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Left Party of Germany

  • CoVid - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Gutachten: Vorstöße von Kassenärzten gegen Ungeimpfte rechtswidrig und kaum umsetzbar

Diese Position bekräftigte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber Telepolis: "Die Vorstöße, die medizinische Versorgung Ungeimpfter einzuschränken, oder sie an den Kosten einer möglichen Behandlung zu beteiligen, legen die Axt an das Solidarprinzip des Gesundheitssystems."

Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet, der dann morgen auch die Aufkündigung des Solidarprinzips für Raucher, Übergewichtige, Skifahrer etc. stehen könnte. "Ich hoffe, diese Vorschläge sind jetzt vom Tisch", so Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte.

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AfD-Fraktionschef muss auf die Bundestagstribüne

Oppositionspolitiker kritisierten die am späten Donnerstagabend beschlossene neue Genesenenregel. Der Linkenabgeordnete Andrej Hunko bemängelte, dass das Parlament keinen Einfluss mehr auf die Dauer des Genesenenstatus habe, weil das Robert Koch-Institut über die Dauer selbst entscheide. "So kann die Bundesregierung über ihre Weisungsmöglichkeit an das RKI die Basis für die Grundrechtsentzüge definieren, ohne diese nach außen verantworten zu müssen", sagte Hunko. Erst im November hatte die Ampel-Koalition die Entscheidungshoheit über Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie von der Regierungsebene her stärker ins Parlament zurückverlagert.  

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Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?

"Solche alten Geschichten möchte man etwa Anna Westner erzählen, der Vorsitzenden der Linksjugend. Nachdem die Presse dieser Tage einen Auftritt des Linksfraktionsvizes Andrej Hunko bei einer Kundgebung skandalisiert hatte, auf der Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie kritisiert wurden, forderte Westner, man müsse »von solchen Aluhutdemos mehr als nur 1,5 Meter Abstand nehmen«."

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Die Linke gegen den "falschen" Protest

"Der Fraktionsvize der Linken Andrej Hunko hat die Regierungslinie nicht abgenickt, sondern in Zweifel gezogen. Er hat die Validität der Datenlage in Frage gestellt, er befragt die Maßnahmen nach ihrem Nutzen: "Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?"

All dies hat er auf einer Kundgebung in Aachen gesagt und sich damit sichtbar gegen jede Form der autoritären Antwort auf die Krise positioniert. Das muss erst einmal auch der Berliner Tagesspiegel einräumen: [...]"

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