Andrej Hunko

Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrant/innen über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 4-5/ April 2012 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und Mittel aus welchen Fonds oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?

Welche konkreten Anstrengungen bzw. sonstige vorbereitenden oder begleitenden politischen und organisatorischen Maßnahmen (bitte ebenfalls konkretisieren) unternehmen die Europäische Union und die Bundesregierung in 2013 hinsichtlich der Umsetzung einer sogenannten „Sicherheitssektorreform“ in Tunesien, und welche vermeintlichen „Schwächen“ oder „Defizite“ wurden von der Europäischen Union oder der Bundesregierung hierzu bereits festgestellt?

Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf von fünf Drohnen „Heron TP" und vier Bodenstationen nach Medienberichten Ende 2019 und damit ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen (http://gleft.de/2H2). Die Systeme werden bei der israelischen Luftwaffe (IAF) auf dem Flughafen Tel Nof bei Tel Aviv stationiert. Dort erfolgt auch die Ausbildung deutscher Soldatinnen und Soldaten mit Trainings- und Übungsflügen (Bundestagsdrucksache 18/9857, Antwort zu Frage 3). Die Kooperation mit der israelischen Luftwaffe firmiert unter dem Namen „Roter Baron" und ehrt damit den deutschen Kampfflieger Manfred von Richthofen.

'Wie Sie wissen ist es das dritte Mal, dass ich mich seit September zu den geplanten Einsätzen von Drohnen der Bundeswehr in der Ostukraine erkundige. Hierzu hatte ich in der oben genannten Frage darum gebeten, sofern immer noch keine Entscheidung zu technischen und organisatorischen Einzelheiten erging oder zu erwarten ist, mir wenigstens entsprechende Vorschläge der Bundesregierung mitzuteilen ("sofern immer noch keine finale Entscheidung für beide Fragen getroffen wurde, bitte darlegen, welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu gegenüber den Regierungen der Ukraine und Frankreichs sowie der OSZE unterbreitet hat"). Leider haben Sie die Antwort hierauf versäumt. Ich bitte Sie deshalb, dies möglichst nach in dieser Woche nachzuholen." 

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat mit dem Dokument „Fähigkeitslücke und Funktionale Forderungen (FFF)" vom 26. Februar 2013 für das Vorhaben „MALE Überbrückungslösung" eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert. Zu den jeweils vorhandenen Bewaffnungsmöglichkeiten wurden im Hinblick auf ein zukünftiges MALE UAS der Bundeswehr bisher keine weitergehenden Überlegungen, Studien oder Untersuchungen durchgeführt. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu unbemannten Luftfahrzeugen der MALE-Klasse ist in Vorbereitung. Aufgrund der technischen und prozessualen Komplexität ist ein genauer Entscheidungszeitpunkt derzeit noch offen. 

Meine Bitte an das BMI:

Abermals wurde eine Frage von Herrn Hunko unzureichend beantwortet, er bittet deshalb um Nachlieferung. In der Fragestunde vom 13. April 2016 erkundigte sich Herr Hunko nach der Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und den vereinbarten Abkommen (Plenarprotokoll 18/163). In der ersten Teilfragte bat Herr Hunko, „bitte die verabredeten Zusammenarbeitsformen in den Bereichen "Terrorismus, illegale Migration, Luftsicherheit und organisierte Kriminalität" aufführen“.

In Ihrer Antwort wiederholen Sie diese Formulierung lediglich und schreiben: „Die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit soll unter anderem intensiviert werden im Bereich des Terrorismus, der illegalen Migration, der Luftsicherheit und der organisierten Kriminalität.“

Bitte führen Sie die Zusammenarbeitsformen also wie erfragt aus.  

Es gibt laut BMI angeblich bei der Bundespolizei derzeit keine Pläne, eine "automatische Verhaltenserkennung von Personen durch Videomanagementsoftware" einzuführen. Siehe auch unsere eigentliche Anfrage.

Das Angebot der US-Regierung (Letter of Offer and Acceptance, LOA) zur Beschaffung des MQ-9A PREDATOR als MALE UAS (Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aircraft System) Überbrückungslösung wurde am 13. Juni 2013 vom US-Verteidigungsministerium übermittelt. Das Angebot umfasst u.a. die Lieferung von:

• drei unbewaffneten Luftfahrzeugen MQ-9A PREDATOR B, Block 5,

• einem MQ-9A PREDATOR als Systemintegrationslabor sowie

• vier Bodenstationen.

Die Angebotsbindefrist läuft bis Ende September 2013.

Siehe auch die frühere Schriftliche Frage zur Verkaufsofferte zur möglichen Beschaffung von US-Drohnen: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/359-schriftliche-frage-zur-verkaufsofferte-zur-moeglichen-beschaffung-von-us-drohnen

Kosten für die Kampfdrohnen "Heron TP" im Angebot des Rüstungskonzerns Airbus (Aufteilung auf Luftfahrzeuge, Bodenstationen, etc.).

Kann via Relaisstation auf Breitbandkabel umgeleitet werden? Inwiefern existieren diese Anlagen dann im Rahmen des NATO AGS oder werden errichtet und um welche handelt es sich dabei? Kann diese Art von Übertragung via Relaisstation und Breitbandkabel auch für die funkbasierte Steuerung genutzt werden? Zur internationalen Drohnen-Übung "Unified Vision" wird um Ausführungen wenigstens zu etwaigen angeschlossenen deutschen Dienststellen sowie jenen der USA und der NATO gebeten.

Antwort auf Schreiben an Sts Ole Schröder ("Leider haben Sie versäumt, auch Angaben zu den von mir erfragten beforschten Verfahren sowie den zu analysierenden Medien (etwa Facebook, Twitter, YouTube) zu machen. Ich möchte insbesondere wissen, inwiefern die IT-gestützte Nachrichtengewinnung auch Textmining-Technologien nutzen könnte und um welche Techniken bzw. OSINT-Verfahren es sich dabei konkret handelt. Aus Ihrer Antwort (und Antworten auf frühere Kleine Anfragen) entnehme ich, dass das Bundesinnenministerium und die Bundeswehr automatisierte Verfahren zur Auswertung Sozialer Medien in Echtzeit bislang nicht einsetzen. Über Umwege habe ich aber von Anwendungen namens „TEXTRAPIC“ und „BRANDWATCH“ erfahren. Um eine Erläuterung zu deren Funktionen, abgefragten Medien und einsetzenden Behörden wäre ich dankbar. ")

Ist die Bundesregierung (auch wenn hierzu keine gesonderten Statistiken geführt werden) in der Lage mitzuteilen, wie oft Bundesbehörden 2010 und 2011 von Schadprogrammen zum Ausforschen von Quellenkommunikation ("Bundestrojaner") Gebrauch machten, und ob die hierfür verwendete Software über die technische Möglichkeit verfügt, gegebenen­falls Module aus dem Internet nachzuladen, um auch auf das Dateiensystem des angegrif­fenen Rechners zuzugreifen?

Nachlieferung zur Antwort auf die schriftliche Frage vom Juni 2016, die keine Auskunft zur ebenfalls erfragten Technik der Transponder bzw. der Auslesegeräte für die Transponder (vermutlich RFID-Chips?) gab.

Vorbemerkung der Fragesteller: Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen (Bundestagsdrucksache 18/1198). Die Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen „Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität". Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings könnten auch andere US-amerikanische Stellen auf die Daten zugreifen, darunter Grenzbehörden und Geheimdienste. Das Abkommen war bereits im Jahr 2009 verabschiedet worden und trat 2011 in Kraft. Die technische Umsetzung des Datentausches hatte sich jedoch weiter verzögert. Notwendig war ein „Administrative and Technical Implementation Agreement", das erst 2012 vereinbart worden war. Noch immer hat der „Wirkbetrieb" jedoch nicht begonnen. Zwar habe das BKA laut der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) die „technischen Komponenten für den automatisierten Datenabgleich" eingerichtet. Eine „Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere aber noch an. Ein Ende „technischer und fachlicher Tests" sei nicht vor Mitte 2014 zu erwarten. Ab Sommer könnten also Fingerabdrücke und DNA-Profile automatisiert abgefragt werden. 

Inwiefern erwägt die Bundesregierung immer noch, neben der finanziellen und personellen Beteiligung am NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" (AGS) in Sigonella weitere eigene hochfliegende Drohnen der MALE-Klasse zur Abbildenden Aufklärung (Imagery Intelligente — IMINT) beizusteuern, die den ursprünglichen Plänen zufolge in Deutschland stationiert würden (Plenarprotokoll 17/161, Antwort auf meine Mündliche Frage 35 sowie Bundesdrucksache 17/14571, Antwort zu Frage 9), und inwiefern ist diese Entscheidung weiterhin auf den Zeitpunkt terminiert, nachdem die nach derzeitigem Stand für 2021 vorgesehe Einsatzbereitschaft des NATO-AGS erklärt worden ist (vgl. "Fifth Phoenix aircraft arrives at the AGS Main Operating Base", NATO-Pressemitteilung vom 12. November 2020)?

Das EU-Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen" soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte das beteiligte Unternehmen secunet Security Networks AG in einer Pressemitteilung mit (10. Februar 2016). Betroffen sind die „Pilotinstallationen" an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde. Ursprünglich wurde das Pilotprojekt an mehreren europäischen Flug- und Fährhäfen im Auftrag der Europäischen Kommission von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von 1T-Großsystemen (eu-LISA) durchgeführt, die für die Einrichtung des Systems „Intelligente Grenzen" zuständig ist. Erprobt wurden verschiedene technische Konzepte zur Zahl der abgenommenen Fingerabdrücke und deren Kombination mit dem Gesichtsbild (Bundestagsdrucksache 18/4287). In Deutschland hatten sich daran die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Die EU-Grenzagentur FRONTEX hat der Bundesregierung zufolge eine „beratende Rolle" wahrgenommen (Drucksache 18/7291). 

Six years ago, 13 NATO members agreed to establish the “Alliance Ground Surveillance" (AGS) in Sicily (Bundestag printed papers 17/14571, 18/1794). The programme is based on drones and comprises an air and ground segment. Together, they form the core of the new system, the “AGS Core”. Initially the plan was to procure eight “Global Hawk" drones, the number has since been reduced to five. On the ground, piloting and flight-control installations are being put in place. This includes relay stations for satellite communication. The 2009 contract also contains cost-sharing arrangements which divide up the planned investments of EUR 1.45 billion across 13 procuring nations according to certain percentages. Many Member States withdrew right at the beginning – mostly for financial reasons. Belgium, the Netherlands, Greece, Denmark and Spain are not on board. Canada has now opted out for good. Great Britain and France now want to avail themselves of the option of contributing their own drones rather than money. Apart from Germany, Italy, Luxembourg and Norway, this leaves above all Eastern European countries, including all three Baltic States and Bulgaria, Czech Republic, Romania, Slovakia and Slovenia.  

Vor sechs Jahren hatten 13 NATO-Mitglieder die Einrichtung des „Alliance Ground Surveillance" (AGS) auf Sizilien vereinbart (Bundestagsdrucksachen 17/14571, 18/1794). Das Programm basiert auf Drohnen und besteht aus einem Luft- und einem Bodensegment. Zusammen bilden sie den Kern des neuen Systems, das sogenannte AGS Core. Zunächst war geplant, acht Drohnen des Typs „Global Hawk" zu beschaffen, die Anzahl wurde nunmehr auf fünf reduziert. Am Boden werden Anlagen zur Steuerung und Flugkontrolle errichtet. Hierzu gehören Relaisstationen für die Satellitenkommunikation. Der Vertrag aus dem Jahr 2009 enthält auch Absprachen zur Verteilung der Kosten. Die anvisierten Investitionen von 1,45 Mrd. Euro verteilen sich demnach prozentual auf 13 Beschaffungsnationen. Viele Mitgliedstaaten hatten sich bereits zu Beginn — meist aus finanziellen Gründen — zurückgezogen. Nicht an Bord sind Belgien, die Niederlande, Griechenland, Dänemark und Spanien. Kanada ist mittlerweile endgültig ausgestiegen. Großbritannien und Frankreich wollen indes von der Möglichkeit Gebrauch machen, statt Geld lieber eigene Drohnen beizusteuern. Übrig bleiben außer Deutschland, Italien, Luxemburg und Norwegen vor allem osteuropäische Länder, darunter alle drei baltischen Staaten sowie Bulgarien, die Tschechische Republik, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.