Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Albanien

  • Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Albanien

    Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (24./25. April) die Parlamentswahlen in Albanien beobachten. Er ist Teil einer 23-köpfigen Beobachtermission des Europarats unter der Leitung des polnischen Abgeordneten Aleksander Pociej. Die Mission koordiniert sich mit 63 weiteren Beobachter:innen der OSZE sowie einem Team von 13 Expert:innen und 24 Langzeitbeobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

  • Albanisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

    "Andrej Hunko, deutscher Bundestagsabgeordneter (Die Linke) und Albanien-Berichterstatter bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hatte die Regierung in Tirana dazu aufgerufen, das Gesetz mit Journalistenverbänden zu diskutieren. 'Eine unveränderte und vorschnelle Verabschiedung kann zu einer ernsthaften Einschränkung der Medienfreiheit in Albanien führen', so Hunko."

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  • Frontex unterstützt albanische Grenzschützer mit 66 Einsatzkräften

    "Entsprechende Vereinbarungen mit Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina befinden sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zur Zeit «in der finalen Verhandlungsphase». Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer «Vorverlagerung der Festung Europa», kritisierte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko."

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  • Widerspricht EU-Verträgen: Verstöße von Frontex können nicht vom Menschenrechtsgerichtshof geahndet werden

    „Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    In Albanien hat Frontex vergangene Woche erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Weitere Operationen sind in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant und werden in Statusvereinbarungen geregelt. Die neuen Frontex- Kompetenzen sehen vor, dass die aus EU-Mitgliedstaaten entsandten Polizisten Immunität genießen. 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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