Andrej Hunko

„Die grenzüberschreitenden Polizeinetzwerke zur Nutzung von Trojanern sind weit-aus größer, als die Bundesregierung bislang eingestehen wollte. Das Bundeskrimi-nalamt ignoriert dabei die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Parlamentarische Initiative.

Das Bundeskriminalamt trifft sich demnach seit Anfang 2008 mit Polizeien in Großbritannien, USA, Kanada, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein. Auch der britische Trojaner-Hersteller „Gamma Group“ konnte auf einem Treffen seine „Softwareprodukte“ vorstellen. Erst vor sechs Wochen reiste das Bundeskriminalamt mit dem Bundesinnenministerium nach Israel, um der dortigen Polizei in einem „Fachvortrag“ über Erfahrungen mit Trojanern zu berichten.

Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittler führen (Bundestagsdrucksache 18/891 7). In der Diskussion um den Gesetzentwurf begründete der Bundespolizeipräsident den Bedarf nach gefahrenabwehrenden gesetzlichen Befugnissen zum Einsatz verdeckter Ermittler mit dem Phänomen der „illegalen Migration" (Stellungnahme Dieter Romann vom 21. Juni 2016). Dem Bundespolizeipräsident zufolge hat seine Behörde bereits in größerem Umfang von der Führung von Vertrauenspersonen Gebrauch gemacht. Einsätze erfolgten demnach anlässlich „wiederholter Schiffsschleusungen von der Türkei (Mersin) nach Italien". Durch die verdeckt gewonnenen Erkenntnisse wurden drei voll besetzte Schiffe aufgebracht und beschlagnahmt, 1.100 Personen dadurch an der vergleichsweise sicheren Überfahrt in die Europäische Union gehindert. 

Die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Bundeskriminalamtes (BKA) hat ein internationales Projekt ‘Best practice, capacity building and networking initative among public and private actors against Terrorism Financing“ (BeCa-Net) zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung begonnen („BKA stärkt die Bekämpfung der Terroris- musfinanzierung“, Pressemitteilung BKA vom 14. Dezember 2018). BeCaNet soll die grenzüberschreitende Vernetzung von Finanzermittlerinnen und -ermittlern in den nächsten zwei Jahren „nachhaltig verstärken, polizeiliche Auswertungen von Geld- transfers weiter verbessern und die Kooperation mit privaten Finanztransferanbietern ausbauen und vertiefen“. Damit sollen etwa der Kauf von Waffen und Munition, „Propagandamaßnahmen“ oder eine „Ausbildung von Attentätern“ verfolgt werden. Das Projekt wird von der Europäischen Kommission gefördert und soll die Kooperation mit privaten Finanztransferanbietern „ausbauen und vertiefen“.

Which representatives of which civil and military Libyan authorities participated in the visit to Frontex in Warsaw in June 2013?

What contribution could Frontex make in the area of risk analysis and border police training, and what can already be gathered from the requirement analysis of EUBAM Libya in this respect?

To what extent is the Frontex agency intended to directly cooperate in/support the protection of the Libyan border, and what is the status of a corresponding working agreement in this respect?

To what extent did Frontex also participate in drafting Conops Plusl, and on which aspects did Frontex advise those drafting it?

Mithilfe welcher Software welcher Hersteller bzw. Programmierer ist Europol in der Lage, räumlich eingrenzbare Geodaten von Nutzerinnen und Nutzern Sozialer Medien festzustellen, wie es in dem Artikel der Irish Times vom 12. Februar 2016 unter der Überschrift „Europol identified 366 social media users close to Paris attacks“  beschrieben wird?

Welche ähnliche Software welcher Hersteller bzw. Programmierer zur Feststellung oder Verfolgung von Internetnutzern und  nutzerinnen hat Europol in der Vergangenheit getestet und/oder eingeführt?

Über welche weiteren IT-Werkzeuge oder forensischen Werkzeuge verfügt das Europol Emergency Response Team (EMRT), und bei welchen Anlässen wurden diese zuletzt eingesetzt?

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok“ vom 5. Oktober 2018 (siehe BT-Drs. 19/4758, Fr. 9) „sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, einen neuen Vertrag über die Europäische Sicherheit auszuarbeiten.“ In demselben Dokument weist die Bundesregierung darauf hin, dass auch für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt sind (ebenda, Fr. 24). Darüber hinaus hat die Bundesregierung „weder nachgeordnete Bundesbehörden noch sonstige Institutionen mit der Entwicklung von Plänen zur Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok beauftragt“ (ebenda, Fr. 34). Bei der Eröffnung des 17. Treffens des deutsch-russischen Petersburger Dialogs im Oktober 2018 in Moskau sprach der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über einen „europäischen Wohlstandsraum“ (siehe dazu https://www.oaoev.de/de/altmaier-kaempft-um-die-deutsch-russische-zukunft). Im Spätsommer und Herbst 2019 sorgten die Erklärungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur für ein großes mediales Aufsehen. Pierre Vimont, einer der prominentesten Diplomaten Frankreichs, „soll künftig die nächsten Annäherungsschritte überwachen und eine strategische "Roadmap" ausarbeiten“ (siehe „Macrons Annäherung an Moskau wird konkreter“ in FAZ vom 10.09.2019).

Die Schiffe „Open Arms" und "Astral" der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms haben nach dem Mithören von Funksprüchen der libyschen Küstenwache und dem Handelsschiff „Triaden" am 17. Juli 2018 nach sechsstündiger Suche eine Überlebende entdeckt, die sich an ein zerstörtes Schlauchboot klammerte. Der Vorfall geschah auf hoher See 80 Seemeilen vor der libyschen Küste und ist auch auf einem Video dokumentiert. Die Frau identifizierte sich als die 40jährige Josepha aus Kamerun. Neben ihr fanden die Retter die Leiche eines Kindes und die einer anderen Frau, twitterte Proactiva-Gründer Oscar Camps. Der Organisation zufolge war das Schlauchboot zuvor von der libyschen Küstenwache gefunden worden, die nach eigenen Angaben 158 Personen an Bord nahm um diese nach Libyen zurück zu bringen. Dabei soll es sich um das Patrouillenboot "Ras al Jadr" mit der Kennung "648" gehandelt.

Die EU-Polizeiagentur Europol soll weitere fünf Millionen Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte erhalten (13. Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“). Die Kommission hatte die Gelder bereits im zwölften Fortschrittsbericht zugesagt, deren Höhe jedoch erst am 24. Januar 2018 veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Innenminister auf ihrer Dezember-Tagung auf weitere Unterstützung gedrungen. Die Agentur soll „die technischen und rechtlichen Aspekte der Rolle der Verschlüsselung“ untersuchen und regelmäßig bewerten. Am 5. Februar 2018 fand hierzu bei Europol in Den Haag ein Workshop mit Polizeien der Mitgliedstaaten statt.

Ein unter dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer ausgearbeiteter Gesetzentwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des  Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nicht-militärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Systems/UAS) im deutschen Luftraum vor (Bundestagsdrucksache 17/8098). Die Bundesregierung hält es „angesichts der weitreichenden technischen Entwicklung und der erheblichen Fortschritte in diesem Bereich“ für möglich, dass „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. 

Medienberichten zufolge hatte die für Rüstungsfragen zuständige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Dr. Katrin Suder, die Obleute der Bundestagsfraktionen darüber unterrichtet, dass noch in diesem Jahr eine erste Vereinbarung über ein „multilaterales Drohnenprojekt" unterzeichnet und anschließend eine Studie zur Realisierung erstellt werden soll (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 31.03.2015). Eine bewaffnungsfähige MALE-Drohne (Medium Altitude Long Endurance) soll bis zum Jahr 2025 entwickelt werden. Entsprechende Planungen waren bereits bekannt und Gegenstand Kleiner Anfragen der Linksfraktion (Drucksachen 17/14776 und 18/1946). Laut den Berichten treibt „die politische Leitung und die militärische Führung des BMVg" die Beschaffung von in der EU gefertigten Kampfdrohnen nun „offensiv voran". Der europäische Luftfahrt- und Raumfahrtkonzern Airbus, das französische Rüstungsunternehmen Dassault Aviation sowie der italienische Flugzeughersteller Alenia Aermacchi seien demnach an dem Projekt beteiligt. Die Regierung Italiens habe bereits „Interesse an diesem Vorhaben signalisiert". 

Für 1,024 Milliarden Euro wollte die Bundeswehr fünf bewaffnungsfähige Drohnen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) beschaffen (dpa vom 21. Juni 2017, „Von der Leyen hat ein Drohnen-Problem“). Die Entscheidung für die Drohnen vom Typ „Heron TP“ fiel durch die Auswahlentscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 12. Januar 2016 (Drucksache 18/7725, Frage 2). Am 28. Juni 2017 wurde dem Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages eine Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen über den Abschluss der Verträge zur Beschaffung von fünf Kampfdrohnen des Typs „German Heron TP“ (G-Heron TP) vorgelegt. Sie entspricht der seit dem Jahr 2013 bestehenden Absicht der Bundesregierung, bewaffnungsfähige Drohnen der MALE-Klasse zu beschaffen (Drucksache 17/14053, Frage 1). Die Vorlage sah den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der Airbus Defense and Space Airborne Solutions GmbH (ADAS), sowie eine Regierungsvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium des Staates Israel vor. Die Regierungsvereinbarung sollte die Bereitstellung der Infrastruktur auf dem israelischen Flughafen Tel Nof regeln, wo die Drohnen stationiert werden sollten. Schließlich wurde die Vorlage durch die Mehrheit der Abgeordneten am Ende der Sitzung von der Tagesordnung genommen, ohne dass über sie abgestimmt worden wäre. 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die militärische Küstenwache oder die zivile Seepolizei von den gegenwärtigen Kämpfen rivalisierender Milizen in Libyen betroffen sind, wozu Medien von deren „Zusammenbruch" sprechen („Libia, allarme profughi e piano sugli sbarchi a rischio. La Guardia costiere cosi non pub operare", www.corriere.it vom 4. September 2018), und welche der kämpfenden Milizen stellen Einheiten dieser zivilen oder militärischen Küstenwachen (bitte deren Zugehörigkeit zum Innen- und Verteidigungsministerium getrennt ausweisen) ?

Unter dem Titel „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ hatte sich die Linksfraktion nach entsprechenden Anstrengungen der Europäischen Union erkundigt. Seit rund 10 Jahren fördert die Kommission etliche Forschungsprojekte, die vor allem ein Ausweichen der unbemannten Luftfahrtzeuge vor anderen Flugzeugen entwickeln soll. Wenn diese Fähigkeit umgesetzt ist, will die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln Flüge von Drohnen im „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ („Single European Sky“; SES) erlauben.

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters 26. August 2015 darüber berichtet. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE dazu wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und CDU-Abgeordneten Norbert Barthle jedoch in wesentlichen Teilen und trotz einer umfangreichen Fristverlängerung nicht beantwortet. Laut Barthle würden derzeit „Rechtsgrundlagen [erarbeitet], die innerhalb der Bundesregie-rung abgestimmt werden“ (Bundestagsdrucksache 18/6306). Zwischenzeitlich wurde jedoch die Agentur Reuters erneut mit Details zur geplanten Regulierung versorgt (am 7. November 2015). Eine weitere Kleine Anfrage kritisierte deshalb eine Aushöhlung des Fragerechts (Bundestagsdrucksache 18/7125). Wiederum wurden fast alle Fragen, darunter auch neue Nachfragen, mit einem Ver-weis auf einen geplanten Verordnungsentwurf nicht beantwortet. Einen Zeitrahmen nennt der Staatssekretär nicht, jedoch werde der Entwurf nach Abfassung „sodann innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“.