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Left Party of Germany

  • Corona-Pandemie - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Geopolitik der Pandemie

Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 4. Juni 2021

Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es würde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus ändern, zumindest im Gesundheitsbereich. Angela MerkelEmanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden müssten. Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor allem an Länder des globalen Südens ausliefern soll.

Ein Jahr später sieht die Bilanz mehr als ernüchternd aus und die großen Reden wirken wie bloßes Geschwätz. Im Januar rechnete WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, dass in 49 wohlhabenden Staaten bereits 39 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht worden seien. In einem der ärmsten Länder der Welt hingegen lediglich 25 Dosen: „Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25.“ Im Mai sah es nicht wesentlich besser aus: 44 Prozent aller Impfdosen waren in die wohlhabendsten Staaten gegangen, die lediglich 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. In den ärmsten 29 Staaten waren lediglich 0,3 Prozent angekommen. Viele Länder könnten erst 2022 oder gar 2023 in relevantem Ausmaß impfen.

Mündliche Frage zur Anerkennung von Impfstoffen gegen Covid19

Inwieweit plant die Bundesregierung, neben den durch das Paul-Ehrlich-Institut zugelassenen Impfstoffen gegen Covid19 auch andere Impfstoffe für die Definition von Geimpften im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) anzuerkennen, beispielsweise das von der Weltgesundheitsorganisation für die Notfallverwendung akzeptierte Sinopharm-Vakzin aus China („WHO lists additional COVID-19 vaccine for emergency use and issues interim policy recommendation“, who.int, 7. Mai 2021) oder das in der Slowakei und Ungarn zugelassene sowie flächendeckend in San Marino verwendete, russische Vakzin Sputnik V („San Marino trumpft groß auf“, neues-deutschland.de, 16. April 2021), und wie werden mit diesen Impfstoffen geimpfte Personen derzeit in Bezug auf Einreiseregelungen (Quarantäne etc.) behandelt?

Mündliche Frage zu Kriterien für die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Welche Kriterien sind für die Bundesregierung maßgeblich für die Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), und befürwortet sie, alle Einschränkungen der Grundrechte spätestens dann aufzuheben, wenn allen volljährigen Menschen in Deutschland die Möglichkeit eröffnet wurde, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?

Europarats-Ausschuss stimmt Bericht zur Überwindung der Corona-Krise von Andrej Hunko zu

Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ befassen sich mit Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie. Im Juni wird die Versammlung abschließend über das Thema debattieren und abstimmen. Hierzu wird auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, eingeladen.

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden aufgefordert, die Fehler vergangener Krisenpolitik zu vermeiden. Statt Austeritätsmaßnahmen müssten umfassende öffentliche Investitionen genutzt werden, um die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen dem Bericht zufolge auf die stärksten Schultern verteilt werden und beispielsweise Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden. Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhielten, sollten im Gegenzug Bedingungen wie Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen erfüllen.

Mündliche Frage zur Durchführung von bundesweiten repräsentativen Coronastichprobentestungen

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, regelmäßige bundesweit repräsentative Stichprobentestungen vergleichbar mit dem „COVID-19 Infection Survey“ der britischen Statistikbehörde ONS und der University of Oxford durchzuführen, die nach meiner Auffassung ein wesentlich genaueres Bild des Infektionsgeschehens bieten würden, und welche Maßnahmen jenseits von nicht repräsentativen Massentestungen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten durchgeführt, „um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Gesellschaft noch präziser zu erfassen und zu validieren“ (vergleiche Antwort auf meine schriftliche Frage 123 auf Bundestagsdrucksache 19/18555)? 

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmungüber eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV), Drucksachen 19/29257, 19/29397:

Ich habe bei der heutigen o. g. Abstimmung im Bundestag mit JA gestimmt. Dazu bewogen hat mich die folgende Abwägung:

  1. Diverse Grundrechte wurden mit der Begründung eingeschränkt, das Infektionsgeschehen des Coronavirus SARS-CoV2 einzudämmen. Grundlage hierfür war die Tatsache, dass Menschen das Virus übertragen können. Dies gilt nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen für vollständig Geimpfte und für jene, die eine natürliche Immunität durch Infektion aufgebaut haben, zumindest für einen erheblichen Zeitraum nur noch in einem zu vernachlässigendem Ausmaß.
  2. Die durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte sind kein Privileg, das vom Staat nach eigenen Erwägungen gewährt wird. Sie können lediglich in einer Ausnahmesituation begründet eingeschränkt werden, wenn dies verhältnismäßig ist und wenn die Maßnahmen geeignet sind. Dies ist im genannten Fall nicht mehr gegeben. Deshalb müssen die Einschränkungen zurückgenommen werden.

Zielgenaue Pandemiebekämpfung statt autoritärer Symbolpolitik

Zur „Bundesnotbremse“ und der vierten Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Am Freitag, den 16. April hat der Bundestag sich in erster Lesung mit der vierten Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Zuge der Corona-Pandemie befasst. Der Bundestag wird voraussichtlich am Mittwoch (21. April) über das Gesetz abstimmen. Die Linksfraktion lehnt es in der derzeitigen Fassung ab. Wir haben uns bei der ersten Novelle des Infektionsschutzgesetzes von März 2020 enthalten und bei der zweiten und dritten Novelle im Mai und November 2020 mit Nein gestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen die Gründe für meine erneute Ablehnung darlegen:

1) Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass der Bundestag per Gesetz konkrete Maßnahmen beschließt, statt diese Entscheidungen pauschal auf die Exekutive (Ministerpräsidentenkonferenz und Landesregierungen) zu übertragen wie bisher. Allerdings enthält auch die vierte Novelle eine weitreichende Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit der auch weitere Grundrechte eingeschränkt werden können. Diese Ermächtigung ist durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur unzureichend demokratisch legitimiert. Dies lehne ich ab.

2) Kritisch sehe ich auch, dass der Bund durch das Gesetz den Landkreisen verbindlich vorschreibt, was sie zu tun oder zu lassen haben. Dadurch wird der Föderalismus in nicht notwendiger Weise eingeschränkt.

3) Die vorgesehenen nächtlichen Ausgangssperren stellen einen massiven und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar, während die epidemiologische Wirksamkeit dieser Maßnahme äußerst fragwürdig ist. Eine solche autoritäre Symbolpolitik, die auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit widerspricht, lehne ich entschieden ab. Darüber hinaus sendet eine Ausgangssperre auch die völlig falsche Nachricht. Denn wie jüngst noch einmal die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) klargestellt hat, findet die Übertragung der SARS-CoV-2-Viren fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Die Nachricht müsste also eigentlich sein, möglichst viele Aktivitäten an die frische Luft zu verlegen und nicht das Verlassen der Wohnung unter Strafe zu stellen. 

Im Blindflug durch die Corona-Krise

Seit Beginn der Corona-Krise fällt die Bundesregierung durch ein unfassbares Desinteresse an der Herstellung evidenzbasierter Daten auf. Das gilt für die anfängliche Weigerung des RKI Verstorbene überhaupt zu obduzieren, setzt sich etwa mit dem geringen Erkenntnisinteresse über die Ursachen des Rückgangs der Reproduktionszahl schon vor dem ersten Lockdown im letzten April und über die Weigerung repräsentative Studien zu erstellen fort und endet gegenwärtig mit der Nicht-Erhebung von Daten zu sozialen Hintergründen der Infizierten. Auch nach einem Jahr wissen wir viel zu wenig darüber, welche Maßnahmen wie wirken.

Das Desinteresse der Bundesregierung an diesen Fragen ist angesichts der enormen Kollateralschäden verantwortungslos und kontrastiert völlig mit einer einschüchternden Risiko-Kommunikation ("Angst erzeugen"), mit der oftmals moralisch aufgeladenen Abwälzung der Verantwortung auf das private Leben der Bürgerinnen und Bürger ("Wenn Ihr brav seid, dürft Ihr Weihnachten feiern oder in Urlaub fahren"), sowie mit einer skandalösen Geringschätzung ihrer Grundrechte und sozialen Bedingungen.

Schriftliche Frage zu geistigem Eigentum an Covid19-Impfstoffen

Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen („COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations“, Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?

Klinikschließungen stoppen, statt sie zu leugnen

COM_CONTENT_REGISTER_TO_READ_MOREIm Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung "Plusminus" ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie.

Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die Struktur der Corona-Finanzierung wurde dieser Trend noch verschärft, die Linksfraktion im Bundestag hatte zu Beginn der Pandemie davor gewarnt: "Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise" (Pressemitteilung von Harald Weinberg vom 23. März 2020).

Mündliche Frage zu Preisen für OP- und FFP2-Masken

Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bislang bei der Bekämpfung der Covid19-Pandemie unterlassen, die Preise für OP- und FFP2-Masken festzulegen bzw. deren Verkauf zu subventionieren (unter anderem durch den Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer), damit alle Menschen unabhängig vom Einkommen diese Masken nutzen können, die laut Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 „eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken“, und wie garantiert die Bundesregierung, dass auch Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II oder der Grundsicherung im Alter Zugang zu diesen Masken haben, wie es auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern  („Kostenlose FFP2-Corona-Masken für Hartz IV Bezieher!“, gegen-hartz. de, 20. Januar 2021)?

Mündliche Frage zur Abnahme der Krankenhauskapazitäten durch die Schließung von Kliniken

Welche Krankenhauskapazitäten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren (bitte Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze angeben), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

Mündliche Frage zu den Gründen für die Abnahme von Intensivkapazitäten an Krankenhausstandorten

Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4 100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1 200 Betten abgenommen (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30 952 auf 26 806 bzw. von 12 313 auf 11 097 (Notfallreserve), siehe www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um diesem kontinuierlichen Trend entgegenzuwirken?

Zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch, den 18. November, soll im Bundestag das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden. Noch am gleichen Tag sollen in einem ungewöhnlichen Verfahren der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Die Linksfraktion im Bundestag wird das Gesetz ablehnen. In den letzten Tagen habe ich weit über 1.000 E-Mails aus unterschiedlichen Spektren der Bevölkerung dazu bekommen, die eine Ablehnung fordern. Ich habe diese wie folgt beantwortet:

Liebe Frau/Herr...,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement. Ich habe über Tausend E-Mails zum sog. Bevölkerungsschutzgesetz erhalten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Menge der Zuschriften diese nicht individuell beantworten kann. 

Die Linksfraktion im Bundestag hat den bisherigen Novellen des Infektionsschutzgesetz vom März und Mai nicht zugestimmt. Auch die jetzt bevorstehende Novelle werden wir in der jetzigen Form ablehnen. Die mit diesem Gesetz einhergehenden Ermächtigungen an die Exekutive sind zu unbestimmt und zu weitreichend. In der Anhörung im Bundestag vom Donnerstag, dem 12. November wurde auch von Experten darauf hingewiesen.  

Wir haben deshalb einen Antrag mit dem Titel "Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" eingebracht (Drucksache 19/23942). Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzentwurf wird voraussichtlich am Mittwoch, den 18. November stattfinden (siehe Tagesordnung des Bundestags).

Mündliche Frage zu Anträgen auf Amtshilfeersuchen beim Bundesministerium der Verteidigung zum Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Coronapandemie

Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der Coronapandemie nach Beantwortung meiner schriftlichen Frage 84 in Bundestagsdrucksache 19/19021 Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch wieder mitteilen, wie viele Ersuchen zurückgezogen wurden)?

Andrej Hunko wird Europarats-Berichterstatter über soziale Folgen der Corona-Krise

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ beschäftigt sich mit Maßnahmen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, um insbesondere gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Die Pandemie und die Folgen der Gegenmaßnahmen treffen alle Menschen, aber nicht alle Menschen gleich. Wir befinden uns im selben Sturm, aber nicht im selben Boot. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass die Staaten ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und die verletzlichsten Teile der Gesellschaft vor Armut, sozialer Unsicherheit und wirtschaftlicher Existenznot schützen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte kürzlich davor, dass Schätzungen zufolge bis zu 115 Millionen Menschen weltweit in die Armut gedrängt werden könnten. Dies wäre der erste Anstieg seit Jahrzehnten. Frauen seien besonders gefährdet. Der WHO-Sonderbeauftragte für Covid-19, David Nabarro, rechnet gar mit einer Verdopplung der Zahl der Armen durch die Krise. Auch die soziale Ungleichheit zwischen den Staaten dürfte sich vergrößern, weil sie unterschiedliche Möglichkeiten haben, auf die Krise zu reagieren.

In dem Bericht werde ich mich auf Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten konzentrieren, um diesen Entwicklungen zu begegnen und die sozialen Grundrechte aller Menschen zu garantieren.“

Europarats-Bericht über die Lehren aus der Corona-Pandemie (deutsche Übersetzung)

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2020 einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen, der sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.

Die Berichte des Europarates bestehen standardmäßig aus drei Teilen, einer Entschließung (A, "Resolution"), einigen Empfehlungen (B, "Recommendation") und einem erklärenden Memorandum (C, "Explanatory memorandum") A und B werden von der Versammlung bzw. dem Ständigen Ausschuss verabschiedet, C ist ein ergänzender Teil des Berichterstatters.

System im Stresstest - Andrej Hunko über seinen Corona-Bericht im Europarat

Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bei der Corona-Anhörung der Linksfraktion im Bundestag am 2. Juli 2020 ("System im Stresstest").

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Andrej Hunko einen Bericht über Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie verfasst, der am 26. Juni mit großer Mehrheit angenommen wurde. In diesem Redebeitrag stellt er die wesentlichen Inhalte vor.

https://www.youtube.com/watch?v=iU5KF-vyYJU

Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Ich freue mich über die breite Zustimmung zu meinem Bericht. Es hat sich gezeigt, dass beim Umgang mit Pandemien schnelle und effektive Reaktionen entscheidend sind, um gravierende Maßnahmen zu vermeiden. Dafür ist zentral, dass sich Staaten gut auf derartige Gesundheitskrisen vorbereiten. Es ist bedauerlich, dass die Empfehlungen des Europarates zur Pandemievorbeugung aus dem Jahr 2016 nicht voll umgesetzt wurden.

Ich begrüße, dass die Versammlung sich für eine Reform der WHO stark macht, um sie unabhängig von freiwilligen und zweckgebundenen Beiträgen zu machen sowie sie demokratisch zu kontrollieren. Ebenso teile ich die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitssysteme am Bedarf statt am Profit auszurichten und allen Menschen den freien Zugang zu garantieren.

Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung

„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:

„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Dann wäre auch eine bessere Vorbereitung auf Pandemien wie die aktuelle gewährleistet.

Statt auf das Gejammer des US-Präsidenten mit hohlen Floskeln über gemeinsame Werte zu reagieren, sollte die Verteidigungsministerin endlich Rückgrat zeigen und den Abzug der US-Truppen begrüßen. Diese sollten zurück zu ihren Familien in die USA gehen und am besten die in Deutschland stationierten Atomwaffen gleich mitnehmen. Die richtige Antwort wäre auch, den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. Er spielt eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA."

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