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Left Party of Germany

  • BVT - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Bundesinnenministerium nennt europäische Geheimdienste „Herren der Information“ - Das ist richtig und deshalb problematisch

„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT Informationen zur deutschen Mobilisierung gegen den Opernball in Wien gesammelt hat. Ich will wissen, was mit diesen Daten geschah und ob diese in die Hände der sogenannten Identitären gelangten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Tageszeitung „Österreich“ hat Details zu einer Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club“ bekannt gemacht. Unter Beteiligung des deutschen Verfassungsschutzes kommen die Dienste zu dem Ergebnis, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist. Das IT-Netzwerk des „Berner Clubs“ („Poseidon“), die Datenbank der zum „Berner Club“ gehörenden „Counter Terrorism Group“ („Phoenix“) sowie deren lnternetdienste („Neptun“) könnten demnach über das BVT kompromittiert werden.

Deutsche Geheimdienste prüfen Kooperation mit Österreichs BVT

"Wie aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Bundesinnenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht, die dem STANDARD exklusiv vorliegt, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich mit einer Anfrage an das BVT gewandt. Darin fragt das BfV, inwiefern von der Datenmitnahme im Zuge der Razzia im BVT auch deutsche Geheimdienstdaten betroffen waren und wenn ja, welche Daten von der Weitergabe konkret betroffen waren."

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