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Left Party of Germany

  • Bundestag

Europäische Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Rechte

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 10.06.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir kennen das Bild aus dem Feudalismus, wie die Untertanen am Geburtstag des Königs am Hofe vorstellig wurden und ihre Sorgen und Nöte darlegten, und war der König milde gestimmt, so konnte es passieren, dass sie Gehör fanden und der König großzügig Abhilfe versprach.

Nicht viel höher ist das demokratische Niveau der Europäischen Bürgerinitiative, über die wir heute diskutieren. Ich zitiere gerne aus dem entsprechenden Art. 11 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union:

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl eine Million betragen … muss, können … die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Um es klar zu sagen: Das ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie. Es ist kein Bürgerbegehren, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Dörflinger. Es ist kein plebiszitäres Element und kein Element direkter Demokratie.

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Beitrittsverhandlungen Islands zur Regulierung des Finanzwesens nutzen anstatt für den Wettlauf um die Arktis

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 22.04.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir neigen dazu, die Vorgänge in Island zu unterschätzen. Ich rede nicht nur von dem Vulkan Eyjafjalla, dessen Aschewolke wir gerade in ganz Europa zu spüren bekamen. Jökull ist der Gletscher. Eyjafjalla ist der Vulkan.

Auch die Wellen der gesellschaftlichen Ereignisse infolge der Finanzkrise sind hier zu spüren. Die Tatsache, dass wir heute über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union diskutieren, ist auch eine Folge der sozialen Unruhen des Winters 2008/2009, der sogenannten Kochtopfrevolution. Sie fegte die konservativ geführte Regierung unter Geir Haarde weg und brachte zum ersten Mal in Island eine sozialdemokratisch-linksgrüne Koalition an die Regierung. Diese Regierung stellte im Juli vergangenen Jahres ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union. Selbstverständlich unterstützen wir als Linke die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

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Die EU muss sich grundlegend ändern

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 17.03.2010

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich muss sagen: Herr Westerwelle, ich bin konsterniert, wie wenig inhaltliche Anknüpfungspunkte Ihr Redebeitrag lieferte.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich werde überwiegend zur Europapolitik sprechen. Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die wir als Linke mit großer Sorge und auch kritisch sehen. Zum einen wäre der Umgang mit Griechenland zu nennen. Des Weiteren wäre das Stockholmer Programm zu nennen, das die innere Aufrüstung der Europäischen Union vorantreibt. Es wäre der Europäische Auswärtige Dienst zu nennen, der heute bereits angesprochen wurde. Das Besondere an diesem Dienst ist, dass verschiedene Bereiche, die in Deutschland aus gutem Grund getrennt sind Entwicklungshilfe, auswärtige Politik, Militär- und Sicherheitspolitik , in einem mächtigen Apparat mit 8 000 Beschäftigten zusammengefasst werden. Damit soll so sagen Sie, Herr Westerwelle ein schlagkräftiger Auswärtiger Dienst errichtet werden. Ich frage mich: Wer soll da geschlagen werden?

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Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter

Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).

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Mündliche Frage zur Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an alle 47 Mitgliedstaaten, die „unverzügliche Freilassung“ des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu fordern, weil seine „Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung … einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt“ („Threats to media freedom and journalists’ security in Europe“, Resolution 2317 (2020); http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/XrefXML2HTML-en.asp?fileid=28508&lang=en), und sieht die Bundesregierung auch nach den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, über gravierende Verfahrensmängel – Assange werde sein Recht auf ein faires Verfahren „konsequent verwehrt“ („Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, republik.ch, 31. Januar 2020) – weiterhin „keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln“ (Bundespressekonferenz vom 6. Dezember 2019)?

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Mündliche Frage zur Einhaltung des auf der Berliner Libyen-Konferenz vereinbarten Waffenembargos

Räumt auch die Bundesregierung wie der UN-Generalsekretär António Guterres ein, dass sich an der Berliner „LibyenKonferenz“ teilnehmende NATO-Mitglieder wie die Türkei weiterhin nicht an die dort verabredete Einhaltung des Waffenembargos halten („Der Berliner Friedensplan ist nach zwei Wochen schon in Gefahr“, „Der Tagesspiegel“ vom 4. Februar 2020; bitte mitteilen, zu welchen NATO-Mitgliedern ihr dies bekannt ist), und hinsichtlich welcher Verabredungen der Teilnehmenden der „Libyen-Konferenz“ spricht die Bundesregierung trotzdem von deren Erfolg (vergleiche auch „Operation Sophia plan calls for migrant redistribution“, „Politico“ vom 24. Januar 2020)?

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Schriftliche Frage zur finanziellen Unterstützung der türkischen Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien

Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat („die Milliardenfrage“, www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?

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Schriftliche Frage zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) aus Polizei und Gendarmerie

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) mitteilen, die einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale folgt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16672, und zu welchen Anlässen könnte diese DFEE nach derzeitigen Plänen eingesetzt werden?

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Mündliche Frage zu Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee

Wie werden sich die „gravierenden Folgen“ (siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Deutsche Arktispolitik“, Bundestagsdrucksache 19/15326) des Meeresspiegelanstiegs nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee auswirken, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz der dort lebenden Menschen und existierenden Infrastruktur?

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Mündliche Frage zur Feststellung von Verstößen gegen das Waffen- und Ölembargo durch die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MED

In welchen bzw. in wie vielen Fällen haben die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt bzw. beteiligt hat („,Mecklenburg-Vorpommernʼ läuft zu Einsatz aus“, „NWZonline“ vom 18. Januar 2020), Verstöße gegen das Embargo zum Export von Waffen nach oder Öl aus Libyen festgestellt, und wie soll diese nach meiner Kenntnis sehr dürftige Aufklärung im Rahmen neuer Einsatzpläne der NATO und EU verbessert werden (bitte erläutern, ob bzw. welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu macht, vergleiche „Stoltenberg: NATO could support EU in enforcing Libya arms embargo”, dpa vom 21. Januar 2020)?

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