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Left Party of Germany

  • Afghanistan - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz

Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung nach Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021:

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für das Desaster des NATO-Kriegs in Afghanistan: Zehntausende getötete afghanische Zivilisten, 59 tote Bundeswehrsoldaten und allein auf deutscher Seite 12,5 Milliarden Euro an Kriegskosten. Am Ende ließen Union und SPD auch noch die Ortkräfte und ihre Familien in Afghanistan im Stich, brachten damit tausende Menschen in Lebensgefahr, auch weil sie die zuletzt am 24. Juni 2021 in den Bundestag eingebrachte Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einer Evakuierung der Ortkräfte ablehnten, als diese noch wesentlich gefahrloser möglich war.

NATO muss ihr Scheitern in Afghanistan anerkennen

„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister. Hunko weiter:

„Die Mission des neuen US-Außenministers Antony Blinken scheint es zu sein, das Kriegsbündnis wieder gegen Russland und China zu richten. Es ist bezeichnend für den Zustand der NATO, dass die USA sie zu nutzen versuchen, um Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu nehmen. Die dazu verwendeten Sanktionen und Sanktionsdrohungen sind völlig inakzeptabel und erfordern Gegenreaktionen. Die Warnung vor der Abhängigkeit von russischem Gas durch Nord Stream 2 kaschiert jedoch nur unbeholfen, worum es den USA geht: die EU-Staaten stattdessen von US-amerikanischem Fracking-Gas abhängig zu machen.“

Mündliche Frage zu der in Afghanistan im November 2020 abgestürzten Drohne vom Typ Heron 1

Von wem wurde die Drohne Heron 1 im Einsatz gesteuert, die Mitte November 2020 im Norden Afghanistans 20 Minuten vor der Landung in Masar-i-Scharif abgestürzt ist („Bundeswehr-Drohne im Norden Afghanistans abgestürzt“, Reuters vom 16. November 2020; bitte mitteilen, wer die Drohne gestartet, geflogen und bruchgelandet hat), und welche Annahmen zur Absturzursache gelten derzeit als wahrscheinlich bzw. werden entsprechend untersucht?