Welche Informationen haben Behörden der Bundesregierung und Belgiens im Vorfeld diesjähriger Proteste gegen das Krisenmanagement der Europäischen Union insbesondere zum Aktionstag am 13. März 2013 und zu den für den 14. März 2013 geplanten und teilweise verbotenen Demonstrationen in Brüssel ausgetauscht (bitte die jeweils beteiligten Behörden Belgiens und Deutschlands nennen und, sofern der Bundesregierung bekannt, auch für Landesbehörden angeben), und in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt bzw. haben andere Behörden der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren über das Netzwerk bzw. die Kontaktstelle der Police Working Group on Terrorism, PWGT, mit Belgien nicht nur Informationen zu „Terrorismus“, sondern auch zu „Kriminalität“ oder „Extremismus“ ausgetauscht (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte, soweit bei den zuständigen Stellen erinnerlich, angeben)?
Welche konkreten Anstrengungen bzw. sonstigen vorbereitenden oder begleitenden politischen und organisatorischen Maßnahmen – bitte ebenfalls konkretisieren – unternehmen die Europäische Union und die Bundesregierung 2013 hinsichtlich der Umsetzung einer sogenannten Sicherheitssektorreform in Tunesien, und welche vermeintlichen „Schwächen“ oder „Defizite“ wurden von der Europäischen Union oder der Bundesregierung hierzu bereits festgestellt?
Welche Kompromisse bzw. Positionsänderungen durch die neue Regierung Zyperns oder die Troika waren die Gründe für die Einigung in den Verhandlungen über Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge des Euro-Gruppentreffens am 4. März 2013, und welche Rolle hat in den Verhandlungen die Frage gespielt, ob und inwieweit staatliche bzw. teilstaatliche zyprische Unternehmen privatisiert werden?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und hat sich durch die Wahl von Enrique Peña Nieto zum Präsidenten etwas an der Verhandlungsposition der mexikanischen Seite verändert?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem, EPRIS, die die Umsetzung eines Fundstellennachweises bestimmter polizeilicher Daten zum beschleunigten Datenaustausch unter Polizeien der EU-Mitgliedstaaten unter anderem zu politischem Aktivismus anlässlich von Gipfelprotesten, dessen Notwendigkeit auf EU-Ebene die Bundesregierung besonders stark betont hatte (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/5136), untersuchte, und für welche anderen Lösungen zur Bereitstellung der angemahnten Funktionalität, etwa unter Nutzung bestehender Systeme (Art. 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens im Schengener Informationssystem, Europol Informationssystem, Prümer Beschlüsse), will sich die Bundesregierung einsetzen, bzw. welche hält sie überhaupt für geeignet?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eingesetzt, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verbieten, und sieht sie die in den Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe (KOM[2011] 895 endg. und KOM[2011] 896 endg.) vorgesehene Möglichkeit zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Widerspruch zur Resolution 64/292 der UNO-Vollversammlung vom 28. Juli 2010, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu einem Menschenrecht erklärt hat (bitte begründen)?
Welche Details sind der Bundesregierung zur Einrichtung einer „Expertengruppe Vorratsdatenspeicherung“ auf Ebene der Europäischen Union bzw. der Europäischen Kommission bekannt (insbesondere Teilnehmer/-innen, Grund für die Einrichtung, Zielsetzung, geplante Maßnahmen, Inhalte einer etwaigen „Politikberatung“), und auf welche Weise bzw. mit welchen Inhalten werden sich Gremien oder Delegierte der Bundesregierung dort einbringen?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate auf vollständige Visa-Freiheit im Schengenraum mitteilen, der der Regierungszeitung „The National“ (www.thenational.ae/news/uae-news/politics/uae-ups-efforts-for-visafree- travel-for-emiratis-in-eu-schengen-area) zufolge von einer enormen Zahl von EU- und Schengen-Mitgliedstaaten unterstützt wird und eventuell dieses Jahr behandelt werden soll, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu diesem Antrag?
Auf welche Rechtsgrundlage gründet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Erlass der griechischen Regierung vom 24. Januar 2013, der die Streikenden im öffentlichen Nahverkehr Athens zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichten soll, und inwiefern vertritt die Bundesregierung die Position, dass diese Entscheidung Griechenlands internationale Verpflichtungen zum Streikrecht im Rahmen der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention wahrt?
Inwieweit ist es der Bundesregierung gelungen, Details über das Joint Interagency Counter- Trafficking Center (JICTC) in Erfahrung zu bringen, das nach Auffassung der US-Regierung als „ziviles Gefolge im Sinne des NATOTruppenstatuts“ einzuordnen ist, dies aber von der Bundesregierung mangels Zuarbeit und wegen erst später erfolgter Unterrichtung durch die US-Regierung nicht überprüft werden konnte und wozu deshalb um weitere ausführliche Informationen gebeten wurde (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11540), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung, wie in der Antwort dargelegt, seit dessen Errichtung „anlassbezogen“ und „im Rahmen der vertrauensvollen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit“ über das JICTC ausgetauscht, womit ihr mittlerweile also mehr zu „konkreten Maßnahmen des JICTC seit dessen Einrichtung“ (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10, 17 und 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11540) oder die Kooperation mit dem AFRICOM bekannt sein dürfte, das ebenfalls „über zivile Mitarbeiter“ anderer Behörden verfügt?
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