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Left Party of Germany

  • Bundestag

Beitrittsverhandlungen Islands zur Regulierung des Finanzwesens nutzen anstatt für den Wettlauf um die Arktis

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 22.04.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir neigen dazu, die Vorgänge in Island zu unterschätzen. Ich rede nicht nur von dem Vulkan Eyjafjalla, dessen Aschewolke wir gerade in ganz Europa zu spüren bekamen. Jökull ist der Gletscher. Eyjafjalla ist der Vulkan.

Auch die Wellen der gesellschaftlichen Ereignisse infolge der Finanzkrise sind hier zu spüren. Die Tatsache, dass wir heute über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union diskutieren, ist auch eine Folge der sozialen Unruhen des Winters 2008/2009, der sogenannten Kochtopfrevolution. Sie fegte die konservativ geführte Regierung unter Geir Haarde weg und brachte zum ersten Mal in Island eine sozialdemokratisch-linksgrüne Koalition an die Regierung. Diese Regierung stellte im Juli vergangenen Jahres ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union. Selbstverständlich unterstützen wir als Linke die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

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Die EU muss sich grundlegend ändern

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 17.03.2010

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich muss sagen: Herr Westerwelle, ich bin konsterniert, wie wenig inhaltliche Anknüpfungspunkte Ihr Redebeitrag lieferte.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich werde überwiegend zur Europapolitik sprechen. Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die wir als Linke mit großer Sorge und auch kritisch sehen. Zum einen wäre der Umgang mit Griechenland zu nennen. Des Weiteren wäre das Stockholmer Programm zu nennen, das die innere Aufrüstung der Europäischen Union vorantreibt. Es wäre der Europäische Auswärtige Dienst zu nennen, der heute bereits angesprochen wurde. Das Besondere an diesem Dienst ist, dass verschiedene Bereiche, die in Deutschland aus gutem Grund getrennt sind Entwicklungshilfe, auswärtige Politik, Militär- und Sicherheitspolitik , in einem mächtigen Apparat mit 8 000 Beschäftigten zusammengefasst werden. Damit soll so sagen Sie, Herr Westerwelle ein schlagkräftiger Auswärtiger Dienst errichtet werden. Ich frage mich: Wer soll da geschlagen werden?

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Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter

Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).

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Schriftliche Frage zur Aufarbeitung der deutschen Rolle bei den Massakern in Indonesien 1965/66

Welche Anstrengungen zur Aufarbeitung direkter oder indirekter deutscher Unterstützung für die Massaker mit bis zu einer Million Toten im Nachgang des Militärputsches im Herbst 1965 in Indonesien, über den die deutsche Botschaft in Jakarta frühzeitig informiert war („Deutschland deckte blutigen Putsch“, t-online.de, 27.10.2017), hat die Bundesregierung bisher unternommen, und ist sie auch nach der Veröffentlichung weiterer Indizien für eine deutsche Unterstützung der Massaker („Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe“, t-online.de, 13.07.2020) weiterhin der Auffassung, dass die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst die Massaker „weder direkt noch indirekt unterstützt“ haben (Antwort auf Frage 11 auf die Bundestagsdrucksache 18/1554)?

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Mündliche Frage zum Fortbestand der Einschätzung der Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Hat die Bundesregierung in Anbetracht des bisherigen Verlaufs des Auslieferungsverfahrens gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien weiterhin „keinerlei Zweifel“ an der „Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz“ (Antwort auf meine mündliche Frage 49, Plenarprotokoll 19/145), und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, diesem wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen (dw.com sowie zeit.de) verfolgten Journalisten Asyl in Deutschland anzubieten?

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Schriftliche Frage zu Plänen der USA, Venezuela von der Dieselzufuhr abzuschneiden

In welcher Form hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung der USA deren Pläne thematisiert, Ausnahmeregelungen von den gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, die bislang noch die Versorgung mit Diesel unter anderem durch europäische Konzerne ermöglichen („US prepares to cut off diesel to Venezuela“, argusmedia.com, 21.08.2020), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Befürchtung von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitikern in Venezuela, dass ein solcher Schritt gravierende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung hätte, weil elementare Dienstleistungen wie Teile der Stromversorgung, der Transport von Waren und Lebensmitteln und der Personennahverkehr maßgeblich von diesen Diesel-Lieferungen abhängen („USA wollen Venezuela von der Dieselzufuhr abschneiden“, amerika21.de, 28.08.2020)?

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Mündliche Frage zu Kenntnissen der Bundesregierung über die EU-Wahlbeobachtungsmission in Bolivien und Einladung zur Wahlbeobachtung in Venezuela

Welche Informationen kann die Bundesregierung über die Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 in Bolivien mitteilen, die ursprünglich für die Wahl am 3. Mai 2020 geplant war („Bolivia: European Union deploys an Election Observation Mission“, eeas.europa.eu, 20. Februar 2020), und wie reagiert nach Kenntnis der Bundesregierung die EU auf die durch den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ausgesprochene Einladung, eine entsprechende Wahlbeobachtungsmission zu den für den 6. Dezember 2020 geplanten Parlamentswahlen zu entsenden („Maduro lädt UNO und EU zur Wahlbeobachtung ein“, deutschlandfunk.de, 3. September 2020)?

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Mündliche Frage zur Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall Alexej Nawalny an die OVCW

Wie hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf die Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-im-fall-nawalny-1781790), und wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung die OVCW zur Aufklärung der Ursache der Vergiftung Alexej Nawalnys beitragen?

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Schriftliche Frage zur Reaktion auf US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2

Gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung nach Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen über den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 anzufordern, und welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung den Sanktionen, auch vor dem Hintergrund der US-Drohungen gegen den Hafen in Sassnitz (handelsblatt.com), entgegenzutreten?

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Schriftliche Frage zu Pushbacks in der Ägäis

Welche Vorfälle haben deutsche Schiffe oder Flugzeuge in den Missionen „Sea Guardian“ (NATO), „Ägäis 2020“ oder Poseidon See (beide Frontex) dokumentiert, bei denen Geflüchtete von der griechischen Küstenwache und/oder Frontex-Schiffen an der Weiterfahrt gehindert bzw. in türkische Gewässer abgedrängt wurden, wie es unter anderem der türkische Fernsehsender TRT dokumentiert hat (https://twitter.com/trthaber/status/1287875411288850432), wonach der deutsche Einsatzgruppenversorger „Berlin“ in mindestens einem Fall ein Zurückdrängen eines Schlauchbootes beobachtete, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten oder anderweitig einzugreifen, und wo werden diese Vorfälle nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihres möglichen Verstoßes gegen völkerrechtliche Konventionen weiterverfolgt?

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