• Was tut sich in Deutschland?

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

    Zeitgeschehen im Fokus Was tut sich in Deutschland?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Wir hatten in Berlin eine erfolgreiche Demonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik mit über 20 000 Teilnehmern bei nasskaltem Wetter, das einen ziemlich frieren liess. Es gab sehr gute Reden, so etwa von Sahra Wagenknecht. Sie hat die Bedeutung des Muts zur Wahrheit in Kriegszeiten betont. Sie hat sich auch zur Lage in Gaza geäussert und am Schluss auf die Situation von Julian Assange verwiesen. Es gab auf der Demonstration viele Assange-Sympathisanten mit Plakaten. Assange hatte einmal gesagt: «Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hineingelogen werden». Darauf bezog sich Sarah Wagenknecht in ihrer Rede.

    Zum ersten Mal auf einer Demonstration sprach auch die berühmte Journalistin und Buchautorin Professor Gabriele Krone-Schmalz. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Journalistin verstanden, und nicht als Rednerin auf einer Demonstration. Durch ihren Auftritt wurde sie zur Akteurin. Sie begründete diesen Schritt, dass sie «das ungenierte Kriegsgeschrei» nicht mehr hinnehmen könne. Gesprochen hat auch Michael von der Schulenburg, ein hochrangiger Diplomat, der ebenfalls zum ersten Mal in seinem Leben auf einer Demonstration auftrat. Auch die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» und palästinensische Organisationen waren unter den Rednern. Es war ein ausgezeichnetes Programm.

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  • Energiepreisstopp jetzt!

    Während in deutschen Leitmedien die künstlich aufgebauschte Sorge vor einem vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Überfall Russlands auf die Ukraine die Schlagzeilen dominiert, bringen hierzulande drastische Preissteigerungen im Energiesektor Millionen von Menschen an den Rand ihrer Existenz.

    Im Dezember 2021 hat die Inflationsrate in Deutschland mit 5,3 Prozent ihren höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht. Besonders düster sieht es bei Energiepreisen aus, wo Preissteigerungen von 51,9 Prozent (Heizöl), 32,2 Prozent (Erdgas), 24,8 Prozent (Benzin) und 11,1 Prozent (Strom) zu verzeichnen waren.

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  • EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

    Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.

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  • Survivor für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei

    Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat am 15. November 2021 an Rheinmetall den Zuschlag für die Beschaffung von 55 Fahrzeugen des geschützten Radfahrzeugs Survivor R erteilt. Anzahl und Fahrzeugtyp wurden in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko benannt.

    Demnach sind zehn Fahrzeuge für die Direktion Bereitschaftspolizei der Bundespolizei und 45 Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien der Länder bestimmt. Damit sollen überalterte Sonderwagen 4 abgelöst werden. Über die mögliche Auswahl hatte ESuT berichtet.

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  • Deutsche Kolumbien-Politik: Doppelte Standards in Reinform

    Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 2. Dezember 2021

    Trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen setzt die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Militärkooperation mit Kolumbien.

    Vor fünf Jahren unterzeichneten die Regierung Kolumbiens und die Farc-Guerrilla das historische Friedensabkommen. Damit sollte der Jahrzehnte währende Konflikt überwunden werden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet und mehrere Millionen Vertriebene produziert hat. Um die 100.000 Menschen gelten bis heute als verschwunden.

    Trotz einiger Fortschritte ist die Bilanz ernüchternd. Wesentliche Aspekte des Abkommens sind bis heute nicht umgesetzt worden und die politischen Morde enden nicht. Die Menschenrechtsorganisation Somos Defensores hat allein von Januar bis September dieses Jahres 86 Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen dokumentiert. Hinzu kommen zahlreiche Morde an ehemaligen Mitgliedern der Guerrilla, denen laut Abkommen eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zusteht. Laut UN-Verifizierungsmission in Kolumbien wurden zwischen 2016 und 2020 mindestens 248 Ex-Kombattant:innen der Farc getötet.

  • Schriftliche Frage nach Hintergründen zu einem deutsch-französischen Polizeitraining im Elsass

    Welche Details kennt die Bundesregierung zu Teilnehmenden, Zeitraum und Zielen eines deutsch-französischen Polizeitrainings in der elsässischen Stadt Bitche, in dem laut der Polizei in Frankreich „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ geübt wurde (Twitter Police Nationale), und was waren die Inhalte von den Trainingsszenarien? 

  • Schengen-Bewertung: Deutschland wird nächstes Jahr überprüft

    „Die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen galt einst als eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union. Die Bundesregierung setzt die damit verbundene Reisefreiheit seit 2015 de facto außer Kraft, weitere Mitgliedstaaten folgten dem Beispiel. Umso wichtiger ist der Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus, der solche Verstöße feststellen und beseitigen soll. Nächstes Jahr wird Deutschland turnusmäßig überprüft“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    In 2013 hat die Europäische Union einen neuen Bewertungs- und Überwachungsmechanismus für den Schengen- Besitzstand beschlossen. Damit soll kontrolliert werden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Beseitigung der Binnengrenzkontrollen korrekt umsetzen. Anschließend erstellen jene Mitgliedstaaten, die Expert/innen für diese Überprüfungen entsenden, zusammen mit der EU-Kommission einen Bericht und Empfehlungen zur Beseitigung gefundener Mängel. Dieser Mechanismus wird nun, nach fünf Jahren, selbst einer Evaluation unterzogen.

  • Ohne Anschreien und Niederbrüllen: Deutsch-Russischer Bürgerdialog

    "Die Konferenz war auch durchaus hochkarätig besetzt. Der russische Botschafter Sergej Netschajew gab sich die Ehre. Mitglieder der russischen Staatsduma waren angereist. Und von deutscher Seite hatten Bernhard Kaster, der ehemalige Chef der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sowie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und deren Alterspräsident Hans Modrow den Weg zum Dialog gefunden."

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  • Deutsche Solidarität mit Madrid: Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

    "Gegen eine Auslieferung an Spanien hat sich auch Die Linke schon ausgesprochen. Der europapolitische Sprecher Andrej Hunko erklärte im Interview, dass es sich "offensichtlich um einen politischen Prozess" handele und "Rebellion nur vorgeschoben" werde: "Ich gehe letztlich davon aus, dass er nicht ausgeliefert wird." Denn Rebellion sei in Deutschland kein anerkannter Straftatbestand und setze Gewalt voraus, zu der Puigdemont aber nie aufgerufen habe."

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