• Russischkenntnisse gehen in Deutschland zurück: Grund zur Sorge?

    Lernten im Schuljahr 2018/19 noch fast 102.000 Schülerinnen und Schüler Russisch als Fremdsprache, sind es 2022/23 keine 82.000 mehr. Eine Analyse.

    Russland, die Russen und die russische Kultur haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen schweren Stand. Russische Künstler, die das Vorgehen ihres Vaterlands nicht in angemessenen Worten verurteilen, werden gecancelt. Valeri Gergiew, jahrelang umjubelter Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, musste das Orchester eine Woche nach Kriegsbeginn verlassen.

    Andrej Hunko, Linken-MdB und Mitinitiator der Kleinen Anfrage, begrüßt, dass „die Russischkenntnisse in staatlichen Strukturen Deutschlands trotz des Kriegs in der Ukraine weiterhin gefragt sind und die Finanzierung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat“. Das zeige, wie relevant diese Sprache für den politischen Bereich bleibe.

    Hunko weist allerdings darauf hin, dass laut Auskunft der Bundesregierung von 84 in Moskau tätigen deutschen Diplomaten nur 14 über Russischkenntnisse verfügen. Er sieht darin eine „eklatante Schieflage“; der Zustand demostriere einen „Kompetenzmangel deutscher Osteuropaexpertise“ und passe zu dem „allgemeinen Trend der Außenpolitik dieser Bundesregierung“.

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  • Linke Appelle gegen Eskalation

    Aufrufe von Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie Basismitgliedern der Linken

    Für Christine Buchholz gehört das konsequente Eintreten für Frieden und Methoden der zivilen Konfliktlösung auch ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine zum Markenkern der Linkspartei. Den gilt es für sie gegen den überwältigenden Druck aus Politik und Medienöffentlichkeit, aber auch von etlichen Genossen, zu verteidigen. Gerade jetzt brauche es eine starke Stimme gegen die in der deutschen Politik mittlerweile vorherrschende Logik des Militärischen, sagt das Mitglied des Linke-Bundesvorstands »nd«.

    Deshalb hat Buchholz zusammen mit der Linke-Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, der Vizepräsidentin der Europäischen Linken Claudia Haydt, dem früheren Mitglied von Bundestag und Europaparlament Tobias Pflüger und dem Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung Heinz Bierbaum am Montag einen Aufruf unter dem Titel »Stoppt den Krieg!« veröffentlicht. Er richtet sich vor allem an Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, die zur Unterstützung und Verbreitung aufgefordert werden. Zu den 61 Erstunterzeichnern gehören auch die Linke-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald und Ates Gürpinar. Letzterer ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender.

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  • Chance auf Dialog vertan

    Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic erklärten am Sonnabend anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz:

    Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen. Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen. Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.

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  • Linke-Politiker: Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz

    Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic teilten am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Pressestatement mit:

    »Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen.«

    Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion Die Linke weiter:
    »Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen.

    Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.«

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  • «Nur ein kleiner Teil der Welt beteiligt sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland

    «Wer aus dem engen Korridor ausbricht und Bedenken gegenüber den Sanktionen äussert, wird direkt diffamiert»

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

    Zeitgeschehen im Fokus Verschiedene moderate SPD-Politiker verlangen ein Ende des Krieges und einen ernsthaften Beginn von Verhandlungen. Wie war die Reaktion auf dieses Anliegen?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Reaktion war so ähnlich wie gegenüber anderen Initiativen und Aufrufen für ein Kriegsende und Friedensverhandlungen, die es in den letzten Monaten immer wieder gab. Die Personen wurden sehr schnell niedergemacht mit Diffamierungen oder auch Distanzierung selbst von der eigenen Partei oder anderen grossen Parteien. Es gab einen Hype in den Medien, es folgten Artikel mit den Distanzierungen, aber in den letzten Tagen ist es wieder still geworden. Die niedermachenden Schlagzeilen und Kommentare wie zum Beispiel in der Bildzeitung: «Irrer Vorschlag im Ukraine-Krieg – SPD-Linke will China als Vermittler» sollten eine negative Stimmung gegenüber dem berechtigten Anliegen erzeugen.

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  • Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz

    Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Zaklin Nastic

    „Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

     „Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen.

     Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.“

  • Schriftliche Frage zur Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas

    Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?

  • OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie

    „Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE. Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute. Hunko weiter:

    „Selbstverständlich muss Russlands Angriff auf die Ukraine auf allen Ebenen verurteilt werden. Gleichzeitig dürfen aber die wenigen verbliebenen internationalen Gesprächsformate, in denen ein direkter Austausch möglich ist, nicht zerstört werden. Die OSZE muss in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung mit allen 57 Staaten unbedingt erhalten bleiben.“

  • Völkerrechtlich auf sicherem Boden der Nichtkriegsführung stehen, Gesprächskanäle offenhalten!

    "Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parkett sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch vorhandenen Gesprächskanälen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation.

    Hunko weiter:
    "Es ist zwar zu begrüßen, dass zwischen der Bundesregierung und der russischen Führung mehrere Kanäle offen bleiben, jedoch wird in der Antwort auf ein so relevantes bilaterales Dialogformat wie die deutsch-russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) nicht eingegangen. Es bleibt insofern unklar, ob das geplante Treffen suspendiert wurde oder nicht."

    "Gerade in diesen Zeiten, um eine weitere, auch unbeabsichtigte militärische Eskalation zu vermeiden, ist es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten", fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.