2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig bekannt geworden. Die Bundsregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben und die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem NATO-Truppenstatut, zu erläutern.
Zum zweiten Mal hat die EU-Agentur für Internetsicherheit die Übung "Cyber Europe ausgerichtet. Teilnehmer waren diesmal neben Behörden der EU-Mitgliedstaaten auch Banken und Internetdienstleister. Als Szenario wurde eine gezielte "Distributed Denial of Service"-Offensive, eine Nichtverfügbarkeit eines Dienstes, auf "Online-Dienste" angenommen. Die LINKE fragt u.a.nach Teilnehmern, Ziel und Struktur der Übung "Cyber Europe 2012".
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Sicherheitsbehörden autoritärer Regime ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten stets ein problematischer Vorgang. DIE LINKE will die Praxis in Erfahrung bringen. Es muss erkennbar werden, ob sich die deutschen Sicherheitsbehörden der Problematik bewusst sind und Daten nur zurückhaltend weitergeben.
In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von umfangreichen Rüstungsexportvorhaben nach Algerien bekannt geworden. Unter anderem liefert die deutsche Rüstungsindustrie Fregatten, Fertigungsanlagen für Militärfahrzeuge und ein Grenzsicherungssystem. Die Menschenrechtslage im Land ist angespannt. DIE LINKE fragt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Destabilität in der Gesamtregion nach den Rüstungsexporte nach Algerien.
Polizeien nutzen Soft- und Hardware zur Mustererkennung visueller Datenbestände. Die Behörden sowie das Fraunhofer-Institut DFKI sind überdies am EU-Vorhaben „iCOP“ beteiligt, das Filtertechnologien für P2P-Netzwerke entwickelt. DIE LINKE fragt nach, wie solche Anwendungen bereits genutzt werden und auf welche Datenquellen zugegriffen wird. Möglich ist, dass die gegen kinderpornografischen Inhalt entwickelten Werkzeuge perspektivisch in anderen Kriminalitätsbereichen eingesetzt werden.
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus Geheimhaltungsgründen" unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf eine Antwort.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Fünf EU-Mitgliedstaaten und die EU-Polizeiagentur Europol schließen sich gegen die "illegale Benutzung des Internets" zusammen. Ziel ist der Dialog von Providern und Polizeibehörden, um unerwünschte Inhalte mit Filtertechnologie zu "detektieren" und zu entfernen. "Clean IT" will früher erfolglose Initiativen zum Urheberrecht oder der Vorratsdatenspeicherung in EU-weit geltende Regelungen überführen. DIE LINKE fragt nach.
Das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI) erarbeitet internationale Normen zur Überwachung der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern gehören Netzbetreiber, Provider, Verwaltungen und die Industrie sowie Polizeien und Geheimdienste. Die Ergebnisse werden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung zur Beschaffung von Technologie zur Überwachung von Telekommunikation vorgebracht. DIE LINKE fragt nach, in wie weit Gremien wie das ETSI geeignet sind, um Bürgerrechte zu bewahren.
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