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Left Party of Germany

Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der EU-Kommission zum Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge

Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Streit um die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge und zur Dublin II-Verordnung

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Kommission, derzufolge das Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge im Einklang mit dem EU-Recht stand, im Hinblick auf eine zukünftige, verbesserte Verantwortungsaufteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die solche Konflikte verhindern könnte, und wieso widersetzt sich die Bundesregierung weiterhin der Ersetzung des Dublin-II-Systems durch ein solidarisches EU-System für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten, obwohl dieses die humanitäre Lage für tausende Flüchtlinge in der EU verbessern könnte?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 3. August 2011:

Der Europäische Rat (Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011) hat unter Berücksichtigung aktueller Geschehnisse im Schengenraum und mit Blick auf die wichtige Errungenschaft des freien Personenverkehrs dazu aufgefordert, den politischen Orientierungsrahmen und die Schengenzusammenarbeit weiter auszubauen. Mit klaren und detaillierten Vorgaben verweist der Europäische Rat darauf, dass einerseits insbesondere ein wirksames und effizientes Überwachungs- und Bewertungssystem vonnöten sei, um auf künftige Herausforderungen effizient reagieren zu können. Daneben sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der greifen soll, wenn die Schengenzusammenarbeit insgesamt gefährdet ist. Die Bundesregierung begrüßt die Vorgaben des Europäischen Rates, die eine klare Orientierung bieten und das gegenseitige Vertrauen in das Funktionieren der Schengenkooperation fördern. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, bereits im September 2011 Vorschläge für einen Mechanismus vorzulegen. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Europäischen Kommission mit Blick auf die Stärkung der Schengenkooperation und die Förderung gegenseitigen Vertrauens eingehend prüfen und sich für eine effiziente Ausgestaltung der Schengenkooperation  einsetzen. Wichtige Parameter dabei sind die Wahrung der Reisefreiheit als hohes, nicht zur Disposition stehendes Gut sowie Maßnahmen nur auf der Grundlage festgelegter objektiver Kriterien und einer gemeinsamen Bewertung.

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Zivile Opfer beim NATO-Angriff auf das libysche Fernsehen am 30. Juli 2011 sowie Deckung durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1973

Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum NATO-Einsatz in Libyen

Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den zivilen Opfern des NATO-Angriffes auf das staatliche libysche Fernsehen am Samstag, den 30. Juli 2011, und welche Position vertritt die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zu der Frage, ob der Angriff von der US-Sicherheitsratsresolution 1973 mandatiert war?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 5. August 2011:

Die NATO hat im Rahmen der Operation Unified Protector am frühen Morgen des 30. Juli 2011 Präzisionsluftschläge auf Satellitenantennen des libyschen Staatsfernsehens durchgeführt. Die Aussagen des Sprechers des Gaddafi-Regimes, Moussa Ibrahim, dabei seien drei Journalisten getötet worden, konnten von der NATO nicht bestätigt werden.

Das Vorgehen der NATO im Rahmen der Operation Unified Protector dient dem Schutz der Zivilbevölkerung auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1973.

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Teilnahme deutscher Behörden an EUweiten Polizeioperationen der Netzwerke AQUAPOL, TISPOL, RAILS, AIRPOL und MITRAS

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Teilnahme deutscher Behörden an EU-weiten Polizeioperationen

Mit welchem jeweiligen Personal bzw. welchen Abteilungen haben deutsche Behörden 2011 an EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperationen (JPO) der Netzwerke AQUAPOL, TISPOL, RAILS und AIRPOL sowie MITRAS teilgenommen, und zu welchen Ereignissen werden deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Abteilungen 2011 im Rahmen des EU-Projekts GODIAC entsandt?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 23. August 2011:

Das Netzwerk AQUAPOL war im Jahr 2011 an der gemeinsamen Polizeioperation (Joint Police Operation, JPO) DANUBIUS der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft beteiligt. An dieser JPO DANUBIUS haben für Deutschland die Wasserschutzpolizeien der Länder Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hessen und des Saarlandes sowie weitere Behörden aus diesen Ländern teilgenommen. Nähere Informationen zur deutschen Beteiligung an dieser JPO liegen der Bundesregierung nicht vor, da die deutsche Teilnahme für diese Operation auf Ebene der Länder koordiniert wurde.

Unter Mitwirkung von TISPOL (European traffic police network) wurde im Februar 2011 die JPO AUTOMOTOR durchgeführt. An dieser JPO waren das Bundeskriminalamt, Referat Eigentumskriminalität, die Bundespolizei sowie Polizeikräfte der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt beteiligt.

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Bundesregierung zur mutmaßlichen Ermordung von Andrea Wolf

Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur mutmaßlichen Ermordung von Andrea Wolf am 23. Oktober 1998

(1) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur mutmaßlichen Ermordung der deutschen Staatsbürgerin Andrea Wolf am 23. Oktober 1998 durch die türkische Armee und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. Juni 2010, in dem die Türkei wegen des Verstoßes gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf ein faires Verfahren) verurteilt wurde, da sie es versäumt hat, die Todesumstände der deutschen Staatsbürgerin Andrea Wolf adäquat und effektiv zu untersuchen, die am Gefecht beteiligten Soldaten ausfindig zu machen und zu verhören und auch kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, das Grab der Andrea Wolf zu suchen ?

(2) Wie hat die Bundesregierung im Fall Andrea Wolf auf die Verweigerung der Rechtshilfe für deutsche Ermittlungen durch die türkische Justiz im Jahr 2005 (mit der Begründung, sie sehe „die Souveränität und die öffentliche Ordnung der Türkei" verletz° reagiert und was unternimmt die Bundesregierung, um eine faire Untersuchung des Todes der deutschen Staatsbürgerfit Andrea Wolf zu erreichen?

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"Informationsaustausch über reisende Gewalttäter"

Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu "reisenden Gewalttätern"

Welche Positionen hat die Bundesregierung im Rahmen der Verbesserung eines „Informationsaustauschs über reisende Gewalttäter“ an die Kommission übermittelt (bitte konkret ausführen), wofür zunächst von 19 Mitgliedstaaten Antworten für einen Fragebogen zu einer Vorstudie eingeholt wurden und deren Ergebnisse von der Kommission als Vorbereitung zu einer Machbarkeitsstudie herangezogen werden, für die von den Mitgliedstaaten wiederum Kommentare zur Leistungsbeschreibung abgefragt wurden, und wie wird der „Informationsaustausch über reisende Gewalttäter“ nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der polnischen EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben, deren Schwerpunkte unter anderem in der „Bekämpfung von Linksextremismus, der in Terrorismus mündet“ und der „Sicherheit bei Sportveranstaltungen, insbesondere Zusammenarbeit mit Drittstaaten“ (federführend zusammen mit Österreich und Ungarn) bestehen, für die von den Mitgliedstaaten ebenfalls Fragebogen beantwortet wurden und bald eine „Sachverständigentagung“ geplant ist?

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Funkzellenüberwachung beim G-8 Gipfel 2007

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Telekommunikationsüberwachung anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007

Wie viele Telekommunikationsanschlussnehmer/innen wurden auf Antrag bzw. Ver­anlassung welcher Bundesbehörden anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, in Hamburg, Berlin, Rostock und der Region um Bad Dobe­ran per Funkzellenüberwachung überwacht, wie es in Ermittlungsakten unter ande­rem zu den Städten Berlin und Hamburg dokumentiert ist, und wie viele ausländische Teilnehmerlinnen an den Protesten (bzw. deren Telefonanschlüsse) wurden hierbei festgestellt?

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Saudi-Arabien und das militärische Eingreifen in Bahrain

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Saudi-Arabien und dessen militärischem Eingreifen in Bahrain

Herr Staatssekretär, nach einem Demokratieranking der britischen Zeitschrift The Economist wird Saudi-Arabien auf Platz 159 von 167 aufgeführten Staaten gelistet. Das heißt, Saudi-Arabien ist einer der zehn undemokratischsten und autoritärsten Staaten weltweit. Meine erste Frage: Teilen Sie diese Einordnung?

Daran schließt sich meine zweite Frage an. Sie haben eben Saudi-Arabien als regionale Schutzmacht bezeichnet. Würden Sie das militärische Eingreifen in Bahrain als Schutzmaßnahme bezeichnen?

Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Zu Ihrer ersten Frage: Ich nehme nicht Stellung zu Bewertungen von irgendwelchen Institutionen. Vielmehr geht es darum, dass man die gesamte sicherheitspolitische Lage einschätzt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Intervention - das ist ganz klar - zur Unterdrückung oder Niederschlagung eines Aufstandes oder einer Bewegung von Oppositionellen ist kein Engagement im Schutzinteresse. Aber, wie gesagt, diese Maßnahme hat die Bundesregierung nie gutgeheißen. Es hat dazu auch Stellungnahmen gegeben. Die Maßnahme wird aber nicht mehr fortgesetzt.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17119.txt

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Bewertung der Parlamentswahlen in der Türkei

Mündliche Frage von Andrej Hunko zu den Parlamentswahlen in der Türkei

Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte zahlreicher unabhängiger Delegationen zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011, welche massive und flächendeckende Wahlmanipulationen in den kurdischen Gebieten dokumentierten (http://solidarity-dicle.blogspot.com/p/reports-of-international-delegations-on.html) sowie den nachträglichen Ausschluss des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle für den Demokratisierungsprozess der Türkei, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den dokumentierten Mängeln für ihre Beziehungen zur Türkei und in Bezug auf den Aufnahmeprozess der Türkei in die Europäische Union?

Antwort der Bundesregierung

Nach Einschätzung von Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, waren die Parlamentswahlen in der Türkei gut organisiert, verliefen demokratisch und weitgehend ohne Zwischenfälle. Die Bundesregierung teilt diese Bewertung.

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Sicherheitsratsbeschlusses zu Libyen und dessen vereinbarkeit mit der Charta der Vereinten Nationen von 1968

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung, ob der Sicherheitsratsbeschlusses zu Libyen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen von 1968 steht

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Fragestellers, dass der Sicherheitsratsbeschluss zu Libyen (VN-Sicherheitsratsresolution 1973) nicht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen von 1968 steht, da der Sicherheitsrat nach Art. 39 nur Maßnahmen nach den Art. 41 und 42 empfehlen oder beschließen kann, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“, und der Sicherheitsrat es versäumt hat, im Entschließungsteil der Resolution zu beschließen, dass die vorgeschlagenen militärischen Maßnahmen zur Sicherung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit ergriffen werden sollen, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung im VN-Sicherheitsrat, um den Krieg in Libyen, der nach Ansicht des Fragestellers im Widerspruch zu Art. 2 Abs. 4 und 7 der Charta der Vereinten Nationen steht, zu beenden?

Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Fragestellers weder in rechtsförmlicher noch in inhaltlicher Hinsicht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den operativen Teil seiner Resolution 1973 (2011) vom 17. März 2011 ausdrücklich unter Kapitel VII der VNCharta gestellt. Die Art. 41 und 42, auf die Sie Bezug nehmen, sind in diesem Kapitel enthalten.
Wenn der Sicherheitsrat unter Kapitel VII handelt, tut er das mit dem Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ zu wahren. Der Sicherheitsrat ist in der Formulierung seiner Resolutionen frei.
Resolution 1973 stellt den Schutz von Zivilisten in den Vordergrund des Handelns der Staaten. Der Sicherheitsrat, und ich zitiere, „ermächtigt die Mitgliedstaaten … alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen …, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete … zu schützen“.
Die Bundesregierung beteiligt sich inner- wie außerhalb des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aktiv an den internationalen Bemühungen, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Die Voraussetzungen für den politischen Prozess, der hierfür erforderlich ist, müssen  allerdings in Libyen selbst geschaffen werden.

Aus Drucksache 17/116

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„Abkommen“ zwischen Italien und der libyschen Opposition zur Verhinderung unerwünschter Einwanderung und Lieferung von „Ausrüstung“ an nicht näher bezeichnete Empfänger

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des „Abkommens“ zwischen Italien und der libyschen Opposition zur Verhinderung unerwünschter Einwanderung

Welche Inhalte des am 17. Juni 2011 während heftiger militärischer Auseinandersetzungen unterzeichneten „Abkommens“ zwischen Italien und der libyschen Opposition zur Verhinderung unerwünschter Einwanderung sind der Bundesregierung bekannt, für das laut italienischem Außenministerium „Ausrüstung“ an nicht näher bezeichnete Empfänger geliefert werden soll und in dessen Rahmen auch Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschoben werden sollen (dapd, 17. Juni 2011), und welche Auswirkungen hat das Regelwerk, das offensichtlich eine seit 2000 bestehende Vereinbarung zwischen Italien und Libyen formaljuristisch übernimmt und dafür unter anderem vom Hohen UNFlüchtlingskommissar in Italien wie auch von „Ärzte ohne Grenzen“ heftig kritisiert wird, aus Sicht der Bundesregierung auf die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU im Mittelmeer bzw. die neue EU-Strategie gegenüber Nordafrika?

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