Andrej Hunko

Laut der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) haben sich Anfang September 2018 zwei Bootsunglücke mit über 100 Ertrunkenen ereignet. Zwei Schlauchboote seien demnach am frühen Samstagmorgen des 1. September 2018 von der libyschen Küste abgelegt, jedes von Ihnen habe mehr als 160 Personen an Bord gehabt. Unter ihnen hätten sich Personen befunden, die vom UNHCR in Tripolis oder in anderen Ländern als asylberechtigt anerkannt worden waren. Sie wollten Tripolis demnach wegen der Kämpfe von Milizen verlassen. Eines der Boote habe wegen eines defekten Motors die Fahrt gestoppt, das andere mit 165 Erwachsenen und 20 Kindern an Bord verlor an Luft. Satellitentelefone hätten angezeigt, dass sich das Boot nahe Malta befand. Die Insassen hätten die italienische Küstenwache angerufen, die Koordinaten durchgegebene und um Hilfe gebeten. Mehrere Personen seien bereits ins Wasser gefallen, das Boot habe zu sinken begonnen. Nach einiger Zeit seien Flugzeuge gekommen und hätten Rettungswesten abgeworfen. Nach einiger Zeit sei die sogenannte libysche Küstenwache eingetroffen und habe die Überlebenden beider Boote an Bord genommen und nach Khoms gebracht. Insgesamt habe es sich dabei um 276 Personen gehandelt, darunter 24 Kinder und zwei Babys. In libyschen Lagern seien die Überlebenden dann von MSF behandelt worden.

Medienberichten zufolge ereignete sich am 18. Januar 2019 ein Bootsunglück mit bis zu 117 Todesopfern im zentralen Mittelmeer. Ein Boot, das mit 120 Personen im libyschen Garabulli abgelegt hatte, sank demnach 50 Seemeilen entfernt vor der libyschen Küste. Das Aufklärungsflugzeug „Moonbird" der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea Watch erfuhr über einen Funkspruch zwischen der italienischen Marine und der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom von dem Unglück im zentralen Mittelmeer. Das MRCC Italien weigerte sich, Sea-Watch Informationen über den Fall zu geben. Stattdessen sollte die libysche „Küstenwache" den Einsatz übernehmen. Versuche einer Kontaktaufnahme von Sea Watch mit der „Küstenwache" wurden nicht beantwortet. Ein zu dem Einsatz entsandtes libysches Patrouillenboot kam nie am Unfallort an, angeblich habe es unterwegs einen Motorschaden erlitten. Nur drei Passagiere konnten lebend geborgen werden. Sie wurden mit einem Hubschrauber der italienischen Marine nach Lampedusa gebracht. Mitgliedern der Internationalen Organisation für Migration berichteten die Überlebenden, dass sie vor dem Einsatz eines italienischen Marineflugzeugs mehr als drei Stunden ohne Hilfe auf See waren.

pdf 20101216 Antwort Krawattenzwang

Wie viele Rasterfahndungen wollten Ermittler/innen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in den damit befassten „Besonderen Aufbauorganisationen“ nach entsprechenden richterlichen Beschlüssen durchführen bzw. haben diese dann nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich durchgeführt (bitte bis zur Entdeckung des NSU im Herbst 2011 und die Zeit danach gesondert darstellen), und in welchem Umfang wurden hierfür auch Informationen über Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung eingebunden bzw. wie viele entsprechende Datensätze (Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung) wurden oder werden hierfür vorgehalten? 

„Inwiefern können die Vertragspartner und die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien den Zeitplan für das Projekt "Eurodrohne" einhalten, wonach im Sommer ein endverhandelter Vertrag als Grundlage für den nationalen Billigungsprozess vorliegen sollte, die Befassung in allen infrage kommenden Parlamenten noch im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen ist und ein Vertragsschluss im vierten Quartal 2020 angestrebt wird (vgl. 11. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2020), und falls nein, welchen neuen Zeitplan kann die Bundesregierung hierzu mitteilen (darin bitte auch den Zeitpunkt der Zuleitung an den Deutschen Bundestag darstellen)?"

Wie viele Abfragen haben das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Landeskriminalamter im gesamten Jahr 2018 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vorgenommen und wie viele Personen wurden dabei identifiziert (bitte wie die Statistik in Bundestagsdrucksache 19/1261, Frage 14, beantworten)?

Welche Anstrengungen unternahm des Bundeskriminalamt auf Ebene des Rates der Europäischen Union hinsichtlich legaler Möglichkeiten zum zukünftigen Abhören von 5G-Telefonie, wofür die Behörde nach meiner Kenntnis vom Anti-Terrorismuskoordinator ausdrücklich gelobt wurde, und für die Festlegung welcher Standards setzt sie sich auf Ebene des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) und dem 3rd Generation Partnership Project (3GPP) ein, in deren Arbeitsgruppen zu Abhörmaßnahmen auch für 5G die Bundesregierung nach meiner Kenntnis mitarbeitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 5/208, bitte die dort behandelten technischen Maßnahmen bzw. hierfür diskutierten technischen Standards erläutern)?

Welche Konsequenzen hat die Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G für die polizeiliche und geheimdienstliche Nutzung von IMSI-Catchem, mit denen in der Nähe befindliche Anschlussinhaber über die International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ermittelt oder je nach Ausstattung auch Telefongespräche abgehört oder Textnachrichten gelesen werden können, und welche technischen und rechtlichen Vorkehrungen treffen die Kriminalämter (auch Zoll) sowie die Geheimdienste des Bundes, um mit 5G trotz Fragmentierung der Kommunikationsknoten und der standardmäßig eingeführten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin Mobiltelefonie orten und abhören zu können (bitte auch für die Mitarbeit in der ETSI-Arbeitsgruppe „Lawful Interception" bzw. des Standardisierungsgremiums 3GPP angeben, vgl. Drucksache 18/7466)?

Welche konkreten Inhalte und Ziele hat ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, das der tunesische und der deutsche Innenminister jüngst unterzeichneten (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 26.09.2016) und das die Bereiche Sicherheit und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, irreguläre Migration sowie Bevölkerungsschutz umfasst, und welche einzelnen Maßnahmen (außer die Einrichtung einer deutsch-tunesischen Arbeitsgruppe zur Sondierung von Schwerpunkten und Maßnahmen dieser Zusammenarbeit sowie im Aufbau eines sinnvollen direkten Informationsaustauschs) der entsprechenden Strukturen beider Länder (etwa zur Beschleunigung der Rückkehr "der illegal in Deutschland aufhältigen tunesischen" Staatsangehörigen) werden im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit beider Länder begonnen oder geplant (bitte für den Zeitraum seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21.07.2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9262 angeben)? 

Die israelische Regierung hat ein strategisches Abkommen mit der EUPolizeiagentur Europol geschlossen, das die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten regelt. Hierzu gehört neben Betrug und Terrorismus auch die Cyberkriminalität. Auch die 28 Mitgliedstaaten können nun enger mit israelischen Behörden zusammenarbeiten. Die Beteiligten tauschen beispielsweise Lageberichte oder Prognosen aus. Personendaten sind von dem Abkommen nicht erfasst. Der Vertrag war lange umstritten, bereits in 2005 hatte der Rat der Europäischen Union die Kommission beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Die Unterzeichnung scheiterte jedoch an der sogenannten Territorialklausel, mit der die Europäische Union sämtliche Verträge mit Israel versieht. Demnach gelten die Vereinbarungen nicht in den Gebieten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Dies betrifft das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. In der gemeinsam beanspruchten Hauptstadt unterhält die israelische Polizei im Bezirk Sheikh Jarrah eine Direktion. Dort kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit palästinensischen Demonstrierenden.

Auf Grundlage welcher Vereinbarungen werden seit dem 7. März 2018 ägyptische Staatsangehörige nach Ägypten zurückgeführt und von deutschem Personal (Polizei, Mediziner, Übersetzer) begleitet, wozu das Bundesinnenministerium von neun Abgeschobenen und 39 Begleitenden spricht, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Betroffenen von der geheimpolizeilichen Staatssicherheit (NSS) oder anderen Sicherheitsbehörden prozessiert oder festgehalten wurden, wozu ebenfalls unterschiedliche Versionen zirkulieren (laut Medienberichten sei den Betroffenen die Einreise umgehend gestattet worden, nach meinen Informationen befanden sich einige noch am 12. März 2018 in Gewahrsam)?

Welche Angaben machen die Regierung der Türkei sowie die EU-Kommission zum Abschluss des geplanten Rückübernahmeabkommens hinsichtlich dessen (durch den türkischen EU-Botschafter in Aussicht gestellten, unmittelbare) Zeichnung, Ratifizierung und volle Umsetzung durch die Türkei, und welche Auswirkungen hat die Verzögerung auf die „Roadmap“ zur „Visaliberalisierung“, die seitens der EU-Kommission im Eilverfahren erstellt wurde?

In einer Protokollerklärung des Rates der Europäischen Union heißt es, die EU sei bereit mit Großbritannien Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik einzugehen (Ratsdokument XT 21000/18). Diese Partnerschaften könnten noch während der Übergangsphase nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrags beschlossen werden und in Kraft treten. Als derzeitiger Endtermin für die Übergangsphase gilt der 31. Dezember 2020. Bislang war unklar, ob eine „Sicherheitspartnerschaft" in einem umfassenden Abkommen festgeschrieben oder dies in einzelnen Abkommen begründet werden sollte.

The result of a structured public-private dialogue between government representatives, academics, Internet industry, Internet users and non-governmental organizations in the European Union.

Welche Angaben enthält der nach Angaben der Zeitung Berliner Morgenpost vom 23. September 2018 fertiggestellte Abschlussbericht zur Auswertung des ersten Teils des Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“ hinsichtlich der Fehlerquote der getesteten Software, wenn also Personen „erkannt“ wurden, bei denen es sich nicht um die Gesuchten handelt (sogenannte false positives), und welches sind die Produkte, die in der zweiten Projektphase mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt getestet werden und die von der Deutschen Bahn AG ausgewählt werden sollten (Drucksache 19/3592, Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Alexander Ulrich)?

Was kann die Bundesregierung zu einer Initiative der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mitteilen, mehr Druck auf Internetanbieter wie Facebook auszuüben, damit diese terroristische oder extremistische Inhalte schneller entfernen, wozu die Bundesregierung im Sommer vergangenen Jahres nach einer Vereinbarung von Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierministerin Theresa May eingeladen worden war ("France eyes EU law to crack down on terrorists' use of social media", EURACTIV.com vom 16. Februar 2018), und auf welche Weise (wann und wie) soll die Wirksamkeit der freiwilligen Maßnahmen der Internetdienstleister von der Europäischen Kommission bewertet werden, was nach Auffassung der Bundesregierung eigentlich abgewartet werden sollte bevor über "die Erforderlichkeit eventueller zusätzlicher rechtlicher Maßnahmen" entschieden werden sollte (Antwort auf die BT-Drucksache 19/765)?