Andrej Hunko

Am 6. Dezember 2020 will die Europäische Kommission eine Neufassung der Europol-Verordnung vorschlagen, sie soll die Verordnung vom Mai 2017 ersetzen (Verordnung (EU) 2016/794, beschlossen am 11. Mai 2016). In einer Veröffentlichung für eine Vorab-Folgenabschätzung nennt die Kommission hierzu mehrere Bereiche, in denen die Polizeiagentur deutlich gestärkt werden soll. Europol soll in der Lage sein, noch mehr Daten von privaten Firmen (darunter Internet-Provider, Reisebüros, Fluglinien, Banken) zu verarbeiten und diese womöglich in einem automatisierten Verfahren zu erhalten, bislang ist dies nur im Ausnahmefall und auf Anfrage möglich. Wenn eine private Stelle von sich aus Daten übermittelt, darf Europol diese nur zu Identifizierungszwecken nutzen und muss anschließend die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat benachrichtigen. Für den Ausbau dieser Informationsweitergabe hat die finnische Ratspräsidentschaft bereits Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit von Europol mit privaten Stellen verabschiedet (Ratsdokument 14745/19).

Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das „Berlin Truck Concept“, zu dem die Polizei Berlin im Rahmen der „European Surveillance Group“ (ESG) Schulungen für Überwachungs- und Observationseinheiten europäischer Polizeibehörden durchführt (Ratsdokument 11519/20), und welchen Stand hat die vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene Zusammenführung der ESG mit der „Surveillance Cooperation Group „ und dem „Surveillance Expert Network für Southeast Europe“ (SENSEE) und deren damit einhergehende Ansiedlung auf EU-Ebene?

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (weiter: Soziale Menschenrechte) verpflichtet. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) legt in Artikel 3 neben der Errichtung des Binnenmarkts fest, dass die EU auf eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ hinwirkt. Weitere im Artikel benannte Ziele wie Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Schutzes, die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhaltes und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten spielen in den Verträgen nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr wirken vertragliche Grundlagen wie die Maastricht-Kriterien, die Regeln des Gemeinsamen Marktes und die Statuten der Europäischen Zentralbank zusammen mit der Rechtsprechung des EUGH als ein Rahmen, der die Mitgliedsstaaten systematisch auf einen wirtschaftspolitisch neoliberalen Kurs festlegen soll und so die Verteidigung und Weiterentwicklung sozialer Rechte erheblich behindert. Keine praktische Rolle spielen dagegen die Sozialen Menschenrechte, die sich aus Artikel 6 EUV ergeben, der die Europäische Grundrechtecharta formal als den Verträgen gleichrangiges Recht anerkennt und die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention als allgemeine Grundsätze zum Teil des Unionsrechts macht. 

 Die bislang über 20 bei der EU-Polizeiagentur Europol geführten „Arbeitsdateien zu Analysezwecken" (AWF) werden umstrukturiert. Nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Europol und EU-Mitgliedstaaten beschlossen die „Heads of Europol National Units" (HENUs) im August 2011 einstimmig ein neues Konzept, das im Dokument „New AWF Concept Guide for MS and Third Parties" beschrieben wird. Das Papier ist nicht öffentlich, wurde aber von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch ins Netz gestellt (http://www.statewatch.orgInews/2013/janIeuropol-awf-new-concept.pdf) . Demnach existieren mit „organisierte Kriminalität" („Serious and Organised Crime9 und „Terrorismus" („Counter Terroristn9 nur noch zwei „Arbeitsdateien zu Analysezwecken". Ihnen sind nun 24 „Focal Points" (FP) untergeordnet. Die früheren AWFBezeichnungen werden für die „Focal Points" beibehalten, etwa „Hydra" kür den „weltweiten islamistischen Terrorismus" und „Dolphin" für „Terrorismus innerhalb der EU". Ein „Focal Point" hat eine Koordinatorin oder Koordinator und besteht aus „Experten" von Europol und den Mitgliedstaaten, aber auch „Third Parties". Hierzu gehören etwa andere EU-Agenturen. „Focal Points" können nach Rücksprache mit den „Heads of Europol's National Units" (HENU's) eingerichtet werden. Ihr Ziel ist, thematische Projekte zu koordinieren. Mindestens einmal im Jahr sollen sich alle „Focal Points" zum Austausch treffen. Sie dürfen auch „proaktiv" Daten sammeln und austauschen.

Regardless of numerous violations of human and civil rights by the Egyptian Government (Frankfurter Rundschau, 26 November 2014), the Federal Government has resumed negotiations with Egypt (Bundestag printed paper 18/3054). All details, however, are to be kept confidential. Neither are the German proposals being communicated, nor is the Federal Government shedding any light on the response of the Government in Cairo or on any counterproposals the latter may have made. The Federal Ministry of the Interior last reaffirmed this position in April in its reply to a written question from Andrej Hunko, set out in Bundestag printed paper 18/4642. In spite of the criticism it provoked, the Federal Ministry of the Interior has now decided to initiate further measures. The Federal Criminal Police Office (BKA) has invited “Egyptian explosives experts” to its international explosives symposium in Magdeburg in November. The head of the Egyptian Police Academy has been invited to an information exchange with representatives of the Federal University of Applied Administrative Sciences, the German Police University, the police force of a German federal state and the BKA on “training matters”. The BKA is planning to hold a colloquium with expert practitioners on the subject of combating terrorism and extremism. The heads of the state-security directorates of the NSS and BKA likewise intend to exchange views on counter-terrorism. In addition, scholarships are to be made available to NSS staff for an extension training module. 

Antwort der STS Emily Haber auf meine Nachfrage vom 29. März zur nicht beantworteten Teilfrage zur "Counter Terrorim Group" (CTG) ("operative Plattform") in Den Haag und dort eingerichteten (Unter-)Arbeitsgruppen und Sekretariate.

Zum zweiten Mal leitet das Bundeskriminalamt (BKA) vom 1. Februar 2020 bis 31. März 2021 ein EU-Projekt zur Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (European Police Record Index System – EPRIS). Bei diesem Europäischen Kriminalaktennachweis handelt es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist. Die Vernetzung bzw. Abfrage erfolgt auch zu Personen, die nicht rechtskräftig verurteilt wurden oder gegen die nie eine Anklage erhoben wurde. Mittels EPRIS werden zunächst pseudonymisierte Anfragen bei allen beteiligten Kontaktstellen im Hit-/No-Hit- Verfahren getätigt. Sofern eine positive Rückmeldung über einen vorliegenden Datensatz erfolgt, kann dieser über die regulären Kanäle zur internationalen Zusammenarbeit angefordert werden.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP oder auch SWIFT-Abkommen) trat trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Einwänden des Europäischen Parlaments am 1. August 2010 in Kraft. US-Behörden haben gemäß dem TFTP Zugriff auf Transaktionsdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Verarbeitet werden neben der Höhe der Zahlung die Namen der Absender und Empfänger sowie deren Adresse. Diese können in den USA bis zu fünf Jahren gespeichert werden.

Inwiefern wird die Bundeswehr nach jetzigem Stand im Rahmen der Sicherheitserchitektur des 07-Gipfels in Elmau/Bayem auch Kapazitäten zum Abhören von drahtloser Kommunikation bzw. anderen elektronischen Aussendungen (etwa das „Mobile Geschützte Femmeldeaufklärungssystem' MoGeFA oder mobile SlGINT- bzw. EL1NT-Technologie) bereitstellen, und welche neueren Details kann die Bundesregierung zur geplanten serienmäßigen Anschaffung der MoGeFA mitteilen (Netzpolitik vom 20. März 2014)? 

Im Rahmen des gemeinsamen Manövers „Unified Vision" hat die NATO in 2014 neue Verfahren zu „gemeinsamer Intelligenz, Überwachung und Aufklärung" getestet. Hierzu gehörte das „NATO Automated Biometric Identification System" (NABIS), das von der NATO Communications and Information Agency (NCI Agency) im Rahmen einer Arbeitsgruppe „NATO's Defence Against Terrorism Programme of Work" (DAT POW) entwickelt worden ist. Der Prozess und wurde von der „NATO Biometrics Programme Coordination Group" (NBPCG) beaufsichtigt. Die NATO verfügt außerdem über eine „Biometrics Enabled Watch List" (BEWL), in der biometrische Daten verdächtiger oder gesuchter Personen gespeichert sind. Diese können dann beim Grenzübertritt in der Europäischen Union mit einem Abgleich ihrer Daten entsprechend festgestellt werden. Es ist nicht berichtet, welche europäischen Behörden oder EU-Agenturen auf diese BEWL zugreifen dürfen. Über eine geplante Kooperation der Polizeiagentur Europol mit dem NABIS hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse. Mittlerweile soll das NABIS voll einsatzbereit sein und zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden

Informationen, die ein Mitgliedstaat des Schengener Informationssystems (SIS II) einträgt, können auch von Polizeien und Geheimdiensten aus Drittstaaten stammen. In einem Pilotprojekt will die Europäische Union hierfür eine einheitliche Verfahrensweise finden (Ratsdokument 5399/20). Zunächst sollten Listen mit „ausländischen Kämpfern“, die aus Westbalkan-Staaten übermittelt wurden, in das SIS II eingepflegt werden. Auch US-Behörden sollten laut der früheren finnischen Ratspräsidentschaft Ausschreibungen vornehmen können.

 Laut dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL" wies der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, das Beschaffungsamt am 4. November 2013 an, „mindestens einen Lösungsvorschlag ohne die Nutzung von ‚Isis' zu erarbeiten". Es sollten demnach andere „marktverfügbare Produkte" geprüft werden, darunter ein mit einem israelischen Aufklärungssystem ausgerüsteter bemannter Jet des Typs „Gulfstream". Bis Jahresende sollten Ergebnisse vorliegen.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-007958/2014 an die Kommission

Sabine Lösing (GUE/NGL) und Cornelia Ernst (GUE/NGL)

Unter dem Namen „Smart UNmanned aerial vehicle sensor Network for detection of border crossing and illegal entrY“ (SUNNY) finanziert die EU-Kommission ein Projekt zur Nutzung von Drohnen der MALE-Klasse zum Aufspüren unerwünschter Migration.

In der Beschreibung zu SUNNY wird behauptet, „illegale Einbrüche, Grenzübertritte und Einreisen“ stellten die EU-Mitgliedstaaten vor „gewaltige soziale und ökonomische Probleme“. SUNNY soll deshalb das neue Überwachungsnetzwerk EUROSUR unterstützen, indem Überwachungsdaten in Echtzeit bereitgestellt werden. Ziele sollen automatisch verfolgt werden können, es werden gewöhnliche Kameras, aber auch Infrarotgeräte und solche für Bilder im Hyperspektralbereich genutzt. 

Die Technik soll bei allen Witterungsbedingungen sowohl über Land als auch über dem Wasser einsetzbar sein. Für Tests sollen reale Missionen mit den Drohnen ausgeführt werden; anschließend sollen die Industrie sowie Endnutzer für Ergebnisse begeistert werden. Genannt werden die Grenzagentur Frontex und nationale Küstenwachen.

Inwiefern nutzen auch Bundesbehörden „Internet-Täterfallen“ oder vergleichbare Methoden, die im Bereich der informationstechnischen Überwachung und Netzwerkforensik mit der sognannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Entschlüsselung digitaler Kommunikation einhergehen und „immer neue und größer werdende Überwachungslücken“ stopfen sollen, wozu es nach Angaben des Berliner Senats im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vermutlich ist jenes vom 20. April 2016, AZ 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 gemeint) eine Abstimmung auf Bundesebene geben soll (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/0936 vom 16.03.2018; bitte die einzelnen Maßnahmen einer solchen „Internet- Täterfalle“ erläutern), und in wie vielen Fällen wurden „Internet-Täterfallen“ bzw. vergleichbare Methoden in den fünf Jahren eingesetzt (bitte nach Jahren und Bundesbehörden aufschlüsseln)?

Die Informationen in Eurosur sind Teil des gemeinsamen EU-lnformationsraums (Common Information Sharing Environment - CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Europäischen Union. Von 2011 bis 2017 (Stichtag 4. November) wurden in Eurosur 184.560 „Ereignisse’’ registriert und 12.925 Dokumente erstellt. Die für die 124 gemeinsamen Operationen von Frontex geführte „Joint Operations Reporting Application” verzeichnete hingegen 215.085 „Ereignisse”.

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten hat die Bundesregierung eine Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) betreibt ein Fluggastdateninformationssystem, an das Airlines, Reisebüros und andere Reiseanbieter vor jedem internationalen Flug „Passenger Name Records“ (PNR) zu Flugreisenden übermitteln müssen. Für die Lagerung der Daten in einem Rechenzentrum hat das BVA einen Vertrag mit dem neuen Informationstechnikzentrum Bund abgeschlossen. An das deutsche Fluggastdaten-Informationssystem sind mittlerweile 20 Fluglinien angeschlossen, die Hälfte davon allerdings im Testbetrieb.

Die Polizeiorganisation Interpol hat seit Anfang 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt (Plenarprotokoll 19/41, Frage 37 des Abgeordneten Andrej Hunko). Trotz der Mitteilung von Interpol haben das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt demnach entschieden, fünf dieser 130 Fahndungen weiterhin als nationale Haftbefehle in das deutsche INPOL-System zu übernehmen. Die Staaten, aus denen die laut Interpol politisch motivierten Fahndungsersuchen stammen, hatte die Bundesregierung nicht genannt. Diese sollen auch weiterhin geheim bleiben, schreibt der Staatssekretär Christian Lange auf eine weitere Nachfrage (Schriftliche Frage Nr. 107 des Abgeordneten Andrej Hunko, Drucksache 19/3384). Zur Begründung der Geheimhaltung schreibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), gesuchte Personen könnten durch die Preisgabe der Herkunft politisch motivierter Fahndungsersuchen Länder identifizieren, in welche sie sich als "sichere Häfen" zurückziehen könnten. Die Offenlegung gefährde außerdem die "Vertraulichkeit des Fahndungsverkehrs" und führe zu einem "Vertrauensverlust" in den an gemeinsamen Fahndungen teilnehmenden Staaten. Dies könne die Bearbeitung deutscher Ersuchen durch ausländische Behörden "erheblich erschweren".

Wie viele Personendaten haben Bundesbehörden für Einreisende aus bestimmten Ländern von Fluglinien, der Bundespolizei oder der Passagierdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt erhalten, um damit gegebenenfalls Infektionsketten von COVID- 19-Erkrankungen nachzuvollziehen, und in welchem Umfang werden im Rahmen der Quarantäne- und Meldepflicht auch Fluggastdaten (Advanced Passenger Information, API oder Passenger Name Record, PNR) jetzt oder in Zukunft verarbeitet?

Mit einer Proton-Rakete haben die Europäische Weltraumorganisation ESA und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space den ersten optischen Laserknoten für das europäische Datenrelaissystem (EDRS) ins All befördert (Pressemitteilung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt vom 30. Januar 2016). Das EDRS-System beschleunigt die Datenübertragung von Aufklärungssatelliten zu den Bodenstationen und befindet sich an Bord des Kommunikationssatelliten Eutelsat 9B. Der Satellit ist in 36 000 Kilometer Höhe geostationär positioniert. Auf diese Weise ist das System in der Lage, um die Erde kreisende Beobachtungssatelliten auf der Hälfte ihrer Strecke in Sichtweise zu behalten. Dadurch können deren Daten deutlich schneller zu Boden übermittelt werden. Die Laserterminals sind 75 000 Kilometer voneinander entfernt. Das System wird von den Herstellern als „Weltraumdatenautobahn“ („SpaceDataHighway“) beworben. In nahezu Echtzeit soll das „Big Data Relais“ bis zu 1,8 Gigabit pro Sekunde oder 50 Terrabytes am Tag per Laser übertragen können. Airbus Defence and Space will das System auch zwischen dem EDRS-A und einem Airbus A310 MRTT validieren (Pressemitteilung von Airbus Defence and Space vom 30. Januar 2016). Die Daten sind nicht verschlüsselt, „auf Wunsch“ kann die Funktion von den Kunden aber hinzugebucht werden. Zunächst sollen aber Tests der EDRSLaserverbindung vorgenommen werden. Ab Sommer könnten die Datenrelaisdienste dann ihre Arbeit beginnen. Im Jahr 2017 soll ein weiterer Knoten EDRSC mit einer Ariane-5-Trägerrakete vom europäischen Raumfahrtzentrum in Kourou ins All geschossen werden. Hauptauftragnehmer des Satelliten für den zweiten Relaisknoten EDRS-C ist das Unternehmen OHB System AG in Bremen (Bundestagsdrucksache 18/5316). In einem späteren Schritt könnten ab 2020 weitere Satelliten zum Programm gehören und im Weltraum untereinander per Laser verbunden sein.  

Was kann die Bundesregierung über die Stufen eines Prozesses mitteilen, in den Überlegungen zur Nutzung von Schwachstellen (sogenannten Exploits bzw. Zero Day Exploits) durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste münden sollen und der ein Verfahren meinen könnte, wie es die US-Regierung für den amerikanischen Geheimdienst NSA vorgeschrieben hat und das dort "Vulnerabilities Equities Process" heißt ("Außenministerium will Internet sicherer machen, Bundesnachrichtendienst nicht", ZEIT Online vom 09. Oktober 2017), und welche Kriterien müssten aus der Sicht der Bundesregierung beispielsweise erfüllt sein, damit entschieden würde, dass eine gefundene Schwachstelle lieber nicht durch die Behörden ausgenutzt wird, sondern die Hersteller und Betreiber der Systeme gewarnt werden, damit sie diese schließen können?