Nach Vorlage des Berichtes der deutsch-italienischen Historikerkommission Ende Dezember 2012 hatte die Bundesregierung ihre Bereitschaft geäußert, den Empfehlungen der Kommission für eine aktive Erinnungsarbeit folgen zu wollen. DIE LINKE will nun wissen, was konkret unternommen wurde und wie insbesondere zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden sollen. Auch die Frage der Entschädigung steht nach unserer Meinung weiterhin auf der Tagesordnung.
In mehreren Abkommen ist die Zusammenarbeit der EU-Polizeiagentur Europol mit US-amerikanischen Polizeibehörden geregelt. Eine ähnliche Partnerschaft war Europol bereits mit Interpol eingegangen. An anderen Datensammlungen Interpols ist auch das US-Verteidigungsministerium beteiligt. Das FBI sucht nun mehr Kooperation mit dem „Radicalisation Awareness Network“ (RAN) der EU sowie mit Europol.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Proteste in Bosnien-Herzegowina, die ihren Anfang in der früheren Industriestadt Tuzla nahmen. Die Kleine Anfrage fragt nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den Ereignissen sowie dem Umfang der Kooperation der Bundeswehr mit den bosnisch-herzegowinischen Streitkräften.
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Laut einem Bericht des "Spiegel" verdächtig das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV den türkischen Geheimdienst MIT aufgrund von Ton- und Textdokumenten, hinter der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris zu stecken. Das BfV soll seine Kooperation mit dem MIT deswegen bereits zurück gefahren haben. Doch auch in der Vergangenheit gab es bereits mehrfach den Verdacht, dass der MIT in Europa Jagd auf Kader der PKK macht.ollten in die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.
Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund stellt DIE LINKE Fragen nach den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie, sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft.
Zahlreiche Bundesbehörden sind weiterhin mit der Einführung von Drohnen befasst. Die Bundespolizei interessiert sich für Tests mit Helikopterdrohnen. Das BKA prüft die „technischen Möglichkeiten zur Abwehr von UAV“. Auf Ebene der EU ist vor allem das des DLR an entsprechenden Vorhaben beteiligt. Gleichzeitig werden auch die Überwachungs- und Spionagefähigkeiten aufgerüstet.
In der Türkei findet ein Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der Fethullah-Gülen-Bewegung statt. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, einen "Staat im Staate" errichtet zu haben. In Deutschland betreibt die Hizmet-Bewegung zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach mit Institutionen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, kooperiert. Nun warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz vor der Gülen-Bewegung.
Die Kleine Anfrage thematisiert unter anderem die Proteste in der Ukraine, deren Anlass die Entscheidung der ukrainischen Regierung Ende November 2013 war, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen und im Gegensatz zu Moldau und Georgien in Vilnius kein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.
Mit Erlaubnis der Bundesregierung wurden von deutschen Unternehmen Dual-Use-Chemikalien und andere Güter an Syrien geliefert, das zu dieser Zeit ein aktives Chemiewaffen-Programm betrieb. Die Kleine Anfrage soll den Kenntnisstand der Bundesregierung über deutsche Beteiligung am syrischen Chemiewaffenprogramm sowie die evtl. Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung ermitteln.
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