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Left Party of Germany

  • Deutsch-Französische Einsatzeinheit - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Keine Militarisierung der Bundespolizei durch französische Gendarmerie!

„In der neuen deutsch-französischen Polizeitruppe arbeitet die Bundespolizei mit einer militärischen Einheit zusammen, die zwar vom französischen Innenministerium kommandiert, jedoch vom Verteidigungsministerium ausgebildet und bezahlt wird. Durch die Hintertür erhält die Bundespolizei also militärische Kenntnisse. Das widerspricht eklatant dem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die Bundesregierung muss diesen Einsatz daher umgehend beenden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach Beschluss im Aachener Vertrag haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs im Oktober 2019 eine Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet. Sie soll bei Gipfelprotesten, Volksfesten und Katastrophen eingesetzt werden. Im gemeinsamen Grenzgebiet erfolgen Operationen zur Migrationsabwehr, geplant sind sie außerdem „im französisch geprägten Teil Afrikas“.