens privater Kommunikation? 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. nach welchem Verfahren in den "Hot Spots" in Italien und Griechenland auch - sofern diese sich weigern - unter Einsatz von Gewalt die Fingerabdrücke von erwachsenen und minderjährigen Geflüchteten abgenommen werden sollen, oder ob diese im Falle der Verweigerung der Abnahme ihren Schutzanspruch verlieren könnten oder sollen?

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, über welche Kanäle bzw. welche Verfahren die "Nehmerländer" von im Relocation-Prozess umzusiedelnden Geflüchteten vor deren Aufnahme Personendaten oder Daten in polizeilichen Informationssystemen über diese abfragen können, um die Schutzsuchenden gegebenenfalls abzulehnen oder zurückzuweisen, und welche Möglichkeiten haben die betroffenen Geflüchteten oder auch EU-Institutionen, eine solche nationalstaatliche Entscheidung zur Ablehnung oder Zurückweisung anzufechten? 

Was kann die Bundesregierung über bereits begonnene oder geplante Informationsoffensiven mitteilen, mit denen MigrantInnen, die womöglich nach Europa flüchten wollen, mithilfe von Gegenkommunikation von diesem Vorhaben abgebracht werden sollen (bitte die Länder benennen, in denen entsprechende Initiativen gestartet wurden bzw. werden), und in welchen Fällen haben Bundesbehörden bereits erfolglos oder erfolgreich versucht, Internetinhalte mit denen FluchthelferAnnen (etwa auf Facebook) Kontakt mit Fluchtwilligen aufnehmen wollen, nicht nur mit Gegenkommunikation zu kontern, sondern aus dem Internet zu entfernen (bitte auch mitteilen, wenn dies zwar noch nicht erfolgte, aber für die Zukunft geplant ist)? 

Auf welche konkrete Art und Weise kommen die Einträge zustande, nach denen zu einzelnen Personen "personengebundene Hinweise" in den Kategorien "Prostitution", "Ansteckungsgefahr" und "BTM-Konsument" angelegt werden (bitte hierzu mitteilen, ob dafür Informationen aus anderen, nicht-polizeilichen Behörden verarbeitet werden), und auf welche konkrete Art und Weise hat das Bundesinnenministerium dafür gesorgt, dass sogenannte "Altbestände" von "personengebundenen Hinweisen" inklusive auf Bundes- oder Länderebene bestehender Backup-Systemen unwiederbringlich gelöscht sind (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage, Arbeits-Nr. 9/233)? 

 Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an Frontex-Missionen oder sonstiger bilateraler Polizeikooperationen darüber bekannt, welche Regierungen oder EU-Agenturen "Zivilbeamte und Geheimdienstmitarbeiter" in Flüchtlingscamps in Griechenland entsenden, um dort gegen hunderte freiwillige Helfer vorzugehen, die Geflüchtete unter anderem mit Informationen über Fluchtwege oder Bedingungen in Zielländern, etwa Deutschland und Österreich, informieren (Spiegel Online vom 12. April 2016, bitte die diesbezüglich bekannten Camps benennen), und was ist der Bundesregierung mittlerweile über die Umsetzung von Plänen der griechischen Regierung bekannt, nach einem im Januar 2016 im Regierungsanzeiger veröffentlichten gemeinsamen Ministerialerlass zur Gründung eines interministeriellen Komitees die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Freiwilligen oder sonstigen Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe bzw. Seenotrettung im Einsatzgebiet von Frontex und mithin auch der Bundespolizei verstärkt zu kontrollieren, zu identifizieren, zu evaluieren und zu reglementieren (Drucksache 18/7797)?

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen Zuordnungen bzw. Handlungsaufforderungen der in einem Thalys-Zug verhaftete Marokkaner Ayoub El K. in Informationssystemen deutscher, europäischer oder internationaler Sicherheitsbehörden gespeichert ist, und aus welchem Grund wurde der mutmaßliche "Foreign Fighter" an einem deutschen Flughafen "intensiv kontrolliert und befragt", obwohl er laut Medienberichten im Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung bzw. Kontrolle (Artikel 36 SIS) ausgeschrieben war, mithin von seiner heimlichen Beobachtung eigentlich nichts erfahren sollte (RBB Online vom 24.8.2015)? 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchem Personal die EU-Agenturen Frontex und Europol in den Jahren 2016 und 2017 in den Sahara- Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger und dem Tschad vertreten sind, und welche Pläne existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Tätigkeiten von Agenturen aus dem Bereich Justiz und Inneres in Drittstaaten durch ein einheitliches Statusabkommen für die bilaterale Zusammenarbeit? 

Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung über Art und Umfang der von der Firma T-Systems an das Bundesinnenministerium verkauften bzw. dort betreuten (grenz)polizeilichen informations- oder Überwachungssysteme machen (bitte dazu den Namen, den Einsatzzweck und den Zeitpunkt der Einführung angeben), und was ist der Bundesregierung über die Einbindung der Firma bzw. ihrer Produkte in den Aufbau oder Betrieb europäischer (grenz)polizeilicher Informations- oder Überwachungssysteme wie zum Beispiel EUROSUR, S1S 11, EURODAC, V1S, "Smart Borders" oder Datenbanken der Agenturen Europol und Frontex bekannt? 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Milizen, Regierungstruppen oder sonstige Verbände sich an der Wahrnehmung von Aufgaben der libyschen Marine und Küstenwache beteiligen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 05-070 des Abgeordneten Andrei Hunko; sofern abweichend, bitte auch die Loyalitäten benennen), und für welche Abschnitte des Mittelmeers sind diese Marine und Küstenwache hinsichtlich Überwachung und Seenotrettung auch außerhalb der 12 Meilen Zone zuständig (bitte mitteilen, welche gültigen Protokolle die Marine und Küstenwache hierzu unterzeichnet hat)?

Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko für (unter anderem deutsche) private Organisationen der Seenotrettung ein, von der unter anderem aus Milizen bestehenden und mit automatischen Waffen ausgestatteten libyschen Marine und Küstenwache (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 05-070 des Abgeordneten Andrej Hunko) auch außerhalb der 12 Meilen Zone aufgebracht, durchsucht und mit Zwangsmaßnahmen behelligt zu werden, und welche entsprechenden Zwischenfälle sind der Bundesregierung diesbezüglich bereits bekannt?

Wie viele Antragsteller haben seit 2011 jeweils von ihrem Recht auf Auskunft über die bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu ihrer Person gespeicherten Daten Gebrauch gemacht (bitte für jedes Jahr und jede Behörde einzeln darstellen), und wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines solchen Auskunftsersuchens (sofern möglich bitte für die einzelnen Jahre darstellen)? 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die im Zusammenhang mit der Performance "Europäischer Mauerfall" von inländischen und ausländischen Polizeibehörden erhobenen bzw. getauschten Daten/Informationen in polizeilichen Informationssystemen gespeichert wurden bzw. immer noch werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage November 2014. Arbeitsnummer 11/36), und welchen Inhalt haben die Mitteilungen aus Bulgarien, Rumänien, Serbien, Ungarn, Griechenland und Kosovo über die von den "dortigen Grenz- /Polizeibehörden" jeweils "getroffenen] Maßnahmen"? 

 Inwiefern nutzen deutsche Behörden im In- und Ausland die satellitengestützte Übermittlung von Sensordaten, wie dies kürzlich von Airbus Defence and Space als "Übermittlung missionskritischer Daten" beschrieben wurde (Newsletter Verteidigung, Ausgabe 48/2014), zu polizeilichen, grenzpolizeilichen, geheimdienstlichen oder militärischen Zwecken (bitte die Einsatzformen, Hersteller und Produkte nennen), und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren selbst Erkenntnisse erlangt oder sogar mit der Airbus-Rüstungssparte erörtert, inwiefern die Firma in Saudi-Arabien und Rumänien Amtsträger oder andere Personen bestochen haben soll, damit diese Aufträge zur Lieferung von Überwachungstechnik für die Grenzsicherung einfädeln, wobei die Systeme (im Falle Rumäniens) bereits teilweise von der EU über PHARE-Projekte finanziert worden waren (Handelsblatt vom 19. Mai 2005, Stuttgarter Nachrichten vom 3. Dezember 2014)?

Welche Abteilungen von Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie teilgenommen (insbesondere der „ISS WORLD“ in Dubai, Kuala Lumpur und Prag, der „Milipol“ in Paris und dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin), wie es die Datenschutz-Organisation „Privacy International“ in einem „Surveillance Who's Who“ bezüglich der „ISS WORLD“ für das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste behauptet (https://www.privacyinternational.org/big-brother-incorporated/countries/Germany); und welche Geschäfte bzw. sonstige Kooperationen oder Kontakte wurden dort angebahnt oder folgten daraus?

Was ist der Bundesregierung zu den wesentlichen Ergebnissen einer zweiten Konferenz "Europol and Interpol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling" am 22. und 23. Februar 2016 bekannt, und welche Zahlen zu durch die Europol- Abteilungen 'Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" (EMSC) und "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) festgestellten Verdächtigen von "Schleusungsaktivitäten" (auch Unterstützung) und daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt (bitte für EMSC und EU IRU getrennt ausweisen)?