Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Juni 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina
Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. Juni 2023 über die Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten
Vor 20 Jahren wurde den Ländern des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Heute steht weiterhin keines dieser Länder kurz vor einem EU-Beitritt. Die Menschen brauchen auch eine soziale Perspektive, statt einem geopolitischen Blick der EU auf die Region.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.
Nachfrage von Andrej Hunko an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 24. Mai 2023
Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die die deutschen »Leopard 2«-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN (bzw. später des »Rechten Sektors«) zeigen. Andrej Hunko befragte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Pistorius sicherte zu, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Andrej Hunko hat im Nachgang bereits schriftlich nachgefragt, was die zugesagte Prüfung ergeben hat. Die Antwort der Bundesregierung wird hier auf der Webseite andrej-hunko.de veröffentlicht, sobald sie erfolgt ist.
In diesem Video veröffentlichen wir auch die vorhergehenden Nachfragen zwei weiterer Abgeordneten (SPD und Grüne), um den Kontext der Nachfrage von Andrej Hunko besser verständlich zu machen. Seine Nachfrage und die Antwort von Pistorius kommt am Ende des Videos.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. Mai 2023 zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik
Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet. Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10. Mai 2023 über die letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr
Der Einsatz in Mali ist der zweitgrößte nach dem in Afghanistan, ist ebenfalls gescheitert und kostete bislang 4,3 Mrd. Euro. Die Verlängerung des Mandats noch um ein weiteres Jahr ist sinnlos und kostet noch 550 Mio. Euro. Das Geld wäre besser angelegt, wenn damit die zivile Infrastruktur von Mali ausgebaut würde. Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 236 Debatten im Bundestag stattgefunden. In dieser Zeit wurde das Mandat kein einziges Mal verändert oder abgelehnt. Jahr für Jahr wird das Mandat durch die Regierungsfraktionen immer wieder verlängert. Diese Tatsache ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. April 2023 über die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission im Niger
Wir halten es für falsch, in Niger einen neuen Bundeswehreinsatz einzurichten. Man braucht dort keine deutschen Soldaten, sondern Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung Afrikas. Die Sahelzone ist sehr spannungsgeladen. Der nach Afghanistan größte und längste Bundeswehreinsatz in Mali scheitert im Augenblick. Ein weiteres Beispiel ist die akute Situation in Sudan. Niger gilt in dieser Region jedoch als Demokratieanker. Aber auch dort gab es im letzten Herbst große Demonstrationen gegen ausländische Truppen. Die Opposition ist ebenfalls gegen diese militärische Präsenz. In diesen Tagen und Wochen erleben wir leider eine wachsende Spaltung zwischen den Staaten Afrikas und des Westens (EU/NATO). Besonders sichtbar wurde dies, als neulich im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanischen Staaten zusammen mit Dreiviertel aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution abgestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegen gestimmt. Die EU- und NATO-Staaten waren isoliert.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 30. März 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
Die postkoloniale Arroganz muss beendet werden. Das betrifft auch permanente Warnungen vor der Kooperation Südsudans mit Staaten wie China oder Russland. Menschen in Afrika entscheiden selbst, mit wem sie kooperieren. Ihre Entscheidung verdient Respekt. Die Entwicklung der letzten zwölf Jahre im Südsudan ist desaströs. 80 % der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Der Bürgerkrieg kostete 400.000 Menschen das Leben. Die Lage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Die Präsenz von UNMISS in dem Land hatte auf die Situation keinen spürbaren positiven Einfluss. Hoffentlich bringen die Wahlen im kommenden Jahr Stabilisierung und Demokratie mit sich.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 19. Januar 2023 anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages, kurz Élysée-Vertrag
Eine Besonderheit des Élysée-Vertrages ist die zivilgesellschaftliche Komponente, die auch eine Aussöhnung zwischen der französischen und deutschen Bevölkerung ermöglichte. Frankreich strebt eine größere europäische Souveränität und eine koordiniertere Wirtschafts- und Sozialpolitik an. In diesem Sinne sollte Deutschland ein bisschen französischer werden.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Oktober 2022 über Statut-Änderungen beim Internationalen Strafgerichtshof
Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu, kritisiert jedoch, dass der Strafgerichtshof bisher nicht wirklich für alle Staaten gleich rechtssprechend sein kann, und fordert strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen auch etwa in Irak und Afghanistan.
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