Andrej Hunko

Mit „INTERPOL 2020" verfolgt die internationale Polizeiorganisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten. Das Projekt wurde im Januar 2015 vom neuen Generalsekretär und früheren Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Stock, angestoßen (Plenarprotokoll 18/172). Zu den Zielen von „INTERPOL 2020" gehört, die Organisation und ihre Aufgaben, Prioritäten und Strukturen „umfassend zu überprüfen und gegebenenfalls notwendige Veränderungen anzustoßen". Das Projekt begann mit einer organisationsinternen Überprüfung im Generalsekretariat von Interpol. 2016 folgte die Einbindung der 190 Mitgliedsländer in einem Konsultationsprozess, der sich in die drei Themenbereiche „Verwaltung, insbesondere Finanzierung und Organisation", „Partnerschaften und Netzwerkbildung" und „Entwicklung neuer Dienste und technischer Lösungen" gliederte. Erste Empfehlungen sollten der Generalversammlung von Interpol im November 2016 vorgelegt werden. Auch das BKA hat sich anlässlich der 44. Europäischen Regionalkonferenz von Interpol in Prag zu den Themen bzw. diesbezüglich aufgeworfenen Fragen mündlich sowie in einer Stellungnahme auch schriftlich positioniert. 

Mehrere Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zur Rolle Ramsteins und Stuttgarts als Basen u. a. des AFRICOM-Kommandos blieben ohne substanzielle Antwort, führten aber im April 2014 zum Versand eines „Fragenkataloges" der Bundesregierung an die US-Botschaft bzw. die US-Regierung. Das Auswärtige Amt versprach die Beantwortung innerhalb weniger Wochen (Mündliche Frage 3 des Abgeordneten Andre) Hunko, Plenarprotokoll 18/45). Auf mehrmalige Nachfragen der Fraktion DIE LINKE. erklärte die Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, das Auswärtige Amt habe die US-Botschaft zunächst „fortgesetzt", dann „eindringlich" und „mit Nachdruck", zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich" und später „wiederholt nachdrücklich" an die Beantwortung erinnert (vergleiche beispielhaft die Antwort der Bundesregierung auf die Mündlichen Fragen 18 des Abgeordneten Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/78 sowie 37, Plenarprotokoll 18/178). Bis dahin wiederholte die Bundesregierung die Zusicherung der US-Regierung, wonach US-Drohnen von Romstein aus „weder gestartet noch gesteuert würden ". Dies hatten jedoch weder die investigativen Journalisten noch die fragenden Abgeordneten angenommen oder behauptet.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine europaweite Arbeitsgruppe zum Abhören von Telekommunikation bei Europol einrichten (https://www.statewatch.org/news/2020/october/eu-wiretapping-new-high-level-police-working-group-to-formulate-a-joint-response-to-the-impending-massive-impacts-of-5g). Diese „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ soll aus den Leiterinnen und Leiter der für Telekommunikationsüberwachung zuständigen Abteilungen mehrerer Mitgliedstaaten bestehen („European Heads of Lawful Interception Units“). Sie verdankt ihre Entstehung den Bemühungen zum Anzapfen von 5G-Telefonie, wozu die EU-Innenministerinnen und -minister nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf Initiative des Bundeskriminalamtes zunächst eine „Expertengruppe 5G“ eingerichtet hat. Mit der Erweiterung dieser 5G-Arbeitsgruppe auf alle Formen der Telekommunikationsüberwachung will das Bundesinnenministerium die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten verbessern.

Nach der „European Surveillance Group“ (ESG), dem „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) und der „Working Group on Controlled Delivery“ hat sich auf EU-Ebene unter dem Namen „Surveillance Cooperation Group“ (CSG) eine weitere Arbeitsgruppe zur verdeckten Überwachung gegründet. Bis zu ihrer Gründung am 26. Oktober 2017 in Prag waren polizeiliche Observationsgruppen aus Polen, Tschechien, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland und Malta sowie Europol beteiligt. Auch das deutsche Bundeskriminalamt war eingeladen. Die CSG gehört zur „Versammlung der Regionalgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung“ („Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS).

Die Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werkzeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten (Bundestagsdrucksache 17/12651). Hersteller und Funktionalität der Produkte sind vielfach unbekannt. Mitgeteilt wird häufig lediglich, es würden „handelsübliche wie auch eigenentwickelte Hard- und Software" genutzt. Auch für neuere lnternetdienste (etwa Cloud-Verfahren) werden Verfahren zum Abhören von Metadaten oder Mitlesen von Inhalten entwickelt (Plenarprotokoll 17/210). Die rechtliche Grundlage ist dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung der neuen Dienste erlassen wurden. Dies gilt ebenso für neuere, digitale Ortungsverfahren etwa von Mobiltelefonen. Im Bundesinnenministerium existieren deshalb immer wieder Arbeitsgruppen, die rechtliche Rahmenbedingungen erörtern sollen. Die Rede ist von „organisatorischen und personellen Herausforderungen, die sich aus den Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation für die Sicherheitsbehörden ergeben" (Bundestagsdrucksache 18/2257). Im Bundesministerium des Innern ist hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft" eingerichtet worden. 

Die geplante Nutzungsdauer der von der Bundeswehr (Heer) genutzten Drohnen des Typs LUNA und KZO ist bis zum Jahr 2020 begrenzt (Newsletter Verteidigung vom 21. Mai 2015). Die Drohnen dienen zur luftgestützten Aufklärung im Interessenbereich bis 100 Kilometer. Zum Ausgleich einer „Fähigkeitslücke" entwickelt die Bundeswehr derzeit das Nachfolgesystem „HUSAR" („Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite«). Entsprechende Forderungen an das System wurden im Dokument „Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung" (FFF) mit dem Vorhabenbegriff „AAmRbOa („Abbildende Aufklärung in mittlerer Reichweite für bodengebundene Operationen, zusammengefasst. Zu den „Kernleistungen" zählen „höchste Mobilität und Verfügbarkeit durch Start- und Landefähigkeft ohne Verwendung ortsfester Strukturen", „ballistischer Schutz für die Bediener", „Flugzeiten von mehr als 12 Stunden", „Reichweiten von bis zu 100 Kilometern", „Einsatzhöhen bis 6.000 Meter", „Verwendung von leistungsfähiger, marktverfügbarer, modularer Multi-Sensorik", „Einbindung in NATO-Architekturen", „konsequente Berücksichtigung der für taktische UAS geforderten STANAG" sowie „Berücksichtigung der geltenden Zulassungsrichtlinien" 

Die geplante Nutzungsdauer der von der Bundeswehr (Heer) genutzten Drohnen des Typs LUNA und KZO ist bis zum Jahr 2020 begrenzt (Bundestagsdrucksache 18/5810). Die Drohnen dienen zur "luftgestützten Aufklärung im Interessenbereich bis 100 Kilometer". Zum Ausgleich einer "Fähigkeitslücke" entwickelt die Bundeswehr derzeit das Nachfolgesystem "HUSAR" ("Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite"). Entsprechende Forderungen an das System wurden im Dokument "Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung" (FFF) mit dem Vorhabenbegriff "AAmRbO" ("Abbildende Aufklärung in mittlerer Reichweite für bodengebundene Operationen") zusammengefasst. Zu den "Kernleistungen" zählen " „höchste Mobilität und Verfügbarkeit durch Start- und Landefähigkeit ohne Verwendung ortsfester Strukturen", „ballistischer Schutz für die Bediener", "Flugzeiten von mehr als 12 Stunden", "Reichweiten von bis zu 100 Kilometern", "Einsatzhöhen bis 6.000 Meter", "Verwendung von leistungsfähiger, marktverfügbarer, modularer Multi-Sensorik", "Einbindung in NATOArchitekturen", "konsequente Berücksichtigung der für taktische UAS geforderten STANAG" sowie "Berücksichtigung der geltenden Zulassungsrichtlinien". 

In den Ratsschlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018 hat die Europäische Union ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket" zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze" veröffentlicht (Ratsdokument 14576/1/18 REV 1). Vorhandene „operative" Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien" zwischen ihnen gestärkt werden, außerdem werden zivile und militärische Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern genutzt. Hierzu gehören die nordafrikanischen Staaten Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat 5 Mio. Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte erhalten (Bundestagsdrucksache 19/4734). Die Gelder erhält die „Entschlüsselungsplattform“, die in der Abteilung „Operations Department“ beim European Cybercrime Center (EC3) bei Europol angesiedelt ist und dienen der Ausstattung des dortigen forensischen Bereichs mit „neuen Software- und Hardwareprodukten zur Verbesserung der Sicherung von Datenträgern, der Ent schlüsselung von Daten durch Erhöhung der Rechenleistung sowie der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei Ermittlungen und der Umsetzung von polizeilichen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung“.

Was ist der Bundesregierung daruber bekannt, ob die Grenzagentur Frontex ihre Kommando- und Kontrollstrukturen Oberarbeitet, und falls dies zutrifft, welche Ziele sol/en damit erreicht werden?

Bei Europol wird ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" (ECTC) eingerichtet, dem mehrere, bereits existierende Abteilungen bei Europol untergeordnet werden. Über die Europol-Kontaktstelle zu „ausländischen Kämpfern" werden US-Behörden ebenfalls Teil des ECTC. Zu den Analysewerkzeugen des ECTC gehören die Auswertung von Finanzdaten im Rahmen des EU-US-Programms TFTP und das Netzwerk der zentralen Meldestellen zu verdächtigen Finanztransaktionen F.1. U. Auch die neue EU-Meldestelle zum Aufspüren und Entfernen bestimmter Internetinhalte (EU IRU) soll dem Zentrum untergeordnet werden (Bundestagsdrucksache 18/6223). 

In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist der Aufbau einer "ständigen Reserve" ("standing corps" mit 10.000 Einsatzkräften festgeschrieben (vgl. Ratsdokumente 6673119 und 7929119). Nach gegenwärtigem Stand soil die Truppe bis 2021 aus 5.000 Beamtinnen und Beamten bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist für 2027 anvisiert. Frontex beschafft außerdem eigenes Material, Ausrüstung und Fahrzeuge (Luft, Land, Wasser).

Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch die ägyptische Regierung (Frankfurter Rundschau vom 26. November 2014) hat die Bundesregierung wieder Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten aufgenommen (Bundestagsdrucksache 18/3054). Alle Details sollen aber unter Verschluss bleiben: Weder werden die deutschen Vorschläge mitgeteilt, noch erläutert die Bundesregierung die Reaktion oder etwaige Gegenvorschläge der Regierung in Kairo. Diese Haltung hat das Bundesministerium des Innern zuletzt im April bekräftigt (Schriftliche Frage des Abgeordneten Andre] Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/4642.) Ungeachtet der Kritik hat das Bundesministerium des Innern nun weitere Maßnahmen beschlossen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat „ägyptische Sprengstoffexperten" zum internationalen BKASprengstoff- Symposium im November in Magdeburg eingeladen. Der Leiter der ägyptischen Polizeiakademie ist zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Fachhochschule des Bundes, der Deutschen Hochschule der Polizei, einer deutschen Landespolizei und dem BKA eingeladen worden, um sich dort zu „Fragen der Aus- und Fortbildung" auszutauschen. Mit dem neu gegründeten ägyptischen National Security Sector (NSS) und dem geheimdienstlichen General Intelligence Service (GIS) plant das BKA die Durchführung eines „Expertenaustausches auf Fachebene zum Thema , Terrorismus-/Extremismusbekämpfung". Auch die Staatsschutz- Abteilungsleiter von NSS und BKA wollen sich zum Thema „Terrorismusbekämpfung" austauschen. Desweiteren sollen Stipendiaten des NSS in einem „Aufbaumodul" ausgebildet werden. 

Die Rüstungskonzerne Airbus, Dassault Aviation und Leonardo-Finmeccanica wurden von der Bundesregierung sowie der französischen, italienischen und spanischen Regierung mit einer Konzeptphase (Definitionsstudie) für eine europäische bewaffnungsfähige Drohne (European MALE Kampfdrohne, EURO-DROHNE) beauftragt (Bundestagsdrucksachen 18/13346, 18/13593). Dort werden die abgestimmten Fähigkeitsforderungen der beteiligten vier Regierungen analysiert und Zielkonfliktuntersuchungen unterzogen. Im ersten Quartal 2018 soll ein „System Requirements Review" finalisiert werden (Bundestagsdrucksache 18/13593, Antwort der Bundesregierung zu Frage 6). Darin könnten weitere Details zu den benötigten Kollisionsvermeidungssystemen, zu Maßnahmen zur Reduzierung der Signatur (Tarnkappen-/Stealth-Fähigkeiten), zur Integration von Assistenzsystemen zur Steuerung, zu automatisierten Funktionen des Drohnensystems, zur mitgeführten Aufklärungs- und Steuerungssensorik und zur Bewaffnung gegen stationäre und bewegliche Einzelziele oder Luftnahunterstützung definiert werden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will ein neues Gesichtserkennungssystem bei der Polizeiorganisation Interpol nutzen (Bundestagsdrucksache 19/370, Antwort auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Andrej Hunko). Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Interpol-Generalsekretariat (IPSG) soll Verfahren festlegen, wie mögliche Treffer erzielt und verifiziert werden. Dabei geht es um Lichtbilder, die im „Criminal Information System“ (ICIS) gespeichert sind und in eine neue Gesichtserkennungsdatenbank des IPSG überführt werden. Dort werden sie mit der Software „MorphoFace Investigate“ der Firma Safran Identity and Security zur Gesichtserken- nung genutzt (Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10604). Der „entsprechende Workflow“ ist laut dem Bundesministerium des Innern „noch im Detail auszugestalten“. Erst dann soll die datenschutzrechtliche Prüfung des Vertrages erfolgen.

Die Europäische Union will im Juni dieses Jahres Schlussfolgerungen zur besseren Nutzung „neuartiger verwertbarer Informationen“ („Novel Actionable Information“, NAI) verabschieden. Gemeint sind Daten, die bereits bei Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind. Sie sollen mithilfe neuer Verfahren erschlossen werden, sodass zusätzliche Informationen oder neue Zusammenhänge erkennbar werden. Dieses Verfahren wird auch als Massendatenauswertung oder Big Data bezeichnet (Bundestagsdrucksache 18/571). Dabei sollen zunächst die relevanten Daten identifiziert und anschließend auf Muster untersucht werden. Dies kann sowohl strukturierte (also bereits analysierte) als auch unstrukturierte Daten (sogenannte Rohdaten) betreffen. Die Zusammenführung, Analyse und Interpretation der Informationen soll die Einleitung von operativen Maßnahmen ermöglichen.

In gemeinsamen Trainings europäischer Polizeien wird unter anderem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) geübt. Gendarmerien sind Polizeieinheiten mit militärischer Grundausbildung. Gewöhnlich unterstehen sie dem Verteidigungsministerium und werden unter dem Befehl der Innenministerien im Bereich der öffentlichen Sicherheit eingesetzt. Als „robuste Polizeikräfte" dürfen sie auch in Bürgerkriegsszenarien oder am Rande militärischer Konflikte verwendet werden. Laut den EUROGENDFOR-Statuten können die Gendarmen an die NATO und die OSZE ausgeliehen werden. Im Rahmen von EU-Missionen in Drittstaaten ist ihr Einsatz im Artikel 42 des EU-Vertrages (EUV) festgelegt. Demnach kann die Truppe bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Stärkung der internationalen Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus angefordert werden. Hierzu gehören auch humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze sowie die militärische Beratung und Unterstützung, aber auch Kampfeinsätze. 

Mit der großangelegten militärischen Mission EUNAVFOR MED geht die Europäische Union (EU) derzeit gegen die von profitorientierten Fluchthelfern unterstützte irreguläre Migration im Mittelmeer vor (Bundestagsdrucksache 18/6544). Die Bundesregierung benutzt hierfür den Begriff „Krisenbewältigungsoperation“ (Bundestagsdrucksache 18/5730). Die Mission wurde beim EU-Sondergipfel am 23. April 2015 beschlossen und am 18. Mai 2015 von den EU-Außenund Verteidigungsminister in drei Phasen ausdefiniert. Der Rat der EU für Auswärtige Angelegenheiten billigte am 22. Juni 2015 den Operationsplan und den Beginn der „Phase 1“ zur Aufklärung und Informationsgewinnung. Die Bundeswehr erklärt hierzu, es seien Techniken zum Auffangen elektro-magnetischer Ausstrahlungen sowie elektro-optische Beobachtungen vorgenommen worden („Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer“, bundeswehr.de ohne Datum). Die Bundesregierung hatte hierzu gegensätzlich behauptet, die Anlagen seien „im Rahmen der Kommunikation“ eingesetzt worden (Bundestagsdrucksache 18/6544). Aufklärungserkenntnisse der Bundeswehr stammen auch aus menschlichen Quellen (der sogenannten Human Intelligence, HUMINT). 

Was ist der Bundesregierung über ein neues EU-Projekt bekannt, in dem die libysche Marine bzw. die zu ihr gehörende "Küstenwache" 45 Millionen Euro erhält, von denen 35 Millionen Euro von den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei getragen werden ("ltaly strengthens Libya accord", ANSA vom 26. Februar 2019), wozu es heißt, dass die Mittel für eine Reform der am Grenzmanagement beteiligten Behörden inklusive der Seenotrettung verwendet werden sollen, und inwiefern ist es nach Kenntnis des Bundesregierung üblich oder überhaupt möglich, Mittel, die von einzelnen Staaten in der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF) eingezahlt werden, an eine bestimmte Verwendung (in diesem Falle die Ausstattung einer Teilstreitkraft bzw. ihrer "Küstenwache") zu binden?

Laut dem Ratsdokument 12502/15 sieht die Polizeiagentur Europol die Einrichtung von 30 Planstellen „zur weiteren Stärkung der Rolle Europols bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Zerschlagung von Schleppemetzen" vor. Für 325.000 Euro soll unter anderem ein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" („European Migrant Smuggling Centre", EMSC) eingerichtet werden. Das Zentrum verfolgt demnach Aufklärungs-zwecke und soll einen „EU-weiten Überblick über die Schleusung von Migranten aus Sicht der Strafverfolgung" geben. Dadurch werde die Koordinierung mit ähnlichen nationalen Zentren gewährleistet. Auch soll das EMSC „Fachwissen über die Nutzung der sozialen Netzwerke durch die Schmuggler und über Finanzermittlungen einbringen". Es ist unklar, welche Kompetenzen hier gemeint sind. Europol nutzt Finanzermittlungen in zahlreichen Kriminalitätsphänomenen, darunter auch im Rahmen des Maritimen Aufklärungszentrums JOT MARE gegen Fluchthelferinnen und Fluchthelfer. Das EMSC könnte also eine Fortentwicklung bestehender Strukturen darstellen. Die Internetbeobachtung zur Entfernung von Inhalten, die Migrant/innen „anlocken" könnten, wird indes im Rahmen der neuen „Meldestelle für Internetinhalte" besorgt