Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Left Party of Germany
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die, von der afghanischen Friedensjirga formulierten, Bedingungen zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen, und wie beurteilt sie die Chancen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, so dass Friedensverhandlungen in Afghanistan begonnen werden können?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Wer hat für die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union an Beschlüssen über die so genannte EU-Terrorliste in welcher Funktion mitgewirkt (bitte einzeln nach Sitzungsdatum und Vertreter der Bundesregierung aufschlüsseln)?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Auf Erkenntnisse welcher Quellen hat sich die Bundesregierung bei den jeweiligen Abstimmungen im Rat der Europäischen Union über die so genannten EU-Terrorlisten gestützt, und welche nicht polizeilichen oder geheimdienstlichen Quellen waren dabei für sie ggf. von Bedeutung?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der so genannten EU-Terrorliste aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Perspektive auch vor dem Hintergrund, dass bereits Indizien aus Ermittlungsverfahren für eine Listung ausreichen können, und wie begründet sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen über die Listung mit Blick auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die schwere Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte bewirken, die Dick Marty als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als „zivile Todesstrafe“ beschrieb?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Welche Verpflichtungen in Bezug auf den Icesave-Streit ergeben sich für Island nach Meinung der Bundesregierung aus dem Acquis communautaire der EU, und welche Bedeutung sollte diesen Verpflichtungen gegebenenfalls in die Beitrittsverhandlungen mit Island zukommen?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen in der Richtung, afghanische Polizisten weniger oft als „Kanonenfutter“ einzusetzen, um die Desertationsrate der afghanischen Polizei zu verringern, wie es in den von „The Independent“ veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen vorgeschlagen wird, und teilt die Bundesregierung die dort dargelegte Auffassung, dass die afghanische Polizei von „Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch“ gekennzeichnet ist (vgl. www.independent.co.uk)?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das einschlägige Fachpublikum des 13. Europäischen Polizeikongresses mit lang anhaltendem Gelächter auf die Nachfrage des Moderators Reimar Scherz reagierte, wo genau denn die von Staatssekretär Dr. Ole Schröder in seiner Eröffnungsrede erwähnten sicheren Gebiete für Polizeieinsätze in Afghanistan wären?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Wie bewertet die Bundesregierung Ihre Versicherung, deutsche Polizisten nur in sicheren Gebieten Afghanistans einzusetzen, vor dem Hintergrund der realen Einsätze in Afghanistan, die beispielsweise von 5 afghanischen Polizisten, 5 deutschen Polizisten sowie 5 ISAFSoldaten zum Schutz ausgeführt werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/83, Frage 49):
Betrachtet es die Bundesregierung als ihr souveränes Recht, über die Stationierung von Atomwaffen dritter Staaten auf ihrem Territorium zu entscheiden?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/83, Frage 4):
Welche Positionen nimmt die Bundesregierung gegenüber der von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft geplanten Flexibilisierung der Einsatzregeln der EU-Battle-Groups ein?
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