Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen eu-LISA verwaltet zunächst das Visa-Informationssystem, die Fingerabdruckdatenbank Eurodac sowie das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Eine Machbarkeitsstudie untersucht, inwiefern weitere Datensammlungen angegliedert werden könnten, etwa das vom deutschen Innenministerium favorisierte „Ein/ Ausreisesystem“. Dies könnte die Bedingungen des Datenschutzes für die Gespeicherten deutlich verschlechtern.
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission "Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (sog. "Portpackage III") stößt auf massive Kritik seitens der Gewerkschaften und auch der Bundesländer. Welche Position die Bundesregierung bei der anstehenden Befassung im Europarat einnehmen wird, soll vor dem Hintergrund der breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Ablehnung des Verordnungsentwurfes erhellt werden.
Saudi-Arabien hat eine Waffenfabrik zur Herstellung des Sturmgewehres G36 erhalten. Unklar ist bislang, wann die Produktion aufgenommen wurde und ob Saudi-Arbien die Sturmgewehre auch reexportiert.
Die Kleine Anfrage thematisiert die verschiedenen von der EU, den USA und ihren Verbündeten gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise verhänkten Sanktionen, die Widersprüche in der Sanktionspolitik sowie die Auswirkungen der Sanktionen.
Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.
Der Bundestag berät einen ersten Entwurf der Verordnung für die Europäische Staatsanwaltschaft, die (zunächst) „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ bekämpfen soll. Sie soll Strafverfolgungsbefugnisse, in jedem Mitgliedstaat sollen „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte“ benannt werden. Die EStA solle dennoch als „unteilbares Ganzes“ angesehen werden. Kritiker bemängeln, dass Beschuldigten- und Verteidigerrechte zu wenig gewichtet werden.
Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.
Weltbank und DEG rühmen sich damit, dass die von ihnen finanzierten Projekte strengen Umwelt- und Sozialstandards unterliegen. Wie das Beispiel Palmöl zeigt, finden im Rahmen dieser Projekte jedoch nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Umweltzerstörung statt. Die KA möchte Informationen dazu sammeln und fragt nach möglichen Konsequenzen, die die Bundesregierung aus den bestehenden Problemen zieht.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin werben die Rüstungskonzerne Airbus Defence, Dassault und Alenia Aermacchi „für ein neues, europäisches Drohnenprojekt“ namens „MALE2020“. Für eine hochfliegende europäische Drohne sollen die Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder in einer „Definitionsphase“ ihre Anforderungen formulieren und koordinieren. Hierzu gehöre auch die Finanzplanung und die Frage der Bewaffnung.
Im April 2014 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das dem Nationalen Nachrichtendienst MIT weitgehende Befugnisse zur Überwachung bei Auslandseinsätzen gibt. Kritiker befürchten den Abbau von demokratischen Rechten in der Türkei und sehen in dem Gesetz eine Legalisierung von gezielten Tötungen von Oppositionellen und Terrorverdächtigen im Ausland durch den MIT.
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