Was wird die Bundesregierung im Europarat und in der Europäischen Union unternehmen, um den Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta durch die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung vereinbarten, arbeitsrechtlichen Regelungen zu beenden, nachdem der Europäische Ausschuss für soziale Rechte entschieden hat, dass zwei dieser Regelungen unmittelbar illegal sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass weitere Maßnahmen der von der Troika mit Griechenland festgelegten Memoranda of Understanding gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. die Europäische Sozialcharta verstoßen?
Welche verschiedenen Instanzen bzw. deren Abteilungen müssen jeweils an den Rechtshilfeersuchen beteiligt werden, über die Ermittlungsbehörden aus den USA und Deutschland – Bund und Länder – Vorratsdaten aus der Telekommunikation austauschen, wie es das Magazin heise online am 6. Oktober 2012 unter anderem für einen „Elefantenpfad“ beschreibt, wonach der Ablauf über Bundeskriminalamt, Auswärtiges Amt, State Department, Justice Department, FBI bis zu neun Monate dauere – bitte auch die zugrunde liegenden Abkommen anführen und schildern, wenn der Prozess juristisch oder diplomatisch abgekürzt werden kann –, und inwiefern gelten diese Verfahren auch für die Herausgabe von Daten aus der Cloud, was nach Berichten von heise online -europäische Schutzbestimmungen verletzt (6. Dezember 2012)?
Wie haben sich Einrichtungen der Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidung zur Ausrichtung der EXPO 2012 in der kasachischen Hauptstadt Astana im Vorfeld bzw. bei der Abstimmung positioniert, und inwiefern wurden im gesamten Entscheidungsprozess der beteiligten Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung auch Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte sowie Folterungen in Gefängnissen thematisiert?
Welche Position vertrat die Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates bei der Behandlung der Frage des Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung, Grigore Petrenco, nach der Einschätzung zu und den Maßnahmen gegen (Neo-)Nazi-Treffen zu Ehren von SS-Mitgliedern in Estland, und welche anderen Positionen wurden im Ministerkomitee dazu vertreten, so dass kein Konsens erzielt und die Frage nicht beantwortet wurde?
Welche über Presseberichte hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zur Einbindung der EU-Polizeiagentur EUROPOL in das nach Ansicht vieler Bundesländer überstürzt eingerichtete „Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (GETZ) mitteilen, das anstatt nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auf rechte Umtriebe zu fokussieren, nun Erkenntnisse über „Links- und Ausländerextremismus“ aufspüren soll (bitte die für das Zustandekommen der Kooperation verantwortlichen Ratsarbeitsgruppen bzw. sonstigen EU-Institutionen angeben, in denen die Zusammenarbeit zuvor thematisiert wurde), und auf welche Art und Weise ist die Mitarbeit konkret anvisiert bzw. erwünscht (bitte für die jeweiligen „Arbeitsgruppen“ bzw. Arbeitsbereiche des GETZ gesondert angeben)?
Wie hat sich die Bundesregierung in den von der „WirtschaftsWoche“ (3. November 2012, www.wiwo.de) erwähnten Diskussionen der Finanzminister der Eurogruppe über „automatische Reformgesetze“ positioniert, die Kürzungsmaßnahmen in Griechenland auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen sollen, und welche Maßnahmen und Rechtsgrundlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, um diese „Reformgesetze“ praktisch auch gegen den Willen des Parlaments umzusetzen?
Mit welchem Personal wird die Bundesregierung auf der World Conference on International Telecommunications in Dubai vertreten sein, auf der Anfang Dezember 2012 Vertreterinnen und Vertreter von 193 Ländern unter anderem über die Zuständigkeit der International Telecommunication Union für das Internet verhandelt wird (bitte wie die US-Regierung unter www.state.gov/e/eb/cip/rls/199736.htm die Namen und Organisationszugehörigkeit der WCIT-Delegation angeben), und welche Haltung bezüglich der Freiheit des Internets (auch von Überwachung durch Polizeien und Geheimdienste) wird die Bundesregierung dort einnehmen bzw. hat sie in vorab versandten Stellungnahmen bereits deutlich gemacht?
Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Projekten befasste sich das im Bundesverwaltungsamt angesiedelte Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation, SFZ TK, in dem sich Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam organisieren, in den Jahren seit seiner Gründung, und inwiefern kooperieren die beschriebenen Teilnehmer bezüglich dort behandelter bzw. strukturell ähnlicher Maßnahmen mit gleichartigen Behörden der Länder (bitte die Antwort auch hinsichtlich der Beachtung des Trennungsgebotes ausführen)?
Wie viele Rasterfahndungen wollten Ermittler/- innen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in den damit befassten „Besonderen Aufbauorganisationen“ nach entsprechenden richterlichen Beschlüssen durchführen, bzw. haben diese dann nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich durchgeführt (bitte bis zur Entdeckung des NSU im Herbst 2011 und die Zeit danach gesondert darstellen), und in welchem Umfang wurden hierfür auch Informationen über Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung eingebunden, bzw. wie viele entsprechende Datensätze (Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung) wurden oder werden hierfür vorgehalten?
Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen insbesondere Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan, und inwieweit haben sich deutsche Stellen vor und nach dessen gewaltsamem Tod sowohl offiziell als auch inoffiziell mit Behörden der USA oder anderer Regierungen über Samir H. und seine Familie ausgetauscht (insbesondere über Reisetätigkeiten von Samir H. sowie seiner Frau und Tochter, ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Geldtransfers von Konten der Familie, Kontaktpersonen, vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)?
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