logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Bundestag

Schriftliche Frage zu einer militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, für eine militärische Beratungs- und Trainingsmission in der Ukraine (EU Military Advisory and Training Mission Ukraine) hinsichtlich beispielsweise möglicher Ziele, Zeitrahmen, Personalstärke und -Zusammensetzung und zu planenden Kosten, und für welche konkreten Maßnahmen und Anschaffungen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 31 Mio. Euro verwendet werden, mit denen die logistischen Fähigkeiten der ukrainischen Armee und ihr Kampf gegen Cyberattacken verbessert werden sollen (siehe das Interview mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „Nichts wird über Uns entschieden, ohne dass wir dabei sind“ in Die Welt, S. 6 vom 29. Dezember 2021)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zum EU-Forschungsprojekt EU-HYBNET

Was ist der Bundesregierung über die „vielversprechendsten (technischen und sozialen) Innovationen“ bekannt, die von den Beteiligten des EU-Sicherheitsforschungsprojekts EU-HYBNET getestet werden sollen, und wozu es heißt, dass dies der Bekämpfung von als „hybride Bedrohungen“ bezeichneten Cyberangriffen, „Informationsbeeinflussung“ sowie wirtschaftlichem, politischem oder militärischem „Druck“ dienen soll (https://cordis.europa.eu/project/id/883054/de), und welche konkreten Beiträge erbringen die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) und die Universität der Bundeswehr in dem Vorhaben?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zu Modellrechnungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung

Welche Modellrechnungen liegen den am 19. Dezember 2021 veröffentlichten Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung zugrunde (bitte nach modellierten Neuinfektionen und Intensivstation-Belegungen jeweils für den Fall mit und ohne Einführung der geforderten „starken Kontaktreduktionen“ aufschlüsseln), und wie begründet die Bundesregierung ihre Weigerung, diese Modellrechnungen offenzulegen, vor allem angesichts der Forderung des Expertenrats nach „nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen“ (s. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194-4841-90e7-db5bb5faa8b0.html)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Position des Vizekanzlers zur Freilassung von Julian Assange

Steht der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu der vor Beginn seiner Amtszeit getätigten Forderung nach der Freilassung des Journalisten Julian Assange (www.br.de/nachrichten/netzwelt/haeme-ueber-habeck-im-netz,SPyVkQ0), weil der Umgang mit ihm „mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“ sei („Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange“, https://assange-helfen.de, unter-zeichnet unter anderem von den Regierungsmitgliedern Robert Habeck, Karl Lauterbach, Cem Özdemir und Claudia Roth), und was wird die Bundesregierung unternehmen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Beschlagnahmung von Mobiltelefonen Geflüchteten

Wurden bei undokumentierten Geflüchteten, die mutmaßlich über Belarus kommend von der Bundespolizei an den Binnengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik in diesem Jahr aufgegriffen wurden, grundsätzlich die Mobiltelefone und/oder andere Speichermedien beschlagnahmt, um Fluchthelfer oder Schleuser zu ermitteln, bzw. erfolgt dies gegebenenfalls nur in Einzelfällen nach Anordnung durch eine Staatsanwaltschaft, und erhalten die Betroffenen in jedem Fall ein Be-schlagnahmeprotokoll?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Verbesserung der Datengrundlage der Pandemiepolitik

Wird die Bundesregierung zur Verbesserung der Datengrundlage in Bezug auf die Pandemiepolitik im Gegensatz zur Vorgängerregierung (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 81, Plenarprotokoll 19/226 vom 5. Mai 2021) regelmäßige, bundesweit repräsentative Stichprobentestungen vergleichbar mit dem „COVID-19 Infection Survey“ der britischen Statistikbehörde ONS und der University of Oxford durchführen, um ein gesichertes Bild des Infektionsgeschehens und der in der Bevölkerung vorhandenen Immunität gegen COVID-19 zu erlangen, und, wenn nein, warum nicht?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zum Verkauf des Moduls ARGOS-II an den türkischen Kampfdrohnenhersteller Baykar Teknoloji

Welche aus meiner Sicht genehmigungsbedürftigen Verkäufe des von der Firma Airbus und nach Ausgliederung der Sensortechnik zugunsten der neu gegründeten Firma Hensoldt ab 2017 von dieser hergestellten Moduls ARGOS-II erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung an den türkischen Kampfdrohnenhersteller Baykar Teknoloji bzw. deren Zulieferfirmen („Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg"); bitte etwaige Exportgenehmigungen darstellen), und welche dieser Verkäufe erfolgten ab dem Zeitpunkt, an dem sich die Bundesregierung eine Sperrminorität an dem Rüstungskonzern gesichert hat? 

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Stationierung britischer Streitkräfte in Deutschland

Unter welchen Umständen (z. B. Datum, Personen, Amt, Art und Weise) ist die Bundesregierung durch Großbritanniens Regierung über die Pläne zu Verlegung seiner Truppen nach Deutschland (siehe "British Army returns to Germany in face of Russian threat") informiert worden, und inwiefern hat die Bundesregierung diesen Plänen zugestimmt? 

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage nach Details zum Vergabeverfahren zur Beschaffung von "Sonderwagen 5" für die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32692), wozu es nun heißt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall diesen Auftrag erhielt, dieser zunächst zwei Musterfahrzeuge zur Erprobung baut und „der Polizei“ zur Erprobung übergibt und erst danach die Serienfertigung erfolgt (Twitter Lennart Mühlenmeier; bitte auch die Anforderungen bzw. das anvisierte Fahrzeugmodell darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern bis zur Serienfertigung und endgültigen Auslieferung verabredet?

Continue Reading

Print