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Left Party of Germany

  • Drohnen - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Schneller schießen

"Für Linke und Grüne hatte das den Beigeschmack einer Alibi-Veranstaltung. Die Linke glaubt, dass der Fliegerhorst Jagel längst als "Stützpunkt für Killerdrohnen" ausgebaut werde, was die Bundesregierung bestreitet. Linke-Fraktionsvorsitzender Andrej Hunko sagte am Montag: 'Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ,Drohnendebatte' herauskommt.'"

Weiterlesen in Frankfurter Allgemeine, 12.05.2020, S. 4

Sehnsucht nach Killermaschinen

"Zu diesem Zweck wurde am Montag im Verteidigungsministerium über Sinn und Unsinn bewaffneter Drohnen für die deutsche Armee diskutiert – für Andrej Hunko, Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, eine reine "Alibiveranstaltung". "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ›Drohnendebatte‹ herauskommt", ist er sich sicher. Deshalb schlage die Linke stattdessen eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern und eine anschließende Abstimmung der Bevölkerung vor. "Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab", so Hunko."

Weiterlesen in Neues Deutschland, 12.05.2020, S. 1

Schifffahrtsamt will Abgasverstöße mit Drohnen verfolgen

""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko der dpa. So könnten Drohnen bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung eine wichtige Rolle spielen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" der Rüstungsindustrie werden."

Weiterlesen auf golem.de

Drohnen sollen Schwefelausstoß von Seeschiffen vor der Küste messen

""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."

Weiterlesen auf handelsblatt.com

Drohnen sollen Schwefelausstoß von Seeschiffen messen

"«Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden», sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu «Drohnenteststrecken» für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."

Weiterlesen auf welt.de

Keine EU-Drohnen zur Migrationsabwehr!

„Es ist äußerst problematisch, wenn die Europäische Union jetzt Drohnen in die Nord- und Ostsee schickt. Die gleichen Luftfahrzeuge werden in anderen Mitgliedstaaten zum Aufspüren unerwünschter Migration eingesetzt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt den EMSA-Drohnendienst mit einer israelischen Langstreckendrohne. Deutsche Behörden helfen also dabei, dass die Geräte für die Überwachung der Festung Europa perfektioniert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung angefordert. Die Behörde will damit für drei Monate testweise Schwefelemissionen von Schiffen in der Nord- und Ostsee aufspüren. Sie sollen außerdem zur Vermessung eingesetzt werden.

Lasst die Finger von den Kampfdrohnen!

"Das Verteidigungsministerium diskutiert die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Mal wieder. Diesmal soll die Grundsatzdebatte aber wirklich zur Bewaffnung der "Heron TP" führen, die 2018 beschafft, in Schulungen aber bisher ohne Raketen benutzt wurde. Ab dem kommenden Jahr soll die neue Drohne in Afghanistan zum Einsatz kommen. Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko sagt, ihre Bewaffnung würde bereits konkret vorbereitet. Wird die "Heron TP" nicht nur für unbewaffnete Aufklärungsflüge benutzt, sondern für Kampfeinsätze, begeht die Bundesregierung einen schweren Fehler: Denn Kampfdrohnen sind moralisch nicht vertretbar, schlichtweg ineffektiv - und erschaffen Extremismus eher, als dass sie ihn erfolgreich bekämpfen."

Weiterlesen auf n-tv.de

Verteidigungsministerium eröffnet Debatte über Anschaffung von Kampfdrohnen

"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko kritisierte die Anhörung als Farce. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet, erklärte Hunko in einer schriftlichen Mitteilung. "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der 'Drohnendebatte' herauskommt." Der Abgeordnete berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne "Heron TP" zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."

Weiterlesen auf stern.de

Streit über Kampfdrohnen

"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung am gestrigen Montag, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über Kampfdrohnen anstoßen wollte, sei nur eine „Alibiveranstaltung“, kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. Hunko berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne „Heron TP“ zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."

Weiterlesen auf fr.de

Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdrohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi

„Die heute im Verteidigungsministerium stattfindende  ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung hat mit Airbus als Hauptauftragnehmer einen Betreibervertrag für das Leasing von sieben Drohnen des Typs „Heron TP“ unterzeichnet. Sie werden in Israel stationiert und von dort in Einsatzgebiete verlegt. Fünf „Heron TP“ sollen Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten. Nach neun Jahren sollen die israelischen Drohnen durch die „Eurodrohne“ ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Ihre Stationierung erfolgt dann in Jagel (Schleswig-Holstein).

Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel, welche am 27. Februar 2020 Strafanzeige erstattet hatten:

„Jedes Jahr sterben zahllose Zivilistinnen und Zivilisten durch völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe, die nur über die US-Basis in Ramstein möglich sind. Die Bundesregierung toleriert und ermöglicht dieses Vorgehen und bricht damit selbst das Völkerrecht und das Grundgesetz.

Schon vor gut einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung dazu verurteilt, sich aktiv zu vergewissern und auf die US-Regierung einzuwirken, dass die Air Base Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Aktivitäten genutzt wird. Seither hat die Bundesregierung allerdings in der Sache nichts unternommen. Es finden nach wie vor völkerrechtswidrige Drohnenangriffe statt, deren Steuerbefehle und vermutlich auch die Auswertung über Ramstein laufen.

Militarisierung des Mittelmeers: EU schaut Geflüchteten mit Drohnen beim Ertrinken zu

„Die Bilanz von EUNAVFOR MED beweist ihre Nutzlosigkeit. Bereits vor fünf Jahren war klar, dass Schleuser nicht auf Hoher See bekämpft werden können. In Wahrheit sollte die Militärmission die militärische Präsenz der EU vor der nordafrikanischen Küste sichern. Das ist auch der Grund, weshalb die EU-Außenminister im März die neue Mission ‚Operation Active Surveillance‘ beschließen wollen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andsrej Hunko.

In EUNAVFOR MED werden inzwischen regelmäßig Drohnen der italienischen Luftwaffe genutzt. Die „Predator“ fliegen mit 60 Flugstunden pro Monat. Am 20. November 2019 stürzte eine der Drohnen in Libyen ab. Laut dem italienischen Verteidigungsministerium operierte sie im Rahmen der nationalen Mission „Mare Sicuro“, mit der Italien die Schleuserbekämpfung von EUNAVFOR MED ergänzen will.

Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

"Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."

Weiterlesen auf merkur.de

Bundesregierung: Seenotrettungsdrohne Larus erfolgreich getestet

"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko begrüßte die Experimente, da unbemannte Systeme "wichtige Beiträge im Katastrophenschutz, bei Rettungseinsätzen oder im Umweltschutz" leisten könnten. Larus sollte aber "nicht nur in der Nord- und Ostsee, sondern auch im Mittelmeer eingesetzt" werden. Dort flögen militärische Drohnen zur Migrationsabwehr, obwohl die aufgenommenen Bilder auch wichtige Beiträge für Rettungseinsätze leisten könnten."

Weiterlesen auf heise.de

Die Macht um Acht: Barbarisch umgebracht, barbarisch manipuliert

"Staatsminister Michael Roth (SPD) antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem Auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, [...]"

Weiterlesen auf deutsch.rt.com

Gefährliche NATO-Drohnen gegen Russland: Hunko warnt vor "Global Hawk"-Einsatz

"Mit unbemannten Drohnen, den RQ-4D Global Hawks, soll das sogenannte "Alliance Ground Surveillance"-Programm (AGS) der NATO die Fähigkeit zur "Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung" aufbauen. Damit sei Russland gemeint, betonte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, und warnte vor den Konsequenzen durch erhöhte Spannungen mit Russland sowie durch die Absturzgefahr auch über Deutschland."

Weiterlesen auf: deutsch.rt.com

„Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen

„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In 2020 will die NATO ihr Drohnenprogramm in Sigonella/ Sizilien beginnen. Vorgestern kam die zweite von fünf Drohnen auf dem NATO-Stützpunkt an. Die Bundeswehr stellt 14 Piloten für die „Global Hawk“. Die Drohnen nutzen den Korridor über das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. 

Frontex: EU-Grenzschützer starten Regeleinsatz von Überwachungsdrohnen

"Der EU-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, beklagt "einen regelrechten Drohnenkrieg im sogenannten Heimatschutz". Zusätzlich zu den Anbietern aus Israel und Italien wolle nächste Woche auch der US-Konzern General Atomics Langstreckendrohnen wie "Predator" den europäischen Küstenwachen in Griechenland vorstellen, die durch außergerichtliche Tötungen etwa auf Betreiben der CIA in Verruf geraten seien. Trotzdem habe auch das Bundesverteidigungsministerium erklärt, an der Präsentation teilzunehmen."

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Hirntot? NATO sendet Lebenszeichen mit Milliarden-Ausgaben

"Die fünf riesigen, unbewaffneten Global Hawks des US-Herstellers Northrop Grumman sollen unter anderem den Einsatz von Bodentruppen schützen oder Krisengebiete überwachen – Kritiker wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko argwöhnen indes, sie sollten vor allem zur Spionage gegen Russland eingesetzt werden."

Weiterlesen auf morgenpost.de

Bundeswehr will neue Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

"'Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen', erklärte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Nach seiner Kenntnis könnten die Drohnen dann aus vielen tausend Kilometern Entfernung vom Einsatzführungskommando in Potsdam oder von Jagel in Schleswig-Holstein aus gesteuert werden."

Weiterlesen auf rp-online.de

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