Laut einem Bericht des Spiegel lässt die Bundeswehr den Verzicht auf das für 360 Millionen Euro vom Rüstungskonzern EADS entwickelte „Integrierte SIGINT System“ („ISIS“) untersuchen. Es sollten demnach andere „marktverfügbare Produkte“ geprüft werden, darunter ein mit einem israelischen Aufklärungssystem ausgerüsteter bemannter Jet. Sollte die Information zutreffen, hat der Verteidigungsminister das Parlament über die wahren Risiken des Gesamtprojekts "Euro Hawk" getäuscht.
Durch die Rückführungs-Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschiebungshaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dadurch soll der grundsätzlich verschiedene Charakter von Abschiebungshaft und Strafhaft gewahrt bleiben. Die Richtlinie wurde nach Ansicht von Anwälten in Deutschland an dieser Stelle nicht korrekt umgesetzt. Mehrere Gerichte haben deshalb Abschiebungshäftlinge an der Haft entlassen, in Bayern wird derzeit gar keine Abschiebungshaft mehr vollzogen.
Die EU will nächstes Jahr neue „strategische Richtlinien“ für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des „Stockholmer Programms“. So könnte 2014 das „Rom Programm“ beschlossen werden. Allerdings ist unklar, ob das Format des Fünfjahresplans beibehalten wird, denn mit dem Vertrag von Lissabon ist das Prinzip der Einstimmigkeit durch ein Mehrheitsverfahren abgelöst worden. Dem folgend hatte die EU bereits die „Strategie für die Innere Sicherheit“ verabschiedet.
Die EU will einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ benennen, der dann für Gipfelproteste oder Sportereignisse zuständig wäre. Gleichzeitig werden weitere Repressalien zu „reisenden Gewalttätern“ vorbereitet, im Gespräch ist eine einheitliche Definition sowie eine „europäische Reisesperre“. Damit hätte sich Deutschland mit entsprechenden Plänen seit 2007 durchgesetzt. Eine Studie regt an, auch „Freizeitbezogene“ und „Umweltbezogene Ereignisse“ derart zu kontrollieren.
Jüngst ist die rechtlich unzulässige Praxis der Keinmalbesteuerung von Gehältern der AuslandsmitarbeiterInnen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ massiv in die Kritik geraten und es wurden mutmasslich Ermittlungsverfahren gegen deren Vorstand eingeleitet. Der Verdacht liegt nahe, dass die MitarbeiterInnen hinsichtlich der vorgeblichen Möglichkeit der Keinmalbesteuerung falsch beraten wurden und GIZ-Vorstand, Finanzamt Eschborn und Bundesregierung davon wussten.
Die Weltbank betreibt im Kosovo den Neubau des Braunkohlekraftwerks Kosovo C. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren die Umweltschäden und sozialen Begleitumstände. Die Energiestrategie der Weltbank schließt hat eigentlich die Förderung von Kohlekraftwerken aus, sieht aber im Kosovo die Kriterien des besonderen Ausnahmefalls erfüllt. Ziel ist es, poltischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, dass sie innerhalb der Weltbank auf die Einhaltung der ökologischen Standards drängt.
Laut einem Artikel des Magazins Focus werfen Vertreter von Staatsschutz und Verfassungsschutz der Linksfraktion Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts vor. Sicherheitsbehörden würden durch Kleine Anfragen ausgespäht und die Antworten der Regierung etwa zu öffentlichen Bundeswehrveranstaltungen an "Militante" weitergeleitet.
Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.
Bisher ist nicht klar, wie ein von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine mündliche Frage vom 15.01.2014 (PlPr 18/7) angekündigtes angemessenes Gedenken an den 100 Jahre Erster Weltkrieg aussehen soll.
Die vom Bund finanzierten Prfogramme zum Thema "Linksextremismus" stehen seit langem zurecht in der Kritik. Die jetzt vorliegenden Evaluationen zum Gesamtprogramm und einzelnen Teilprojekten untermauern diese Kritik und kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei Problembeschreibung "Linksextremismus" bei Jugendlichen um eine Konstruktion handelt, die keine Entsprechung in der Realität hat. Wir fragen die Bundesregierung nach den Folgerungen aus dieser Evaluation.
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