Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Corona-Pandemie

  • Europarats-Bericht über die Lehren aus der Corona-Pandemie (deutsche Übersetzung)

    Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2020 einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen, der sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.

    Die Berichte des Europarates bestehen standardmäßig aus drei Teilen, einer Entschließung (A, "Resolution"), einigen Empfehlungen (B, "Recommendation") und einem erklärenden Memorandum (C, "Explanatory memorandum") A und B werden von der Versammlung bzw. dem Ständigen Ausschuss verabschiedet, C ist ein ergänzender Teil des Berichterstatters.

  • System im Stresstest - Andrej Hunko über seinen Corona-Bericht im Europarat

    Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bei der Corona-Anhörung der Linksfraktion im Bundestag am 2. Juli 2020 ("System im Stresstest").

    Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Andrej Hunko einen Bericht über Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie verfasst, der am 26. Juni mit großer Mehrheit angenommen wurde. In diesem Redebeitrag stellt er die wesentlichen Inhalte vor.

  • Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an

    Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

    „Ich freue mich über die breite Zustimmung zu meinem Bericht. Es hat sich gezeigt, dass beim Umgang mit Pandemien schnelle und effektive Reaktionen entscheidend sind, um gravierende Maßnahmen zu vermeiden. Dafür ist zentral, dass sich Staaten gut auf derartige Gesundheitskrisen vorbereiten. Es ist bedauerlich, dass die Empfehlungen des Europarates zur Pandemievorbeugung aus dem Jahr 2016 nicht voll umgesetzt wurden.

    Ich begrüße, dass die Versammlung sich für eine Reform der WHO stark macht, um sie unabhängig von freiwilligen und zweckgebundenen Beiträgen zu machen sowie sie demokratisch zu kontrollieren. Ebenso teile ich die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitssysteme am Bedarf statt am Profit auszurichten und allen Menschen den freien Zugang zu garantieren.

  • Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung

    „Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:

    „Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Dann wäre auch eine bessere Vorbereitung auf Pandemien wie die aktuelle gewährleistet.

    Statt auf das Gejammer des US-Präsidenten mit hohlen Floskeln über gemeinsame Werte zu reagieren, sollte die Verteidigungsministerin endlich Rückgrat zeigen und den Abzug der US-Truppen begrüßen. Diese sollten zurück zu ihren Familien in die USA gehen und am besten die in Deutschland stationierten Atomwaffen gleich mitnehmen. Die richtige Antwort wäre auch, den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. Er spielt eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA."

  • Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu

    Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

    Die im Bericht enthaltene Resolution kritisiert, dass sich manche Staaten „für nationalistische Isolierung sowie repressive und autoritäre Reaktionen“ entschieden, statt mit „kühlem Kopf und warmherzig“ zu handeln. Im Falle von Ausbrüchen des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 empfiehlt sie „rasche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung menschlicher Kontakte“ durch physische Distanzierung, die so weit wie möglich auf freiwilliger Basis erreicht werden soll. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei immer zu beachten. Maßnahmen zum Ausgleich negativer Auswirkungen werden ebenso befürwortet wie die Öffnung von Grenzen und die Abschaffung unnötiger Reisebeschränkungen.

    Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden aufgefordert, den Zustand ihrer Gesundheitssysteme, der Pandemiebereitschaft und der Infektionsüberwachungssysteme zu überprüfen und sie zu verbessern. Der freie Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung von hoher Qualität, die sich am Bedarf und nicht an Profitinteressen orientiert, müsse unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sozioökonomischem Status gewährleistet werden. 

  • Interview mit Andrej Hunko zur Teilnahme an der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen am 16. Mai

    Die Redeam 16. Mai auf der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen hat medial hohe Wellen geschlagen. In manchen Artikeln wurde diffamierend unterstellt, es habe sich um eine "Querfront"-Veranstaltung mit Neonazis gehandelt. Dies ist eine Falschinformation. Die Kundgebung war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte dem Mitte-Links-Spektrum. Im Folgenden findet sich ein Interview über die Vorwürfe, das der Journalist Ralf Wurzbacher für die Website "Nachdenkseiten" mit Andrej Hunko geführt hat. 

  • Gesundheitsausschuss des Europarates ernennt Andrej Hunko zu Berichterstatter zu Corona

    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am heutigen Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Darin sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gezogen werden. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

  • Mündliche Frage zu wissenschaftlicher Evidenz für die Schließungen bzw. Kontrollen der Binnengrenzen zur Pandemie-Bekämpfung

    Welche wissenschaftliche Evidenz für die Schließungen bzw. Kontrollen der Binnengrenzen zur Pandemie-Bekämpfung und damit der Missachtung entsprechender Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die ausdrücklich von Reisebeschränkungen abrät, ist der Bundesregierung bekannt („Reisebeschränkungen – Mehr Schaden als Nutzen?“, tagesschau vom 6. Mai 2020), und wie überprüft die Bundesregierung, ob die vom Bundesinnenminister eingeführten und mehrmals verlängerten Kontrollen tatsächlich die Infektionsgefahren durch das neue Corona-Virus eindämmen konnten, indem sie Infektionsketten unterbrochen haben?

  • Öffnet die Grenze nach Luxemburg!

    „Luxemburg ist bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter als Deutschland, auch dortige Beschränkungen werden deutlich gelockert. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die deutschen Grenzkontrollen in das kleine Nachbarland abermals verlängert wurden. Warum soll es möglich sein, von Aachen wieder unbeschwert nach Mecklenburg-Vorpommern zu reisen, aber nicht nach Luxemburg?“, fragt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Luxemburgische Rathäuser an der deutschen Grenze senken Europafahnen auf Halbmast, um gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai zu demonstrieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte diese Maßnahme „angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage der Ausbreitung des Coronavirus“ vorgestern ohne Rücksprache mit der EU-Kommission verkündet. 

  • Mündliche Frage zur Evaluierung der Anti-Corona-Maßnahmen

    In der Regierungsbefragung am 22. April 2020 befragt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) Gesundheitsminister Jens Spahn zur Evaluierung der von der Bundsregierung zu verantwortenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Hintergrund ist, dass sich laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts die Reproduktionszahl "etwa seit dem 22. März um R = 1 stabilisiert" hat - also schon vor den jeweils am 9. März (Absage von Großveranstaltungen), 16. März (Schließung vieler Einzelhandel-Verkaufsstellen) und 23. März (umfangreiches Kontaktverbot) in Kraft getretenen Maßnahmen.

  • Schriftliche Frage zu wöchentlichen Zahlen der Testungen auf SARS-CoV-2

    Wie haben sich seit Nachweis der ersten Infektion mit dem neuen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Deutschland die wöchentlichen Zahlen der Testungen entwickelt (Zahl der Tests, Positiv-Testungen, Negativ-Testungen), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Datengrundlage zur Beurteilung der Pandemie zu verbessern, beispielsweise durch Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-CoV-2, um die wahre Durchseuchungsrate zu erfassen, wie vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. vorgeschlagen wurde („COVID-19: Wo ist die Evidenz?“, EbM-Netzwerk, 20. März 2020, https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/nachrichten/covid-19-wo-ist-die-evidenz)?

  • Corona: Wir brauchen glaubwürdige Daten und repräsentative Studien!

    Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu durchgeführten Tests auf das neue Coronavirus Sars-Cov-2 und repräsentativen Studien zur Ermittlung der Durchseuchungsrate erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

    "Ein Kernproblem in der aktuellen Corona-Debatte ist die unzureichende und intransparente Datenbasis. Ich habe deshalb schon vor zwei Wochen in einer Anfrage die Bundesregierung um Darstellung des bisherigen Verlaufs der Testungen seit Beginn der Pandemie gegliedert nach positivem und negativem SARS-COV-2-Befund gebeten. Des Weiteren habe ich nach Planungen zu repräsentativen Stichprobentests gefragt, wie sie mittlerweile in Heinsberg durchgeführt worden sind.

  • Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

    Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020

    Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.

    Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

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