logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Ägäis - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu

„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen der Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group 2 hat die Bundeswehr den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ als Führungsschiff der Mission in die Ägäis entsandt. Sowohl die Türkei als auch Griechenland beteiligen sich daran mit jeweils einem Schiff. Nach einem früheren Vorfall hat die „Berlin“ am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Geflüchteten von griechischen Behörden in türkisches Seegebiet abgedrängt worden ist. Die Marine griff dabei nicht ein.