Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich"

Written by Büro Andrej Hunko on 28 March 2019.

"Es bestehe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben aber nicht die Auffassung des Bundestags wieder."

Weiterlesen auf deutsch.rt.com

Gutachten zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela

Written by Büro Andrej Hunko on 08 February 2019.

Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

Download des Gutachtens:

• Deutsch: pdf Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages) (122 KB)
• English: pdf On the recognition of foreign heads of state (study by the Research Services of the German Bundestag) (267 KB)
• Español: pdf Sobre el reconocimiento de jefes de Estado extranjeros (estudio de los Servicios Científicos del Bundestag) (271 KB)