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Left Party of Germany

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise und der Platz der Deutschen Bank in der „Hall of Shame“

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, FCIC, der der Deutschen Bank AG einen Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste?

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Verhalten der Bundesregierung zum im EU-US-PNR Abkommen vorgesehene Reduzierung der Speicherdauer

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu ihrer Reaktion auf das EU-US-PNR-Abkommen

Auf welcher politischen Ebene (bitte konkret ausführen) wird sich die Bundesregierung in den Nachverhandlungen über das EU-US-PIVR-Abkommen wie dafür einsetzen, dass die im Entwurf vom 20.5.2011 (Ratsdokument 10453/11, gemäß geleakter Version auf der Webseite der Bürgerrechtsorganisation Statewatch) vorgesehene Speicherdauer von bis zu 15 Jahren reduziert wird, um den Vorgaben von Datenschutzbeauftragten, des EU-Parlaments, nationaler Parlamente sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge­richts zu entsprechen; und wie steht die Bundesregierung konkret zu im Entwurf vorgese­henen, weitgehenden Inhalten und Zwecken des Abkommens, die ebenfalls den Erklärun­gen bzw. Entscheidungen der oben genannten Institutionen zuwiderlaufen und zudem nicht dem Verhandlungsmandat der Kommission entsprechen (etwa die Möglichkeit der Speicherung von ethnischer Herkunft, politischen Einstellungen, religiösen Überzeugun­gen, Informationen über Gesundheit und Sexualleben, die Möglichkeit des Anlegens von Personenprofilensowie eine in Artikel 4 anvisierte Nutzung auch zur "Grenzsicherheit")?

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Internetzensur in der Türkei und Reaktion der deutschen Regierung

Frage von Andrej Hunko beuüglich der Internetzensur in der Türkei und das Verhalten der Bundesregierung dazu

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Zensur des Internets in der Türkei, die wie von Medien berichtet (http://diepresse.com/, 26. Mai 2011) über „Internetsperren“, also ähnlich wie in Deutschland diskutiert über obligatorische Filter und Filterlisten, erreicht werden und durch die verschiedenen Seiten wie beispielsweise Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, der Wikipedia-Eintrag zu „Kurdish People“ und Seiten von Lesben- und Schwulenvereinen bereits jetzt aus allen Internetcafés und ab August 2011 für Privatnutzer nicht mehr aufrufbar sind, und wie hat bzw. wird sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zur willkürlichen Einschränkung von Informationsrechten und zur bestimmten Auswahl von zu blockierenden Seiten äußern?

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Stresstests für Kernkraftwerke

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Stresstests für Kernkraftwerke

Welche Behörden von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für Energie für die Durchführung der „Stresstests“ für Kernkraftwerke benennen, wie es EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Pressekonferenz vom 25. Mai 2011 in Brüssel vortrug, und welche konkreten Szenarien sind in den Tests vorgesehen, die eine jeweilige Beteiligung von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ erfordern?

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Unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlinge im Mittelmeer

Schriftliche Frage an die Bundesregierung:

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, unter wessen Oberbefehl der Armeehubschrauber und der Flugzeugträger standen, die Medienberichten zufolge (Guardian Online, 8. Mai 2011) im Mittelmeer Kontakt zu einem manövrierunfähigen Boot mit 72 afrikanischen Flüchtlingen hatten, von denen aufgrund ausgebliebener Hilfeleistung 61 verdursteten bzw. verhungerten, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Einheiten zum besagten Zeitpunkt Kenntnis von der Notsituation des betroffenen Flüchtlingsboots hatten und mögliche Hilfen unterlassen haben?

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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit französischen Behörden bezüglich des G8 Gipfels

Schriftliche Frage an die Bundesregierung:

Wie arbeitet die Bundesregierung bezüglich der Sicherheitszusammenarbeit für den diesjährigen G8- bzw. den G20-Gipfel in Deauville bzw. Cannes mit französischen Be­hörden zusammen (speziell bezüglich der Überlassung von polizeilichem Personal, Ver­bindungsbeamten, verdeckten Ermittlern, Einbindung in Lagezentren, Mitteilung von Er­fahrungen von ähnlicher? Gipfeln, AuSrüstung, Material, militäische Aufklärung) und wie viele personenbezogene Daten wurden französischen Behörden hierzu auf ihr Ersuchen oder unaufgefordert übermittelt (bitte mitteilen, zu welchem Zweck bzw. auf welcher Rechtsgrundlage/mit welcher Speicherfrist)?

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Untersuchung von Wahlergebnissen vergangener Bundestagswahlen

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Untersuchung von Wahlergebnissen vergangener Bundestagswahlen

Wie beurteilt die Bundesregierung die im Artikel von Christian Breunig und Achim Goerres als gesichert anzunehmenden Manipulationen bei Bundestagswahlen, und welche Maßnahmen wie beispielsweise stichprobenartige Kontrollen der Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer oder wissenschaftliche Studien zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um solche etwaigen Manipulationen aufzuarbeiten und zukünftig zu verhindern?

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Inhalt eines Abkommens zum „Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität" mit Mexiko

Frage von Andrej Hunko bezüglich dem Inhalt eines Abkommens zum "Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität" mit Mexiko

Welchen Inhalt soll das vom Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch in Mexiko erwähnte Abkommen haben, welches nach Aussage des Bundespräsidenten „bald“ unterzeichnet werde und dazu dienen soll, Mexiko „im Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität“ zu unterstützen (Handelsblatt vom 3. Mai 2011), und wie beabsichtigt die Bundesregierung, sich in einem solchen Abkommen für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, vor dem Hintergrund, dass es insbesondere im Zuge des 2006 begonnenen sogenannten Kriegs gegen die Drogen in Mexiko auch durch staatliche Sicherheitskräfte von Polizei und Militär zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist und auch Waffenlieferungen deutscher Unternehmen in die betroffenen Krisenregionen gelangt sind?

Ziel des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus.
Dies betrifft im Wesentlichen Bestimmungen über:

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Speicherung von SWIFT bzw. TFTP ohne Anlass und auf Vorrat durch US-Behörden

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierungbezüglich der Speicherung von Daten europäischer Banken – SWIFT bzw. TFTP – ohne Anlass und auf Vorrat durch US-Behörden

Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 31. März 2011, wonach laut einem EU-Kommissionspapier US-Behörden Daten europäischer Banken – SWIFT bzw. TFTP – ohne Anlass und auf Vorrat speichern, was unter anderem gegen Art. 4 des SWIFT-Abkommens verstößt und laut Spiegel auch von der EU-Kommission beanstandet wird, und wie kommt die Bundesregierung zu ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/5133 vorgetragenen Haltung, parlamentarische Kontrollrechte bezüglich des TFTPAbkommens seien nicht eingeschränkt, obschon Fragen von Datenschutzbeauftragten immer noch nicht von der Bundesregierung beantwortet wurden sowie die Bundesregierung diese selbst zur Beantwortung an die EU-Kommission weiterleiten musste und ein monatelanger Selbstversuch des Europaabgeordneten Alexander Alvaro zeigte, dass deutsche Behörden nicht in der Lage sind, Auskunft zu geben, ob und welche Daten verarbeitet werden und ein TFTP-Datentausch zwischen US-Behörden und EUROPOL häufig auf „mündlichen Informationen“ beruht, über die also keine Vermerke angelegt werden und die dementsprechend nicht abfragbar sind?

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Guinea: Sanktionen gegen Mamadouba (alias Mamadou) Toto Camara, Sékouba Konaté, Kelitigui Faro und Kabinet Komara

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Sanktionen gegen Mamadouba (alias Mamadou) Toto Camara, Sékouba Konaté, Kelitigui Faro und Kabinet Komara in Guinea

Welche Gründe sprachen nach Einschätzung der Bundesregierung dafür, die mit der Gemeinsamen Aktion des Rates 2009/788/GASP verhängten Sanktionen gegen Mamadouba (alias Mamadou) Toto Camara, Sékouba Konaté, Kelitigui Faro und Kabinet Komara aufzuheben, obwohl diese weiterhin der Militärjunta unter Hauptmann Moussa Dadis Camara in Guinea, der an mehreren Bundeswehreinrichtungen ausgebildet wurde, bevor er den Putsch in Guinea anführte, angehörten und hat die Bundesregierung in dieser Frage Kontakte mit dem Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika oder vergleichbaren Programmen deutscher Stiftungen aufgenommen?

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