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Left Party of Germany

Verdeckte Ermittler in der Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA)

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Exklusion von Verdeckten Ermittlern aus der Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Welche konkreten Erfahrungen des Bundeskriminalamts und von Landeskriminalämtern bzw. deren Innenministerien bewogen die Bundesregierung zusammen mit Großbritannien in der Ratsarbeitsgruppe zur Zusammenarbeit in Strafsachen hinsichtlich der Debatte um eine einheitliche Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) zu fordern, die zunehmenden grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler unbedingt aus der abzuschließenden Vereinbarung für die einheitliche justizielle Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Ermittlungen herauszunehmen, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Spitzelausleihe dennoch EU-weit einheitlichen Kriterien folgt, insbesondere bezüglich von Rechtsbehelfen der 27 Mitgliedstaaten, als auch einer transparenten, an Bürgerrechten orientierten Praxis, straf- und zivilrechtliche Verstöße wie jene des britischen Polizisten Mark Kennedy aufzuklären und zu ahnden, anstatt diese lediglich mit den „zuständigen Stellen“ zu „erörtern“ (Bundestagsdrucksache 17/5736)?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 5. Oktober 2011:

Nach dem Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in
Strafsachen“ (EU-Ratsdokument 9288/10) muss eine solche Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates
in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich anerkannt und innerhalb einer bestimmten Frist vollstreckt werden (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung). Die Verhandlungen hierüber in Brüssel sind aber noch nicht abgeschlossen.

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Menschenrechtsverletzungen bleiben ohne Konsequenz

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Konsequenzen aus Menschenrechtsverletzungen in Griechenland

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, HRW, vom 21. September 2011, wonach die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland „Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen“, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Beamte, die im Rahmen von FRONTEX in Griechenland eingesetzt werden, aufgegriffene Migrantinnen und Migranten mittelbar oder unmittelbar in griechische Auffanglager übergeben, in denen die von HRW aufgezeigten menschenverachtenden Zustände anzutreffen sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7083, Frage 45):

Die Bundesregierung hat den Bericht am 22. September 2011 in einem konstruktiven Gespräch mit Vertretern der Organisation Human Rights Waten intensiv erörtert. Die Kerninhalte des Berichts sind deckungsgleich mit eigenen Erkenntnissen und werden insofern nicht infrage gestellt. Herauszustellen ist aber, dass der Bericht nicht die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizisten unter Koordination von FRONTEX kritisiert; bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze werden die Menschenrechte laut Bericht respektiert und beachtet.

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Nutzung von lybischen Satellitenbildern

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Versorgung von Behörden und Ministerien mit Satellitenbildern aus Lybien

Welche Behörden und Ministerien der NATO-Mitgliedstaaten – insbesondere Italiens, der USA, Frankreichs und Deutschlands – sowie Institutionen der Europäischen Union wurden von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung – etwa der Programme G-MOSAIC und SAFER des Global Monitoring for Environment and Security und des European Union Satellite Centre – ab dem 15. Februar 2011 mit Satellitenbildern unter anderem aus den libyschen Städten Bengasi und Tripolis versorgt, und welchen Beitrag zur Aufbereitung und Nutzung der jeweiligen Bilder leisteten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Neustrelitz sowie dessen Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7083, Frage 44):

Zu den Nutzern der vom EU-Satellitenzentrum, EUSC, erstellten Produkte gehören der Europäische Auswärtige Dienst, EAD, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten. Im Rahmen der vorgesehenen Krisenbeobachtung wurde dieser Empfängerkreis auch nach dem 15. Februar 2011 unter anderem zur Lage in Libyen mit Informationen beliefert. In Deutschland ist das Auswärtige Amt der nationale Ansprechpartner für das EUSC. Weiter ist es auch internationalen Organisationen – wie den Vereinten Nationen, der OSZE oder der NATO – möglich, Produkte anzufordern, wenn dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP, liegt.

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Voraussichtliche Kosten des nun unmittelbar bevorstehenden Papstbesuchs

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Kosten des Papstbesuchs

Mit welchen Kosten – aufgeführt nach den einzelnen Kostenstellen – rechnet die Bundesregierung für den unmittelbar bevorstehenden Papstbesuch, dessen Verlauf nun weitgehend feststehen müsste (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/6827), und wer wird diese Kosten tragen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/6994, Frage 81):

Der Besuch des Papstes gliedert sich in einen offiziellen Besuchsteil – überwiegend in Berlin – und einen pastoralen Teil.

Nur für die offiziellen Besuchsteile trägt der Bund die protokollarische Verantwortung und die damit verbundenen Kosten. Die pastoralen Teile des Besuchs liegen – auch auf der Kostenseite – in der Verantwortung der katholischen Kirche.

Wie bei anderen vergleichbaren Besuchen von Staatsoberhäuptern gewährleistet der Bund als Gastgeber jedoch während des gesamten Aufenthaltes – offizielle und pastorale Teile – in Deutschland die Sicherheit und das Wohlergehen des Gastes. Hierunter fallen insbesondere die Kosten des sicheren Transportes im Inland. Die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer wird durch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gewährleistet.

Die Kosten gliedern sich im Einzelnen wie folgt:

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Das U.S. Department of Homeland Security am Frankfurter Flughafen

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Zusammenarbeit des U.S. Departments of Homeland Security mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX

Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zur Beteiligung des US-Department of Homeland Security (wie von Wikileaks im Cable „Frontex: EU Border Control Cooperation at Frankfurt Airport“ vom 13. März 2007 veröffentlicht) an der Operation „Amazon II“ machen, gemäß dem ein „DHS Frankfurt“ einen Tag lang die Operation zur Migrationsabwehr „Amazon II“ beobachtete („spent a day at the Frankfurt airport observing FRONTEX operations“), innerhalb derer 29 Angehörige von Polizeibehörden aus sieben EU-Mitgliedstaaten unter deutscher Leitung der damals noch jungen EU-Grenzschutzagentur Frontex für mehr als zwei Wochen Tausende Identitätskontrollen am Frankfurter Flughafen vornahmen, bei der 15 Menschen „ins Netz gingen“, und welche anderen Polizeimaßnahmen bzw -behörden wurden seitdem vom „DHS Frankfurt“ derart „beobachtet“?

Die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Joint Operation AMAZON II fand im Zeitraum vom 19. Februar 2007 bis zum 9. März 2007 statt. Im Rahmen der Maßnahme wurden insgesamt 29 Gastbeamte aus sieben Mitgliedstaaten zur Unterstützung an acht europäischen Flughäfen eingesetzt. Das damalige Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/ Main wurde von sieben Gastbeamten aus Spanien (3), den Niederlanden (1), Portugal (1), Italien (1) und Frankreich (1) unterstützt.

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Bundesregierung hat keine Kenntnisse über den Einsatz ausländischer Polizisten in Dortmund

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Einsatzes ausländischer Polizeibeamter im Rahmen des Widerstandes gegen eine Nazi-Demonstration

Welche Polizeien bzw. Behörden oder sonstige Institutionen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. anderer Länder haben im Rahmen des Widerstandes gegen die Nazi-Demonstration am 3. September 2011 in Dortmund am polizeilichen Einsatzgeschehen der Bundespolizei oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, der Länderpolizeien teilgenommen, und auf welcher rechtlichen bzw. vertraglichen Grundlage (darunter Vertrag von Prüm, bilaterale Verträge, Osteuropa-Stabilitätspakt, EU-Forschungs- oder Austauschprojekte) basierte ihre Anwesenheit?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 16. September 2011

An den Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei anlässlich der versammlungsrechtlichen Veranstaltungen am 3. September 2011 in Dortmund haben keine Polizeien bzw. Behörden oder sonstige Institutionen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. anderer Länder teilgenommen. Über die Teilnahme entsprechender Organisationen aus dem Ausland am Einsatzgeschehen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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Beschuss von Flüchtlingsbooten durch Frontex?

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Erkenntnissen über den Tod eines Flüchtlings nach Frontex-Einsatz

Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum Tod eines Flüchtlings im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon 2011 Joint Operation“ mitteilen, der nach Berichten türkischer Zeitungen und Agenturen (z. B. Milliyet, Onlineausgabe, 25. August 2011, 14:58 Uhr) am 24. August 2011 innerhalb einer Gruppe von Migranten versuchte, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluss im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren, als laut den Meldungen von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet wurde, möglicherweise um diese unbrauchbar zu machen, und welche Initiative wird die Bundesregierung ergreifen, entsprechende Untersuchungen voranzutreiben um die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 8. September 2011

Der in mehreren türkischen Medien veröffentlichte Sachverhalt zu einem möglichen Schusswaffengebrauch von Grenzschutzbeamten im Rahmen der FRONTEX-Operation „Poseidon Land“ gegen Migranten an der griechisch-türkischen Landgrenze ist der Bundesregierung auch nach Verbindungsaufnahme mit Angehörigen der Bundespolizei vor Ort sowie mit den national zuständigen Behörden nicht bekannt.

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Einschränkung und Protokollierung von Zugriffen auf die Website des BKA

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Protokollierung oder Unterbindung von Zugriffen auf die Website des Bundeskriminalamtes

Welches Ansinnen verfolgt das Bundeskriminalamt mit der Protokollierung oder Unterbindung von Zugriffen auf seine Webseite, sofern sie über bestimmte IP-Adressen oder Anonymisierungsdienste erfolgen, und von wem werden derart inkriminierte IP-Adressen oder Server bestimmt (bitte eine tagesaktuelle Sperrliste beilegen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 7. September 2011

Die Internetseite des Bundeskriminalamts (BKA) wird extern durch den Provider „Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik“ (ZIVIT) der Bundesfinanzverwaltung gehostet.

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Beteiligung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am "10. Congress on European Security and Defence"

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Beteiligung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am  "10. Congress on European Security and Defence" als "Bronze-Sponsor"

Mit welchem Ziel sponsort die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den 10. Congress on European Security and Defence als Bronze-Sponsor und welchen finanziellen, personellen und sonstigen Aufwand muss sie dafür aufbringen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 1.9.2011:

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist von den Ausrichtern der 10. Berliner Sicherheitskonferenz (10th Congress on European Security and Defence) angefragt worden, sich mit ihren Erfahrungen aus der Internationalen Zusammenarbeit an zwei Podiumsdiskussionen im Rahmen der Konferenz zu beteiligen: Panel I "Civii Security -a future Key European Market" und Panel VI "Security Governance -Development Policy as a key factor in supporting State Building". Die GIZ hat ihre Beteiligung zugesagt, an eine Ausweitung des Geschäftsfeldes zivil-militärische Zusammenarbeit ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht gedacht. Der GIZ ist angeboten worden, sich als Bundesunternehmen mit einem kleinen Stand auf der Konferenz darzustellen. Dort sollen v.a. die Erfahrungen der GIZ in der Durchführung von Bauaufträgen für das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt in Südosteuropa und Afghanistan präsentiert werden. Die GIZ ist kein Sponsor der Veranstaltung, sondern entrichtet für den Stand eine Nutzungsgebühr, deren Höhe abhängig sein wird von der noch zu bestimmenden Größe des Standes. Im Konferenzprogramm, welches im Internet veröffentlicht ist, wird die GIZ fälschlicherweise als Sponsor der Kategorie Bronze genannt. Der Veranstalter hat auf einen entsprechenden Hinweis der GIZ hin zugesagt, die falsche Darstellung im Programm und auf der Website zu beheben und die GIZ nicht länger als Sponsor aufzuführen.

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Kosten des 10. Congress on European Security and Defence

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum 10. Congress on European Security and Defence

Mit welchem finanziellen, personellen und sonstigem Aufwand wird der 10. Congress on European Security and Defence, der in Kooperation mit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei veranstaltet wird, vom Bund und von ihm getragenen Körperschaften wie der BwFuhrparkService GmbH unterstützt?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 1. September 2011

Die von Ihnen angesprochene BwFuhrparkService GmbH wird im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit während der Veranstaltung einen Informationsstand unterhalten und dafür eine Standgebühr i. H. v. 7 800 Euro entrichten.

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