Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werkzeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten. Die rechtliche Grundlage ist dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung der neuen Dienste erlassen wurden. Im BMI tagt hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“.
Wie in Medienberichten verlautet und von der US-Armee bestätigt, sind die US-Drohnenangriffe in Afrika ohne die US-Militärbasis in Ramstein und Africom in Stuttgart nicht möglich, weil dort wichtige Daten über die Ziele in die Einsatzzentren der USA geleitet werden. Auf der Basis früherer Anfragen und weil die Bundesregierung bisher ausweichend geantwortet hat, stellt DIE LINKE hier Nachfragen zu Funktionsweise und Abläufen von US-Drohnenangriffen mit Unterstützung von Africom und Ramstein.
Der Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee nimmt ständig zu. Insbesondere Unterwasserdetonationen gefährden Meeressäuger und Fische, die sich über Schall orientieren und auf ihren akustischen Sinn angewiesen sind. Auch die Bundeswehr belastet durch Sprengungen und Schießübungen die maritimen Küstenbereiche, wie auf dem Flugabwehrschießplatz Todendorf. Für einen wirksamen Meeresschutz sollten alle Bereiche ihren Anteil an der Belastung überprüfen und verringern.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann über ihre kommerzielle Sparte "International Services" (IS) auch im Auftrag Dritter tätig werden. Medienberichte haben immer wieder Zweifel an der (entwicklungs-)politischen und unternehmerischen Sinnhaftigkeit der GIZ IS aufkommen lassen. Überdies arbeitet gerade dieser Teil der GIZ besonders intransparent und wohl auch mit Verlusten. Die Kleine Anfrage spricht besonders mögliche entwicklungspolitische Zielkonflikte an.
In Reaktion auf die "Katastrophe vor Lampedusa", bei der im vergangenen Jahr am 3. Oktober 360 Bootsflüchtlinge ertrunken waren, richtete die italienische Regierung die Operation "Mare Nostrum" ein. Als Abschottungsoperation geplant, wurde in den folgenden Monaten bis heute etwa 60000 Bootsflüchtlinge durch die italienische Marine gerettet. "Mare Nostrum" soll nun durch "Frontex plus" ersetzt werden - genaueres ist nicht bekannt. Unterdessen kommen wieder deutlich mehr Menschen im Mittelmeer um.
Die Bundesregierung hat das historische Ausmaß der aktuellen Ebola-Epidemie in Westafrika bisher nicht erkannt und reagiert bis heute völlig nachlässig. Die Krise hat mittlerweile eine so große Dimension, dass die Bundesreigerung sofort mit allen zur Verfügung stehenden zivilen Mitteln eingreifen muss.
Da die Bundesregierung in einem der beiden Verfahren trotz mehrfacher Bitte des Landes NRW eine Stellungnahme ggü. dem EuGH unterlassen hat, was die Position/Argumentation der Beklagten nicht eben stützt, soll u.a. nach den Motiven für derartiges Agieren gefragt werden.
Die Bundesregierung will ihren „Kampf gegen Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ verschärfen. Entsprechende Ermittlungsmethoden sollen ausgeweitet werden, obwohl ihr Umfang bereits letztes Jahr vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden war. Die Maßnahme habe „einst als Anti-Terror-Maßnahme“ gegolten, nun würden damit auch wegen „Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch“ ermittelt.
Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde nicht zuletzt die Hoffnung auf ein Ende der bürgerkriegsähnlichen Situation in der Ukraine verbunden. Stattdessen wird der Krieg gegen die vermeintlichen Separatisten im Osten der Ukraine nicht nur unvermindert fortgeführt sondern die vom Westen protegier-te Regierung der Ukraine und der Präsident verschärfen ihre Kriegsführung im Osten des Landes erheblich.
Die EU-Polizeiagentur Europol hat eine "Joint Cybercrime Action Taskforce" in Betrieb genommen. Neben einigen EU-Mitgliedstaaten sind auch "Cybercrimedienststellen" aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien beteiligt. Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fraglich, wozu die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" überhaupt notwendig ist: Europol kann bei Bedarf sogenannte "Gemeinsame Ermittlungsteams" einrichten. Hiervon wird auch im Bereich der Internetkriminalität rege Gebrauch gemacht.
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