Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Beteiligung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am "10. Congress on European Security and Defence" als "Bronze-Sponsor"
Mit welchem Ziel sponsort die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den 10. Congress on European Security and Defence als Bronze-Sponsor und welchen finanziellen, personellen und sonstigen Aufwand muss sie dafür aufbringen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 1.9.2011:
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist von den Ausrichtern der 10. Berliner Sicherheitskonferenz (10th Congress on European Security and Defence) angefragt worden, sich mit ihren Erfahrungen aus der Internationalen Zusammenarbeit an zwei Podiumsdiskussionen im Rahmen der Konferenz zu beteiligen: Panel I "Civii Security -a future Key European Market" und Panel VI "Security Governance -Development Policy as a key factor in supporting State Building". Die GIZ hat ihre Beteiligung zugesagt, an eine Ausweitung des Geschäftsfeldes zivil-militärische Zusammenarbeit ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht gedacht. Der GIZ ist angeboten worden, sich als Bundesunternehmen mit einem kleinen Stand auf der Konferenz darzustellen. Dort sollen v.a. die Erfahrungen der GIZ in der Durchführung von Bauaufträgen für das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt in Südosteuropa und Afghanistan präsentiert werden. Die GIZ ist kein Sponsor der Veranstaltung, sondern entrichtet für den Stand eine Nutzungsgebühr, deren Höhe abhängig sein wird von der noch zu bestimmenden Größe des Standes. Im Konferenzprogramm, welches im Internet veröffentlicht ist, wird die GIZ fälschlicherweise als Sponsor der Kategorie Bronze genannt. Der Veranstalter hat auf einen entsprechenden Hinweis der GIZ hin zugesagt, die falsche Darstellung im Programm und auf der Website zu beheben und die GIZ nicht länger als Sponsor aufzuführen.
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum 10. Congress on European Security and Defence
Mit welchem finanziellen, personellen und sonstigem Aufwand wird der 10. Congress on European Security and Defence, der in Kooperation mit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei veranstaltet wird, vom Bund und von ihm getragenen Körperschaften wie der BwFuhrparkService GmbH unterstützt?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 1. September 2011
Die von Ihnen angesprochene BwFuhrparkService GmbH wird im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit während der Veranstaltung einen Informationsstand unterhalten und dafür eine Standgebühr i. H. v. 7 800 Euro entrichten.
Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Streit um die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge und zur Dublin II-Verordnung
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Kommission, derzufolge das Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge im Einklang mit dem EU-Recht stand, im Hinblick auf eine zukünftige, verbesserte Verantwortungsaufteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die solche Konflikte verhindern könnte, und wieso widersetzt sich die Bundesregierung weiterhin der Ersetzung des Dublin-II-Systems durch ein solidarisches EU-System für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten, obwohl dieses die humanitäre Lage für tausende Flüchtlinge in der EU verbessern könnte?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 3. August 2011:
Der Europäische Rat (Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011) hat unter Berücksichtigung aktueller Geschehnisse im Schengenraum und mit Blick auf die wichtige Errungenschaft des freien Personenverkehrs dazu aufgefordert, den politischen Orientierungsrahmen und die Schengenzusammenarbeit weiter auszubauen. Mit klaren und detaillierten Vorgaben verweist der Europäische Rat darauf, dass einerseits insbesondere ein wirksames und effizientes Überwachungs- und Bewertungssystem vonnöten sei, um auf künftige Herausforderungen effizient reagieren zu können. Daneben sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der greifen soll, wenn die Schengenzusammenarbeit insgesamt gefährdet ist. Die Bundesregierung begrüßt die Vorgaben des Europäischen Rates, die eine klare Orientierung bieten und das gegenseitige Vertrauen in das Funktionieren der Schengenkooperation fördern. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, bereits im September 2011 Vorschläge für einen Mechanismus vorzulegen. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Europäischen Kommission mit Blick auf die Stärkung der Schengenkooperation und die Förderung gegenseitigen Vertrauens eingehend prüfen und sich für eine effiziente Ausgestaltung der Schengenkooperation einsetzen. Wichtige Parameter dabei sind die Wahrung der Reisefreiheit als hohes, nicht zur Disposition stehendes Gut sowie Maßnahmen nur auf der Grundlage festgelegter objektiver Kriterien und einer gemeinsamen Bewertung.
Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum NATO-Einsatz in Libyen
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den zivilen Opfern des NATO-Angriffes auf das staatliche libysche Fernsehen am Samstag, den 30. Juli 2011, und welche Position vertritt die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zu der Frage, ob der Angriff von der US-Sicherheitsratsresolution 1973 mandatiert war?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 5. August 2011:
Die NATO hat im Rahmen der Operation Unified Protector am frühen Morgen des 30. Juli 2011 Präzisionsluftschläge auf Satellitenantennen des libyschen Staatsfernsehens durchgeführt. Die Aussagen des Sprechers des Gaddafi-Regimes, Moussa Ibrahim, dabei seien drei Journalisten getötet worden, konnten von der NATO nicht bestätigt werden.
Das Vorgehen der NATO im Rahmen der Operation Unified Protector dient dem Schutz der Zivilbevölkerung auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1973.
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Teilnahme deutscher Behörden an EU-weiten Polizeioperationen
Mit welchem jeweiligen Personal bzw. welchen Abteilungen haben deutsche Behörden 2011 an EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperationen (JPO) der Netzwerke AQUAPOL,TISPOL, RAILS und AIRPOL sowie MITRAS teilgenommen, und zu welchen Ereignissen werden deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Abteilungen 2011 im Rahmen desEU-Projekts GODIAC entsandt?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 23. August 2011:
Das Netzwerk AQUAPOL war im Jahr 2011 an der gemeinsamen Polizeioperation (Joint Police Operation, JPO) DANUBIUS der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft beteiligt. An dieser JPO DANUBIUS haben für Deutschland die Wasserschutzpolizeien der Länder Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hessen und des Saarlandes sowie weitere Behörden aus diesen Ländern teilgenommen. Nähere Informationen zur deutschen Beteiligung an dieser JPO liegen der Bundesregierung nicht vor, da die deutsche Teilnahme für diese Operation auf Ebene der Länder koordiniert wurde.
Unter Mitwirkung von TISPOL (European traffic police network) wurde im Februar 2011 die JPO AUTOMOTOR durchgeführt. An dieser JPO waren das Bundeskriminalamt, Referat Eigentumskriminalität, die Bundespolizei sowie Polizeikräfte der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt beteiligt.
Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur mutmaßlichen Ermordung von Andrea Wolf am 23. Oktober 1998
(1) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur mutmaßlichen Ermordung der deutschen Staatsbürgerin Andrea Wolf am 23. Oktober 1998 durch die türkische Armee und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. Juni 2010, in dem die Türkei wegen des Verstoßes gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf ein faires Verfahren) verurteilt wurde, da sie es versäumt hat, die Todesumstände der deutschen Staatsbürgerin Andrea Wolf adäquat und effektiv zu untersuchen, die am Gefecht beteiligten Soldaten ausfindig zu machen und zu verhören und auch kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, das Grab der Andrea Wolf zu suchen ?
(2) Wie hat die Bundesregierung im Fall Andrea Wolf auf die Verweigerung der Rechtshilfe für deutsche Ermittlungen durch die türkische Justiz im Jahr 2005 (mit der Begründung, sie sehe „die Souveränität und die öffentliche Ordnung der Türkei" verletz° reagiert und was unternimmt die Bundesregierung, um eine faire Untersuchung des Todes der deutschen Staatsbürgerfit Andrea Wolf zu erreichen?
Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu "reisenden Gewalttätern"
Welche Positionen hat die Bundesregierung im Rahmen der Verbesserung eines „Informationsaustauschs über reisende Gewalttäter“ an die Kommission übermittelt (bitte konkret ausführen), wofür zunächst von 19 Mitgliedstaaten Antworten für einen Fragebogen zu einer Vorstudie eingeholt wurden und deren Ergebnisse von der Kommission als Vorbereitung zu einer Machbarkeitsstudie herangezogen werden, für die von den Mitgliedstaaten wiederum Kommentare zur Leistungsbeschreibung abgefragt wurden, und wie wird der „Informationsaustausch über reisende Gewalttäter“ nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der polnischen EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben, deren Schwerpunkte unter anderem in der „Bekämpfung von Linksextremismus, der in Terrorismus mündet“ und der „Sicherheit bei Sportveranstaltungen, insbesondere Zusammenarbeit mit Drittstaaten“ (federführend zusammen mit Österreich und Ungarn) bestehen, für die von den Mitgliedstaaten ebenfalls Fragebogen beantwortet wurden und bald eine „Sachverständigentagung“ geplant ist?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Telekommunikationsüberwachung anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007
Wie viele Telekommunikationsanschlussnehmer/innen wurden auf Antrag bzw. Veranlassung welcher Bundesbehörden anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, in Hamburg, Berlin, Rostock und der Region um Bad Doberan per Funkzellenüberwachung überwacht, wie es in Ermittlungsakten unter anderem zu den Städten Berlin und Hamburg dokumentiert ist, und wie viele ausländische Teilnehmerlinnen an den Protesten (bzw. deren Telefonanschlüsse) wurden hierbei festgestellt?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Saudi-Arabien und dessen militärischem Eingreifen in Bahrain
Herr Staatssekretär, nach einem Demokratieranking der britischen Zeitschrift The Economist wird Saudi-Arabien auf Platz 159 von 167 aufgeführten Staaten gelistet. Das heißt, Saudi-Arabien ist einer der zehn undemokratischsten und autoritärsten Staaten weltweit. Meine erste Frage: Teilen Sie diese Einordnung?
Daran schließt sich meine zweite Frage an. Sie haben eben Saudi-Arabien als regionale Schutzmacht bezeichnet. Würden Sie das militärische Eingreifen in Bahrain als Schutzmaßnahme bezeichnen?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Zu Ihrer ersten Frage: Ich nehme nicht Stellung zu Bewertungen von irgendwelchen Institutionen. Vielmehr geht es darum, dass man die gesamte sicherheitspolitische Lage einschätzt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Intervention - das ist ganz klar - zur Unterdrückung oder Niederschlagung eines Aufstandes oder einer Bewegung von Oppositionellen ist kein Engagement im Schutzinteresse. Aber, wie gesagt, diese Maßnahme hat die Bundesregierung nie gutgeheißen. Es hat dazu auch Stellungnahmen gegeben. Die Maßnahme wird aber nicht mehr fortgesetzt.
Mündliche Frage von Andrej Hunko zu den Parlamentswahlen in der Türkei
Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte zahlreicher unabhängiger Delegationen zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011, welche massive und flächendeckende Wahlmanipulationen in den kurdischen Gebieten dokumentierten (http://solidarity-dicle.blogspot.com/p/reports-of-international-delegations-on.html) sowie den nachträglichen Ausschluss des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle für den Demokratisierungsprozess der Türkei, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den dokumentierten Mängeln für ihre Beziehungen zur Türkei und in Bezug auf den Aufnahmeprozess der Türkei in die Europäische Union?
Antwort der Bundesregierung
Nach Einschätzung von Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, waren die Parlamentswahlen in der Türkei gut organisiert, verliefen demokratisch und weitgehend ohne Zwischenfälle. Die Bundesregierung teilt diese Bewertung.
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