Die EU fördert Maßnahmen zu "Krisenbewältigungskoordinierung und öffentliche Sicherheit" in Libyen. Eine Operation zu "Grenzmanagement" startet im Juni in Regionen des militärisch kontrollierten Ausnahmezustandes. Die Bundesregierung plant ein "bilaterales Projekt". Tunesien soll eine "Sicherheitssektorreform" durchlaufen, die Deutschland maßgeblich unterstützt. Eingebunden sind neben dem BKA und der Bundespolizei auch Geheimdienste, was nicht nur wegen des NSU-Skandal zweifelhaft ist.
Eine Nato-Expertengruppe hat in Tallinn 95 Regeln für den Umgang mit Cyberangriffen vorgelegt und dabei auch versucht, die Frage zu beantworten, wann eine Attacke ein Krieg im Cyberspace ist und der bewaffnete Gegenschlag gerechtfertigt sein soll. Es geht um Völkerrechtsfragen der Zukunft, die über das Regelwerk - keine Angriffe auf Atomanlagen, Hacker können Ziele werden …- hinausgehen. Unklar ist, wer für die BRD mit welcher Position teilgenommen und wie sich die BReg dazu positoniert (hat).
Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung italienischer NS-Opfer. Stattdessen hat sie eine Historikerkommission finanziert, die im Herbst 2012 einen Abschlussbericht vorstellte, der Anregungen für die Erinnerungsarbeit enthält. Das kann nach Auffassung der LINKEN keine Entschädigung ersetzen. Gleichwohl fordern wir die rasche Umsetzung der Empfehlungen, etwa des Baus einer Erinnerungsstätte für zur Zwangsarbeit entführte Militärinternierte.
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr damit begonnen, spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz aufzustellen, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. DIE LINKE sieht diese Entwicklung angesichts der historischen Erfahrungen mit Inlandseinsätzen mit Sorge. Diese haben immer nur der Niederschlagung von Arbeiter- und demokratischen Bewegungen gedient.
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie die geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den MOE-8 zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu erweiteren. Gewerkschaften kritisieren, dass Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden. DIE LINKE hakt nach.
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Mit dem von Angela Merkel angeregten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll nach Fiskalpakt, ESM und den anderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen eine neue Runde der Sozialkürzung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in Europa eingeleitet werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Verhandlungsstand des neues Paktes und den Zielen der Bundesregierung. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei kurdische Exilpolitikerinnen, darunter PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, ermordet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Vizevorsitzende der Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, erklärten, es könne auch in Deutschland zu solchen Attentaten kommen. Nach Informationen kurdischer Verbände gab es bereits in der Vergangenheit Pläne der Türkei und des Iran, Mordkommandos gegen kurdische Politiker nach Europa zu schicken.
Die faschistische griechische Partei Goldene Morgenräte (Chrysi Avgi ) ist in Griechenland für zahlreiche Überfälle auf Migranten und Linke verantwortlich. In Nürnberg hat die Partei, die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, im Januar ihre erste Auslandszelle in Deutschland gegründet.
Bis heute gibt es keine genauen Anweisungen zur zweiten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (10 C 12.12 vom 4. September 2012) - entgegen anders lautender Ankündigungen der Bundesregierung auf BT-Drs. 17/11661. Bisherige Rundschreiben geben das Urteil falsch wieder. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.
English 
Deutsch