Andrej Hunko

Wie viele sogenannte „Massendaten“ wurden bzw. werden in den Ermittlungen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ von den damit befassten „Besonderen Aufbauorganisationen“ erhoben, gespeichert oder (etwa nach Anlieferung durch Landeskriminalämter oder Landesämter für Verfassungsschutz) verarbeitet (bitte aufschlüsseln nach Funkzellenabfragen, daraus ermittelte Anschlussinhaber/innen, Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung), und welche dieser auch mit Software zur Rasterfahndung prozessierten Daten werden bis heute vorgehalten? 

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Fliegererkennungssysteme in Bratislava, Prag, Wien, München und Karlsruhe zeitweise blockiert gewesen seien (Spiegel Online, 13. Juni 2014)?

Antwort: Am 5. und 10. Juni 2014 kam es in einigen europäischen Staaten — z.B. in Polen, Österreich, Tschechien, Deutschland sowie auch in der Slowakei — zeitweise zu räumlich begrenzten Störungen der Sekundärradarerfassung ftir die Flugsicherung.

Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Störungen im europäischen sowie insbesondere im deutschen Luftraum im fraglichen Zeitraum?

Antwort: Bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) kam es an den beiden genannten Tagen durch Störung der Sekundärradarerfassung — aufgrund teilweise fehlender Transpondersignale einzelner Luftfahrzeuge — zu Informationsdefiziten in der Luftlagedarstellung. Vornehmlich traten diese im östlichen und südöstlichen Bereich Deutschlands in Richtung der Grenze zu Tschechien und Österreich auf. Es fehlten dabei Informationen, wie z.B. die Anzeige der Flughöhe. 

Welche Bundesbehörden sind technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte „Stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer/innen oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen)?

Im Juni kam es zu zweitägigen Störungen der Flugsicherung, die im gesamten östlichen Alpenraum aufgetreten waren (Drucksache 18/2131). Damals waren Transponder von Verkehrsflugzeugen (die sogenannte Sekundärradarerfassung) durch eine „externe Störquelle” lahmgelegt worden. Es handelt sich dabei um Signale, die am Boden aufgefangen werden und Daten wie die Route oder die Flughöhe übermitteln. Der Flugverkehr war wegen der Störungen auf bis zu 50% reduziert, es kam zu Verspätungen von insgesamt 41 Stunden. 57 Flug-zeuge waren betroffen. Allerdings nutzt die deutsche Flugsicherung einen Pri-märradar, der eigenständig nach Bewegungen im Luftraum sucht. Die Flieger waren laut der Bundesregierung nicht gänzlich vom Schirm der Flugsicherung verschwunden. In Österreich ist dies aber nicht der Fall, lediglich das Militär verfügt nach Berichten der Zeitung „Die Presse“ über ein Primärradar). Die Vorfälle sind noch nicht restlos aufgeklärt, vermutlich waren aber die NATO-Manöver „NEWFIP 2014″ ursächlich. Dies war auch vom „Nationalen Lageführungszentrum” im niederrheinischen Uedem vermutet worden. Dort überwachen Militärs zusammen mit der Bundespolizei und der Flugsicherung den Luftraum. Die Behörden sind in einer NATO-Kaserne untergebracht, auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt sind einbezogen. Die Vermutung ist nicht abwegig: In Ungarn wurde während der Störungen der sogenannte elektronische Kampf (EloKa) geübt, entsprechende Manöver fanden später auch in Italien statt. Teil der Übungen war, gegnerische Radaranlagen zu stören. Laut der Zeitung „Die Presse“ sei mittlerweile klar, dass es Störungen von AWACS-Aufklärungsflugzeugen waren, „von dem die alles verschluckenden Signale ausgingen“. Ein anderes Signal mit der Frequenz 1030 Megahertz sei ein „noch nicht identifiziertes Objekt in der Nähe der US-Air Base Ramstein in Deutschland“ gewesen. Mit Untersuchungen wurden die Luftfahrtbehörden der betroffenen Staaten beauftragt, aber auch das womöglich ursächliche NATO-Hauptquartier in Ramstein ermittelt in der Angelegenheit. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der BND (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen den elektronischen Datenverkehr unter anderem im Rahmen der Terrorabwehr durchforsten. Ähnliches gilt für das Zollkriminalamt (ZKA), das auch entsprechende nachrichtendienstliche Befugnisse hat. Am 25. Februar 2012 berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf zwei Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), dass im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen von den deutschen Geheimdiensten überprüft wurden, weil darin bestimmte Schlagwörter wie „Bombe“ vorkamen. Damit hätte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Nach PKG-Angaben ergaben die Überwachungsmaßnahmen insgesamt nur in 213 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste. 

Welche Details kann die Bundesregierung nunmehr zu den „weiteren Funktionalitäten intelligenter Videotechnik“ mitteilen, die im Rahmen des Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Deutschen Bahn AG getestet werden sollen, nachdem in einer ersten Phase zunächst die Technik von Systemen zur biometrischen Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwachungskameras erprobt wurde und in einem zweiten Schritt „ein intelligentes Videoanalysesystem für die Behandlung und Analyse verschiedener Gefahrenszenarien“ getestet werden soll, da „bei dem automatisierten Erkennen der Gefahrenszenarien die Beobachter alarmieren, die Bilder auf den Videomanagementplatz aufschalten und so eine gezielte Beurteilung ermöglichen“ soll (Drucksache 18/1304, Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko Nr. 7), und welche Hersteller oder sonstigen Teilnehmenden sind für diese Phase des Pilotprojektes ausgewählt worden?