Welche neuen Informationen kann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu ihrem europapolitischen Vorhaben des Wettbewerbspaktes und damit zusammenhängenden, geplanten EU-Vertragsänderungen mitteilen, nachdem die Bundeskanzlerin Presseberichten zufolge den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy in ihre Pläne eingeweiht hat und im Bundesministerium der Finanzen Papiere dazu zusammengetragen werden (www.spiegel.de/ spiegel/vorab/merkel-plant-eu-vertragsaenderunga- 928767.html), und zu welchen Zeitpunkten wurde der Bundestag in den letzten zwei Jahren zu diesen Vorhaben, entsprechend den Verpflichtungen der Bundesregierung aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union „umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend“ insbesondere über die Willensbildung der Bundesregierung, den Verlauf der Beratungen innerhalb der Organe der Europäischen Union und die Stellungnahmen der anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission unterrichtet?
Inwiefern bzw. mit welchem Inhalt geht die Bundesregierung den Spionageaktivitäten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens über Anlagen am Pariser Platz und der Wilhelmstraße in Berlin auch hinsichtlich der Überwachung der Redaktionsräume des Spiegel bzw. einzelner, auch ausländischer Mitarbeiter/innen nach (insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese über einem Zugriff auf Dokumente des Whistleblowers und US-"Staatsfeind" Edward Snowden verfügen und hierzu mit diesem im russischen Asyl regelmäßig kommunizieren), und welche juristischen und diplomatische Konsequenzen hätte es aus ihrer Sicht, wenn tatsächlich Telefonate oder Internetverkehre der Redaktion bzw. ausländischer Mitarbeiter/innen wie der US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras derart ausgeforscht würden?
Welche gemeinsamen Datensammlungen betreiben deutsche Geheimdienste mit israelischen, australischen, britischen oder US-Partnerdiensten, wie es „SPIEGEL ONLINE“ am 8. September 2013 über ein „Projekt 6“ berichtete (bitte – auch für „Projekt 6“ – den Zweck, die Beteiligten und den Umfang gespeicherter Personen, Sachen oder Vorgänge angeben), und in welcher Häufigkeit finden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) Treffen mit israelischen, australischen, britischen oder US-Diensten im Rahmen von gemeinsamen Datensammlungen, Projekten bzw. sonstiger Vorgänge statt (bitte nach betreffenden Projekten aufschlüsseln und insbesondere angeben für NSA, USAREUR G2, United States Air Force Office of Special Investigations, US-Heeresdienst, European Cryptologic Centre, MI5, BSSO, GCHQ)?
Auf welche technische bzw. organisatorische Art und Weise ist der Rüstungskonzern EADS in Afghanistan in Starts, Landungen und Flüge von Heron-Drohnen der Bundeswehr involviert, der nach meiner Kenntnis alle Starts und Landungen übernimmt und die Flugroboter erst in der Luft an Soldaten übergibt (EADS Pressemitteilung vom 22. Juli 2013: „Der Vertrag beinhaltet auch, dass die Starts und Landungen in Mazar-e Sharif von Cassidian-,Piloten‘ gesteuert werden“), und inwiefern waren EADS, Rheinmetall oder der israelische Hersteller der Drohnen IAI in den Crash einer Heron auf dem Rollfeld verwickelt (http:// tinyurl.com/qy9nh48), der sich 2010 ebenfalls in Mazar-e Sharif ereignete?
Inwiefern bzw. in welchem Umfang trifft es zu, dass die deutschen Geheimdienste BND, MAD und BfV beim Abhören oder Durchdringen digitaler Telekommunikation (auch SIGINT) Suchbegriffe/Suchkriterien verwenden, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden (bitte alle ausländischen Dienste angeben, für die dies zutrifft/zutraf), und welche Kategorien existieren hinsichtlich des Datentauschs mit dem US-Dienst National Security Agency (NSA) sowie dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), um aus deutschen Abhörmaßnahmen gewonnene Erkenntnisse an die Partnerdienste weiterzugeben (bitte hierzu insbesondere Unterschiede zwischen „Erfassungslisten“, „SIGINT-Maßnahmen“, „Telefondaten“ und „Meldungen“ erläutern)?
Mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis haben sich Bundespolizei, Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, MAD, und Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV) und Zoll in den letzten fünf Jahren mit dem Überwinden der verschlüsselten Verfahren https, SSL, Virtual Private Networks, Voice over IP und/oder 4G-Netze befasst (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln), und mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis haben sich die Behörden hierzu in den letzten fünf Jahren mit ausländischen Partnerorganisationen ausgetauscht (bitte die Behörden und den Anlass von Treffen oder sonstiger Kommunikation nennen)?
Wie vielen Personen wurde seit 1985 die deutsche Staatsangehörigkeit per Kann-Einbürgerung (Ermessenseinbürgerung, Verwaltungsakt) verliehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und inwiefern hat die Bundesregierung erwogen, dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden die deutsche Staatsbürgerschaft per Verwaltungsakt zu verleihen?
Inwiefern wird das Bundesministerium der Verteidigung an einem Widerspruch zur Errichtung von Windkraftanlagen im äußeren Alsdorfer Stadtgebiet festhalten, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen keine wesentliche Verschlechterung durch die Rotoren feststellen konnte, und sieht das Bundesministerium der Verteidigung die wesentliche Begründung für seine Position gegen die Windkraftanlagen in einer behaupteten Beeinträchtigung der Flugsicherung oder in einer vermeintlichen Gefährdung der Bündnisfähigkeit des NATO-Mitglieds Bundesrepublik Deutschland, aufgrund der Nähe zur NATO-Airbase Geilenkirchen-Teveren, von der aus die Überwachungsmaschinen des Systems AWACS operieren (vgl. www.aachener-zeitung.de/lokales/ nordkreis/nato-flieger-fuerchten-alsdorferrotoren-1.633413)?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderungen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus Klaus Regling, die Zusammenarbeit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der so genannten EU-Troika zu beenden, nachdem erhebliche Unterschiede in der Bewertung der EU-Austeritätspolitik zwischen IWF und EU öffentlich wurden, und inwiefern spricht sie sich dafür aus, EU-Mitgliedstaaten zu untersagen, beim IWF Anträge auf Hilfskredite zu stellen (vgl.: www.seiten.faz-archiv. de/faz/20130615/fr1201306153913946.html)?
Welchen Inhalt hat der Vorschlag des Abkommens zur Polizeizusammenarbeit, das die Bundesregierung im Frühjahr der Arabischen Republik Ägypten übersandt hat (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/14474; bitte auch die anvisierten beteiligten Behörden Ägyptens und Deutschlands nennen), und welche „Antwort der ägyptischen Seite mit entsprechenden Gegenvorschlägen“ ist hierzu eingegangen?
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