"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen."
Unzufrieden mit der Regierungsauskunft zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. "Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken", moniert der Linke. Details dazu blieben aber ganz geheim oder würden nur "schleppend beauskunftet". Das sei "ein schwerwiegender Eingriff" in das Informationsrecht des Parlaments, da dieses so seine Kontrollrechte nicht ausüben könne. Die ganze Heimlichtuerei zu den "Clubs" atmet für Hunko auch den Geist des "Aachener Vertrages".
Andrej Hunko (Die Linke): „Der Vertrag legt die falschen Grundlagen“:
"Der Hauptfokus des Vertrages liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Daneben wird immer wieder auf Reformen und Angleichungen mit dem Ziel der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, dagegen wird die soziale Aufwärtskonvergenz nur anfangs erwähnt und fällt dann unter den Tisch. Der Vertrag legt die falschen Grundlagen und wird damit der deutsch-französischen Integration wie auch der Europäischen Integration schaden. Die Linke wird den Vertrag deshalb ablehnen."
„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Europäische Inlandsgeheimdienste treffen sich im „Berner Club“, Abhörspezialisten im Format der „SIGINT Seniors“. Geheimdienstkoordinatoren organisieren sich in der „Paris-Gruppe“. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lädt nun zur Gründung eines neuen Netzwerks „für einen gemeinsamen Austausch“ nach Paris. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative und will eine Delegation entsenden. Auch der gestern unterzeichnete „Aachener Vertrag“ bestimmt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Dort ist nur vom Bereich der inneren Sicherheit die Rede.
Zur heutigen Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.
Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ (PDF) unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds, gegen den DIE LINKE klagen wird, stellt er einen weiteren Militarisierungsschub dar.
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