Der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom hat 2008 bis 2012 173.633 Pistolen und Gewehre in die BRD exportiert. Die Bundesregierung hat dabei die Ein- und Ausfuhr von halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die und aus der Bundesrepublik genehmigt. Auskünfte zu den Namen von Absender und Empfänger verweigert die Bundesregierung aber mit dem Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und ignoriert damit das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.
In Gronau produziert der internationale Urananreicherer URENCO ungefähr 10% des angereichertes Uran der Welt. Auch nach 2022 soll die Urananreicherungsanlage Gronau unbefristet weiterlaufen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, genaue Zahlen zur Uranein- und -ausfuhr, zu den Urantransporten und zur Lagerung des in der Anlage anfallenden Uranmüll sowie zu Rückstellungen für den weiteren Umgang mit dem Uranmüll zu nennen.
Auch die Bundeswehr ist an der im Mai 2014 in Norwegen stattfindende NATO Übung „Unified Vision 2014“ beteiligt, in deren Verlauf eine Drohne des Typs „Global Hawk“ mehrmals den deutschen Luftraum durchqueren soll. Auch in der als „Schwerpunktübung der Bundeswehr“ bezeichneten JAWTEX 2014 sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Bislang ist außerdem unklar, aus welchem Grund eine „Heron“-Drohne der Bundeswehr bei einem Trainingsflug in Afghanistan abstürzte.
Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.
Außer Russland fordern Mexiko, die Vereinigten Arabische Emirate und Südkorea die Übermittlung weitgehender Fluggastdaten (PNR) und drohen ansonsten Flugverbote an. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tangiert aber auch PNR-Abkommen: Die Datensammlungen enthalten weitreichende Personendaten, deren Verarbeitung durch Polizeien und Geheimdiensten Grenzen gesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für eine Ausweitung der Zweckbestimmung auf die Verfolgung allgemeiner Kriminalität.
Eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Fethullah-Gülen-Bewegung nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz auf eine mögliche verfassungsschutzrechtliche Relevanz prüfen. In der Türkei wird gegen die auch in Deutschland mit Schulen, Medien und Vereinen aktive Bewegung wegen illegaler Abhöraktionen und der Bildung eines "Parallelstaates" ermittelt.
Die Bundeswehr weitet ihre Reklametätigkeit in der Öffentlichkeit weiter aus, sowohl um Jugendliche als Rekruten zu gewinnen, als auch um Zustimmung für Kriegseinsätze zu erzielen. DIE LINKE sieht darin eine schleichende Militarisierung und unterstützt Proteste gegen das "Werben fürs Sterben."
Das BKA könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Außer dem FBI könnten US-amerikanische Grenzbehörden und Geheimdienste auf die Daten zugreifen. Auch „politische Anschauungen”, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben sowie zu „Rasse oder ethnische Herkunft” können beauskunftet werden. Das Abkommen geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Innenministers Schäuble zurück, der sich persönlich dafür einsetzte.
Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sind zu einem wichtigen Bestandteil nicht nur neofaschistischer Politik geworden. Teilweise versuchen NPD und andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Zusammenschlüsse Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu initiieren, teilweise, sie zu vereinnahmen. DIE LINKE fordert, diesem Bereich fremdenfeindlicher Kriminalität entschieden entgegenzutreten.
Die weitgehende Vernichtung der Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens durch Massaker, denen in den Jahren 1965/66 bis zu eine Million Menschen zum Opfer fielen, war ein Verbrechen gegen die Menschheit. Doch bis heute wurden diese Massaker juristisch nicht aufgearbeitet. Die Anfrage beschäftigt sich anlässlich des 50. Jahrestages im kommenden Jahr mit dem Stand der Aufarbeitung und der Verstrickung deutscher Dienste in die Massaker.
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