Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrantinnen und Migranten über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des griechischen Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und welche Mittel – bitte nach einzelnen Fonds auflisten – oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?
Wie viele Anordnungen zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs des Bundesministeriums des Innern nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wurden im Zeitraum von 1997 bis 2002 erlassen, und wie viele Widersprüche von Betroffenen dagegen haben vor Gerichten dazu geführt, diese als (auch teilweise) rechtswidrig einzustufen (bitte darstellen mit Anzahl der Anordnungen, Anzahl der Widersprüche und Anzahl erfolgreicher bzw. nicht erfolgreicher Widersprüche)?
Inwieweit hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Exportkreditgarantien in Form von Hermesbürgschaften zur Absicherung der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Überwachung oder Unterbrechung von Telekommunikationstechnik durch Behörden oder sonstige Stellen des belieferten Landes übernommen (bitte als Tabelle mit Produkt, Hersteller/-in, Finanzvolumen des Auftrags bzw. der übernommenen Exportkreditgarantie, Datum und belieferter Behörde/ Stelle darstellen), und in welchen Fällen musste die Exportkreditversicherung tatsächlich wegen Zahlungsausfällen eintreten?
Welche weiteren Ausführungen kann die Bundesregierung zur von der Europäischen Union mitfinanzierten Krisensimulationsübung „LEONIDAS“ machen, die im November 2011 mit Behörden aus Großbritannien, Österreich, Deutschland, Griechenland, Polen, den USA und Institutionen der EU in der Republik Zypern abgehalten wurde und die Niederschlagung eines Angriffs auf den bevorstehenden EU-Gipfel probte (siehe das Magazin Öffentliche Sicherheit, www.bmi.gv.at/ cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2012/07_08/ files/ZYPERN_CYPRUS_POLICE.pdf), und wo finden bzw. fanden derartige Übungen mit Beamtinnen und Beamten der Innenministerien, Spezialeinheiten und Geheimdienste bereits häufiger statt?
Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zum Verhör des Gefangenen Abdul Hakim Belhadj durch deutsche Beamte bzw. Behörden in libyschen Gefängnissen machen, wo dieser schwer misshandelt und gefoltert wurde, wie es der Bericht „Delivered into Enemy Hands“ von Human Rights Watch beschreibt (www.hrw.org/sites/default/files/ reports/libya0912webwcover_1.pdf), und in welchen Fällen war die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren daran beteiligt, mit oder ohne Haftbefehl gesuchte Personen nach Libyen zu überstellen oder zu verschleppen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Einzelheiten, Ablauf und Beteiligten zur Beendigung einer friedlichen Protestaktion am 15. Oktober 2012 in der nigerianischen Botschaft in Berlin, für die nach Kenntnis des Fragestellers vom nigerianischen Botschafter beim Auswärtigen Amt polizeiliche Amtshilfe zur Räumung der Demonstranten beantragt wurde, und inwieweit wird die Bundesregierung hierzu dem Fragesteller mündlich zugetragenen Berichten über brutale Übergriffe durch Sicherheitspersonal in der Botschaft – unter anderem mit einem Baseballschläger – sowie mehrfache rassistische Beleidigungen, Schläge und von Gruppen von Polizisten ausgeübte Misshandlungen im Berliner Polizeigewahrsam – Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm – nachgehen und sich so für eine Aufklärung der im Zusammenhang mit ihrer diplomatischen Aktivität vorgefallenen unverhältnismäßigen Gewalt einsetzen?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Tod von 58 Flüchtlingen am 28. Oktober 2012 bei Gibraltar erläutern, deren tödlicher Schiffbruch nach unterschiedlichen Medienberichten (http://ffm-online.org/2012/10/29/58-tote-bei-gibraltar-pro-asyl-erklarung-29-10-2012-18-uhr) 13 Stunden zuvor von einem Flugzeug im Rahmen der Frontex-Mission Indalo fotografiert worden war, wobei unklar ist, ob es sich um ein deutsches oder ein maltesisches Flugzeug handelte – zumal Malta sich 2011 nicht an Indalo beteiligte –, und ist der Grund für die zu späte Hilfeleistung für die Ertrinkenden darin zu suchen, dass Frontex, die spanischen oder andere Behörden auf einer „Push-back“-Aktion bestanden, damit die Migrantinnen und Migranten von marokkanischen Schiffen aufgegriffen werden und nicht in die EU einreisen (falls nein, bitte anderweitige Gründe ausführen)?
Teilt die Bundesregierung das aus Sicht des Fragestellers eher wissenschaftlich begründete Urteil einer strategischen Manipulation der Euro-Barometer-Umfrage durch die Europäische Kommission (vergleiche Höpner/Jurczyk in Leviathan,3/2012, Seite 345 f.), und inwiefern wird die Bundesregierung gegenüber der Kommission zu dieser Strategie Stellung nehmen, die nach Ansicht des Fragestellers eine Scheinlegitimation der EU darstellt und angesichts der öffentlichen Interpretation durch die Kommission (Beispiele ebenda Seite 341 und 342) eher als Propaganda gesehen werden kann?
Question Time in the German Bundestag on 24 October 2012 (13.35 to 15.35 hrs)
Answered by Minister of State Cornelia Pieper
Question no. 33
Andrej Hunko, Member of the Bundestag The Left Party parliamentary group
Question:
What additional information does the Federal Government now have about EU financial support for the construction and/or renovation of Greek detention centres for people facing deportation or other reception facilities (including for the temporary accommodation of Syrian refugees), which in April 2012 the Federal Government said it largely had no knowledge of in its answer to my written question 7, Bundestag printed paper 17/9307, and my oral question 63 (record of plenary proceedings 17/177); and what funds or other forms of support from the EU and its Member States are being or have been, since 2011, made available or used for the renovation, restructuring and construction of such facilities or, in connection with this, the establishment of new police units and police stations throughout the country?
In welcher Form haben multilaterale, auf EU-Ebene koordinierte Polizeioperationen (insbesondere Gemeinsame Polizeioperationen – JPO –, Gemeinsame Zolloperationen – JCO –, von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Maßnahmen oder Vorhaben wie „MIGRABEL-MIGRAMOL“ sowie „Strengthening the Surveillance Capacity on the Green and Blue Border between Belarus and Ukraine“ durch die International Organization for Migration – IOM) an der Grenze zu Belarus bzw. im Grenzgebiet stattgefunden, und mit welchen Kräften waren belarussische und andere Behörden daran beteiligt bzw. haben diese beobachtet, zumal die Regierung in Minsk sogar eine Vereinbarung mit FRONTEX unterzeichnet hat, die eine verstärkte Teilnahme an von FRONTEX koordinierten Tätigkeiten vorsieht?
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