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Left Party of Germany

  • Bundestag

Schriftliche Frage zur Ausbildung von Angehörigen von Drittstaaten oder auch nicht-militärischer, deutscher Organisationen im Ausbildungszentrum Technik Landsysteme (AusbZTLS) in Aachen-Eschweiler

Welche Angehörigen von Drittstaaten oder auch nicht-militärischer, deutscher Organisationen wurden in den Jahren 2018 und 2019 im Ausbildungszentrum Technik Landsysteme (AusbZTLS) in Aachen-Eschweiler ausgebildet, und welche weiteren Lehrgänge oder Besuche sind geplant?

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Schriftliche Frage zum Umfang deutscher Antipersonenminen in Libyen, Ägypten und Tunesien

Was ist der Bundesregierung über den Umfang deutscher Antipersonenminen bekannt, die nach dem „Afrikafeldzug“ des Kommandanten des Deutschen Afrikakorps, Erwin Rommel, in Libyen, Ägypten und Tunesien zurückgeblieben sind (vgl. „Ägypten: Rommels explosives Erbe“, www.sueddeutschte.de vom 20. Oktober 2017, (bitte die geschätzte Anzahl und die betroffenen Regionen aufführen), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Regierungen und die Bevölkerung der betroffenen Länder hinsichtlich der Spätfolgen deutscher Kriegshandlungen zu unterstützen (etwa Unterstützung oder Finanzierung von Minenräumungen, Entschädigungen für heute noch geschehende Unfälle)?

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Schriftliche Frage zur „gemeinsamen Cyber-Übung mit Israel“

Welche Details kann die Bundesregierung über die im nächsten Jahr von der Bundeswehr geplante „gemeinsame Cyber-Übung mit Israel“ mitteilen (Bundestagsdrucksache 19/15931, Frage 89 des MdB Marcus Faber), sodass ersichtlich wird, welche Abteilungen bzw. Einheiten des Militärs oder der Geheimdienste auf beiden Seiten miteinander trainieren, und welche weiteren Details sind bereits zu Ort und Datum der Übung bekannt?

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Schriftliche Frage zu russischen Erkenntnisfragen zu dem im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier S. K. an deutsche Behörden, Geheimdienste oder Bundesministerien

Welche Ersuchen oder Erkenntnisfragen hatten russische Stellen zu dem im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier S. K. an deutsche Behörden, Geheimdienste oder Bundesministerien (auch das Bundeskanzleramt) gerichtet (bitte das Eingangsdatum dieser Anfragen mitteilen), und in welchem Umfang bzw. in welcher Frist hat die angefragte deutsche Seite darauf reagiert (bitte detailliert mitteilen, sodass deutlich wird, ob diese Anfragen „dilatorisch“ gehandhabt wurden, diese also entweder unbeantwortet geblieben sind, nur mit großer Verzögerung oder wenig plausibel beantwortet wurden und die Bundesregierung damit möglicherweise nur unzureichend kooperiert hat (Plenarprotokoll 19/136, Frage 10 der Abgeordneten Sevin Dağdelen)?

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Schriftliche Frage zur Militärübung „Blue Flag“ in Israel

Trifft es zu, dass die Militärübung „Blue Flag” in Israel, an der auch die Bundeswehr mit Kampfflugzeugen teilnahm, „eine sehr realistische Bedrohung – den Kampf um Wasser und Bodenschätze“ simulierte („Der Kampf um Ressourcen beginnt“, www.luftwaffe.de vom 3. November 2019), und falls ja, welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den Szenarien machen, damit deutlich wird, welche „umkämpften“ Ressourcen demnach verteidigt oder erobert werden sollten?

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Schriftliche Frage zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo

Sind der Bundesregierung Berichte, Beschwerden oder Strafanzeigen zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo bekannt, bei denen die Betroffenen nicht nur von der Polizei grundlos geschlagen werden sollen, sondern auch deren Mobiltelefone in großem Umfang mit einem Schraubenzieher zerstört werden sollen (www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/October_Report_2019.pdf), und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass ihre am Grenzübergang Bajakovo stationierten Bundespolizisten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12554) sich zusammen mit zwei kroatischen Beamten an einem solchen, mir bekannt gewordenen Vorfall am 31. Oktober 2019 beteiligt haben?

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Mündliche Frage zu Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung bezüglich der Internetseite „Mirotworez“

Auf Grundlage welcher Erwägungen in Bezug auf Verbindungen der Website „Mirotworetz“ zu ukrainischen Behörden kam die Bundesregierung zu der Erkenntnis, ihr „beharrliches Insistieren“ gegenüber der Regierung der Ukraine habe dahingehend „Wirkung gezeigt“, dass die Website zeitweise nicht mehr erreichbar war (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 19/133), und wie fällt angesichts der Tatsache, dass die Website nun wieder erreichbar ist, die Beantwortung der zweiten Teilfrage aus, die sich darauf bezog, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ der Website um eine Verfolgung wegen politischer Überzeugungen handelt?

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Mündliche Frage zur Reaktion der Bundesregierung auf US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen

Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind („Maas verurteilt geplante US-Sanktionen“, www.spiegel.de, 12. Dezember 2019), und teilt die Bundesregierung weiterhin ihre Einschätzung von 2017, dass diese Sanktionen „völkerrechtswidrig“ sind („USA offenbar kurz vor Sanktionserlass gegen deutsche Konzerne“, www.focus.de, 2. Juni 2018)?

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Mündliche Frage zur Kooperation Russlands bezüglich der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin

Inwiefern trifft es zu, dass „die russische Seite“ in Ermittlungen zu dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten deutsche Ermittler „abblitzen“ ließ (https://twitter.com/ alexejhock/status/1201822457042259970), und auf welchem Wege haben sich deutsche Behörden auf den üblichen Kanälen um Rechtshilfe bemüht?

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