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Left Party of Germany

  • Bundestag

Menschenrechte stärken: In Deutschland und Europa

In seiner Rede begründet Andrej Hunko den Antrag der LINKEN. zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die anderen Fraktionen hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, die LINKE ist außen vor gelassen worden.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schuster, Sie sprachen eben von einem interfraktionellen Antrag. Darunter verstehe ich einen Antrag aller Fraktionen. Das ist nicht der Fall. Die Linke ist wieder einmal außen vor gelassen worden. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht; diesen möchte ich jetzt begründen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde vor 60 Jahren vor dem Hintergrund der Verbrechen des Holocaust und zweier Weltkriege entwickelt. Die mittlerweile 47 Staaten des Europarates haben die Konvention unterzeichnet. Auch wenn die Rechte an vielen Orten nur unvollständig umgesetzt wurden, verdient die Europäische Menschenrechtskonvention jede Unterstützung und Bekräftigung.

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Endlich die demokratische Kontrolle über Außen- und Militärpolitik der EU durchsetzen

Bei der COSAC-Konferenz vom 24. bis 26.10. in Brüssel gehaltene Rede zum Thema der parlamentarischen Kontrolle der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die COSAC ist die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union.

Vielen Dank, Herr Präsident,

zunächst möchte ich es sehr begrüßen, dass diese Debatte stattfindet. Denn die Frage der parlamentarischen Kontrolle der GASP und insbesondere der ESVP ist vor allem angesichts der Entwicklungen, die im militärischen Bereich anstehen, eine äußert wichtige Frage. Hier kommt ja Einiges auf uns zu, Prof. Wouters hat eben einige genannt, SSZ, Battle-Groups, Solidaritätsklausel sind nur einige Stichworte. Es kann um die Frage von Krieg und Frieden gehen.

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Europäische Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Rechte

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 10.06.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir kennen das Bild aus dem Feudalismus, wie die Untertanen am Geburtstag des Königs am Hofe vorstellig wurden und ihre Sorgen und Nöte darlegten, und war der König milde gestimmt, so konnte es passieren, dass sie Gehör fanden und der König großzügig Abhilfe versprach.

Nicht viel höher ist das demokratische Niveau der Europäischen Bürgerinitiative, über die wir heute diskutieren. Ich zitiere gerne aus dem entsprechenden Art. 11 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union:

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl eine Million betragen … muss, können … die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Um es klar zu sagen: Das ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie. Es ist kein Bürgerbegehren, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Dörflinger. Es ist kein plebiszitäres Element und kein Element direkter Demokratie.

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Beitrittsverhandlungen Islands zur Regulierung des Finanzwesens nutzen anstatt für den Wettlauf um die Arktis

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 22.04.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir neigen dazu, die Vorgänge in Island zu unterschätzen. Ich rede nicht nur von dem Vulkan Eyjafjalla, dessen Aschewolke wir gerade in ganz Europa zu spüren bekamen. Jökull ist der Gletscher. Eyjafjalla ist der Vulkan.

Auch die Wellen der gesellschaftlichen Ereignisse infolge der Finanzkrise sind hier zu spüren. Die Tatsache, dass wir heute über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union diskutieren, ist auch eine Folge der sozialen Unruhen des Winters 2008/2009, der sogenannten Kochtopfrevolution. Sie fegte die konservativ geführte Regierung unter Geir Haarde weg und brachte zum ersten Mal in Island eine sozialdemokratisch-linksgrüne Koalition an die Regierung. Diese Regierung stellte im Juli vergangenen Jahres ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union. Selbstverständlich unterstützen wir als Linke die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

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Die EU muss sich grundlegend ändern

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 17.03.2010

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich muss sagen: Herr Westerwelle, ich bin konsterniert, wie wenig inhaltliche Anknüpfungspunkte Ihr Redebeitrag lieferte.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich werde überwiegend zur Europapolitik sprechen. Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die wir als Linke mit großer Sorge und auch kritisch sehen. Zum einen wäre der Umgang mit Griechenland zu nennen. Des Weiteren wäre das Stockholmer Programm zu nennen, das die innere Aufrüstung der Europäischen Union vorantreibt. Es wäre der Europäische Auswärtige Dienst zu nennen, der heute bereits angesprochen wurde. Das Besondere an diesem Dienst ist, dass verschiedene Bereiche, die in Deutschland aus gutem Grund getrennt sind Entwicklungshilfe, auswärtige Politik, Militär- und Sicherheitspolitik , in einem mächtigen Apparat mit 8 000 Beschäftigten zusammengefasst werden. Damit soll so sagen Sie, Herr Westerwelle ein schlagkräftiger Auswärtiger Dienst errichtet werden. Ich frage mich: Wer soll da geschlagen werden?

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Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter

Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).

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Schriftliche Frage zur Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und Slowenien

Welche konkreten Vorhaben beinhaltet die von Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer und ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin vorgestellte „engere Kooperation im Verteidigungsbereich“ zwischen Deutschland und Slowenien („Deutschland und Slowenien wollen stärker zusammenarbeiten“, deutschlandfunk.de, 28. Juni 2021), und welche Details kann die Bundesregierung zum Kauf von 45 Radpanzern vom Typ Boxer mitteilen, die die slowenische Regierung nach Aussagen von Verteidigungsminister Tonin „für einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland“ kaufen will („Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen“, bmvg.de, 29. Juni 2021)?

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Schriftliche Frage zur Forderung nach Freilassung von Julian Assange

Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach der „sofortigen Freilassung“ des in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Inhaftierten Journalisten Julian Assange („Europarat fordert ‚sofortige Freilassung‘ von Julian Assange“, der Standard, 29. Januar 2020), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen ihn kürzlich zugegeben hat, dass die von ihm gestützten Vorwürfe auf Lügen basieren („Key witness in Assange case admits to lies in indictment“, stundin.is, 26. Juni 2021)?

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Schriftliche Frage zu Cyberangriffen auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Datenbanken

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) von weiteren Cyberangriffen bzw. Cybersabotage und -spionage auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Datenbanken der Länder, des Bundes, der Europäischen Union oder Datenbanken mit Beteiligung der Sicherheitsbehörden des Bundes, wie beispielsweise 2011 in Deutschland (https://taz.de/Datenleak-bei-Bundespolizei/!5116777/), 2014 auf das Schengen-Informationssystem (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sis-hacker-kopierten-teile-der-schengen-datenbank-a-944059.html) und 2017 in Dänemark (https://therecord.media/russian-hackers-breached-dutch-police-systems-in-2017/), und welche weiteren Details zu den erfragten Cyberangriffen, wie beispielsweise Angreifer, Angriffsvektor, Zeitraum, Umfang und einen möglichen Zugriff auf gespeicherte Daten sind der Bundesregierung bekannt?

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Schriftliche Frage zum Verbalangriff des slowenischen Ministerpräsidenten auf die Menschenrechtskommissarin des Europarats

Wie hat die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien sowie auf EU-Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft) und in multilateralen Institutionen wie dem Europarat auf die verbalen Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reagiert, die von den Mitgliedsorganisationen der Media Freedom Rapid Response (MFRR) als „völlig unangemessen“ für einen Regierungschef eines demokratischen europäischen Staates bezeichnet wurden („Slovenia PM’s ‘fake news’ comment about COE Commissioner condemned“, ipi.media, 9. Juni 2021), und welche Probleme sieht sie für die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch die Regierung Janša am 1. Juli 2021 angesichts der innenpolitischen Instabilität in Slowenien und der Tatsache, dass der Ministerpräsident aus mutmaßlich persönlichen Motiven die Nominierung von delegierten Anwälten für die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft blockiert („EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert“, der Standard, 12. Mai 2021)?

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