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Left Party of Germany

  • Abrüstung - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

OSZE soll gestärkt werden - Nationaler Sicherheitsrat würde keine Lösungen bieten

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. Mai 2022 über eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.

https://www.youtube.com/JfIG39Cb2Bg

Weltweite Solidarität statt Aufrüstung

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. März 2022 über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind. All das sind Gründe, warum dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Es muss alles getan werden, damit dieser Krieg endet.

Kundgebung von ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ am 3.11.

"Im Mittelpunkt stand eine Rede des Aachener Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko.
Er prangerte die geplante Erhöhung des Militär-Budgets mit scharfen Worten an und wies auf die Gefahren hin, die mit der EU- und NATO-weiten militärischen Aufrüstung im Hinblick auf das Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland verbunden sind. Er berichtete u.a. von seiner parIamentarischen Anfrage an die Bundesregierung, in der er gefragt hatte, ob der Bundesregierung irgendwelche Informationen vorlägen, die auf Aggressionspläne Russlands hindeuten könnten. Die Antwort der Bundesregierung war: „Nein“! „Also entbehrt doch das ganze Gerede von notwendiger Aufrüstung jeglicher Grundlage!“ rief Hunko aus."

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